2003-163

Wie man der Presse entnehmen konnte, beabsichtigt die KVA Basel die Gebühren zu erhöhen. Als einer der Hauptgründe wird die nicht erreichte Auslastung der Kehrichtverbrennungsanlage infolge angeblichen technischen Mängel an der Anlage genannt.

Im Jahre 1996 wurde die Abfallvereinbarung mit dem Kanton Basel-Stadt abgeschlossen. Mit dieser Vereinbarung erhöhte der Kanton Basel-Landschaft seinen finanziellen Anteil an der Firma Redag, die als Besteller und Besitzer der neuen KVA Basel gilt. In der damaligen Landratsvorlage wurde von einer Verbrennungskapazität von 240'000 Tonnen ausgegangen. Baselland garantiert die Lieferung einer Abfallmenge von 80'000 Tonnen/Jahr, Toleranz +/- 10% während 30 Jahren. Die Wirklichkeit sieht anders aus; es werden nur 190'000 Tonnen/Jahr verbrannt. Aufgrund der Materialdifferenz von 50'000 Tonnen/Jahr entsteht angeblich ein finanzielles Defizit, dass nun mit der Erhöhung der Gebühren aufgefangen werden soll.


Aufgrund der kurzen vorstehenden Erläuterung bitten wir den Regierungsrat um die schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:


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