2003-9

Generelles: Der Kanton ist -unter Einbezug verschiedener öffentlichrechtlicher Institutionen ein bedeutender Grundeigentümer innerhalb unseres kantonalen Gemeinwesens. Diverse Eigentumsobjekte werden nicht oder nicht mehr und werden vermutlich auch nie für öffentliche Zwecke genutzt. Soweit diese sich bereits im Finanzvermögen befinden, sind sie mögliche Objekte von Desinvestitionen, andernfalls sind sie durch Umwidmung (Zuständigkeit Landrat) aus dem Verwaltungsvermögen zu entlassen. Desinvestitionen der öffentlichen Hände und die von ihnen angestrebte Raumentwicklung auf Stufe Kanton und Kommunen können und sollen neben der Mittelbeschaffung in erster Linie auch ein Instrument zur Förderung und Unterstützung sinnvoller Entwicklungen und Vorhaben darstellen. Aufgrund des Gebots einheitlichen und aufeinander abgestimmten behördlichen Handelns müssen Liegenschaftsverkäufe die Raumentwicklung zumindest sinnvoll ergänzen; zweifellos aber dürfen Liegenschaftsverkäufe und Raumentwicklung als Minimalanforderung nicht widersprüchlich sein und unzweckmässigen, mit einer geordneten Raumentwicklung nicht vereinbaren sowie kommunalen Interessen gegenläufigen Vorhaben in fragwürdiger Weise Vorschub leisten.


Konkretes: In der Gewerbezone im nördlichen Dorfeingang der Gemeinde Reigoldswil ist eine Bauschuttrecycling-Anlage geplant. Deren Realisation stösst auf breiten Widerstand der Dorfbevölkerung, welcher auch vom Gemeinderat geteilt wird. Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens und im Wissen um die ablehnende Haltung der Standortgemeinde wurde dem Baugesuchsteller zwecks Realisierung des geplanten Bauvorhabens angrenzend an sein Grundstück eine im Eigentum des Kantons befindliche Liegenschaft veräussert. Gegen das Bauprojekt werden seitens der Gemeinde in erster Linie raumplanerische und umweltrechtliche Bedenken erhoben. Der Standort der Anlage als solches fernab der "Produktion" von Bauschutt und der Wiederverwendung von rezykliertem Material ist als solches fragwürdig. Die raumplanerische Entwicklung sowie die zonenrechtliche Situation gemäss kommunaler Planung (Gewerbezone, angrenzend an wertvolle Landschaftszone, Dorfeingang, Engnis) stehen diesem Bauvorhaben entgegen. Anderseits sind die kantonalen Behörden nach wie vor im Bereich der Bewirtschaftung von Industrie- und Gewerbeflächen in Verzug, könnte doch gerade in einem Fall wie dem vorliegenden aufgezeigt werden, an was für einem sinnvollen Standort dieses Vorhaben realisiert werden kann. Es ergeben sich folgende Fragen mit dem Ersuchen um schriftliche Beantwortung (§ 38 Abs. 2 Landratsgesetz):



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