2003-167

Gemäss § 15c Abs. 5 des Spitalgesetzes Basel-Landschaft sowie § 9c Abs. 5 des Spitalgesetzes Basel-Stadt sind Geschäftsbericht und Jahresrechnung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) den Parlamenten der Trägerkantone zur Genehmigung zu unterbreiten.

Am 15. April 2003 hat der Kinderspitalrat den revidierten Jahresabschluss 2002 gutgeheissen. Die Jahresrechnung und den entsprechenden Bericht der Revisionsstelle zum Betriebsjahr 2002 hat das UKBB der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft (VSD) und dem Sanitätsdepartement Basel-Stadt (SD) am 22. April 2003 mit dem Antrag auf Genehmigung vorgelegt. Der Geschäftsbericht 2002 wurde im Mai 2003 nachgereicht. Die entsprechenden Unterlagen sind im Anhang zu diesem Bericht enthalten (s/Beilagen) und durch die zuständigen Departemente (VSD, SD) überprüft worden. Die Regierungen der beiden Kantone haben mit Beschluss vom 8. Juli 2003 die vorgelegte Jahresrechnung des UKBB für das Betriebsjahr 2002 genehmigt.

Mit vorliegendem Bericht kommentiert der Regierungsrat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2002 des UKBB und beantragt dem Landrat dessen Genehmigung.

Beilagen:
- Geschäftsbericht 2002 des UKBB
- Bericht der Kontrollstelle mit Jahresrechnung per 31. Dezember 2002 des UKBB

1. Jahresabschluss 2002

Die Jahresrechnung 2002 des UKBB schliesst bei einem Gesamtaufwand von 95.9 Mio. Franken und einem Gesamtertrag von 88.0 Mio. Franken mit einem Fehlbetrag von 7'880'874 Franken (Vorjahr 7'971'999 Franken) ab. Anbei die Übersicht über die Jahresrechnungen der Jahre 1999 bis 2002:

Nachstehend wird auf die wichtigsten Positionen der Rechnung näher eingegangen.

1.1 Personalaufwand

Die Erhöhung des Personalaufwandes im Vergleich zum Vorjahr ist vor allem auf folgende Faktoren zurückzuführen:

1.2 Sachaufwand

Im Vergleich zum Vorjahr hat der Sachaufwand um 2.9 Mio. Franken (+ 11.3%) zugenommen. Folgende Veränderungen zum Vorjahr fallen ins Gewicht:

1.3 Ertrag

Die Erträge sind gesamthaft um rd. 4.1 Mio. Franken höher als in der Vorjahresperiode ausgefallen. Die Anzahl Patienten(austritte) mit stationärer Behandlung ist im Vergleich zum Vorjahr um 3,8 % angestiegen. Die Pflegetage haben sich gar um 1'930 (+ 5,1 % zum Vorjahr) auf insgesamt 40'034 Pflegetage gesteigert. Die ambulanten Behandlungen lagen mit 71'612 Konsultationen leicht unter Vorjahresniveau (Vorjahr 71'813). Bei den teilstationär behandelten Personen ist ein Rückgang um 38 Personen (10,3 %) zu verzeichnen. Bezüglich der Versichertenkategorien musste eine leichte Verlagerung vom Zusatzversicherten- (Halbprivat- / Privatpatienten) in den Grundversichertenbereich festgestellt werden.

1.4 Bilanz

Die Bilanzsumme (s/Bericht der Revisionsstelle) von 29'561'295 Franken (Vorjahr 39'556'973 Franken) enthält auf der Aktivseite als grössten Posten die Patientendebitoren in Höhe von 20.2 Mio. Franken (Vorjahr 29.9 Mio. Franken). Es handelt sich dabei praktisch ausschliesslich um Forderungen gegenüber Garanten. Die Einbringlichkeit der gesamten Debitorenforderungen wird von Seiten des UKBB - trotz markanter Zunahme der Debitorenverluste im Jahre 2002 (s/Anmerkungen) als gut eingeschätzt. Der Rückgang der Patientendebitoren im Vergleich zum Vorjahr beträgt gesamthaft gesehen rd. 8.9 Mio. Franken (- 9.7 Mio. Franken in der Position Patientendebitoren sowie + 0.8 Mio. Franken in der Aktiven Rechnungsabgrenzung). Der Abbau des Debitorenbestandes um beinahe 30 % im Vergleich zum Vorjahr (einschliesslich der im Vorjahr abgegrenzten Forderungen) ist bei gleichzeitiger Erhöhung des Umsatzes auf die Bemühungen zur Behebung der Schwachstellen in den administrativen Prozessen zurück zu führen.

Auf der Passivseite fällt - nebst den Betriebskontokorrenten mit den Kantonen, die im Berichtsjahr umfinanziert wurden - als grösste Position das negative "Eigenkapital" in der Höhe von rd. 23.8 Mio Franken auf. Gemäss den Beschlüssen des Landrates (BL) vom 13.02.2003 und des Grossen Rates (BS) vom 12.02.2003 ist die Abtragung der aufgelaufenen Finanzierungslücke der Jahre 1999 bis 2002 im Umfang von total 23'906'490 Franken genehmigt worden. Gesamthaft stellt sich die Eigenkapitalsituation nach der im Frühjahr 2003 erfolgten Abtragung durch die Kantone wie folgt dar:

(siehe auch Darstellung im Anhang des Revisionsberichtes)

1.5 Bericht der Revisionsstelle

Der Bericht der externen Revisionsstelle "PriceWaterhouseCoopers" (s/Beilage) beurteilt die Buchführung und Jahresrechnung 2002 als den Gesetzen, Reglementen und weiteren zu beachtenden Vorschriften entsprechend und empfiehlt die Rechnung ohne Vorbehalte oder Einschränkungen zur Genehmigung. Ohne das Prüfurteil einzuschränken wird auf folgende Punkte verwiesen:

"Bei der Pensionskasse des Basler Staatspersonals und der Basellandschaftlichen Pensionskasse, bei welchem das UKBB angeschlossen ist, bestehen zur Zeit Unterdeckungen. Die Höhe und der Zeitpunkt der allenfalls durch das UKBB zu leistenden wesentlichen Zahlungen hängen von künftigen Sanierungsentscheiden der Pensionskassen und der Trägerkantone ab und können nicht abschliessend beurteilt werden."

"Die Bilanz weist ein negatives Eigenkapital von 23.8 Mio. Franken auf. Die kumulierten Betriebsverluste bis und mit 31. Dezember 2002 sind, wie im Anhang erläutert, durch rechtsgültige Beschlüsse der beiden Trägerkantone im Februar 2003 übernommen worden."

"Vorhandene Mängel in den administrativen Prozessen wurden im Betriebsjahr teilweise behoben. Verbleibende Schwächen in den Geschäftsabläufen, sowie Mängel des internen Kontrollsystems sollen im Rahmen des Reorganisationsprojektes "Mobile" im Jahre 2003 gezielt beseitigt werden."

2. Antrag

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2002 des Universitäts-Kinderspitals beider Basel zu genehmigen.

Liestal, den 8. Juli 2003

IM NAMEN DES REGIERUNGSRATES
Der Präsident: Straumann
Der Landschreiber: Mundschin