2003-70 (1)


1. Auftrag

Gemäss § 44 des Landratsgesetzes berichtet der Regierungsrat dem Landrat am Ende der Amtsperiode über die Umsetzung des Regierungsprogramms .


Der Landrat nimmt vom Rechenschaftsbericht über den Vollzug des Regierungsprogramms und des Finanzplanes Kenntnis (§ 61 der Geschäftsordnung des Landrates). Mit Beschluss Nr. 638 b vom 27. März 2003 überwies das Büro des Landrates die Vorlage 2003/070 zur Vorberatung an die Geschäftsprüfungskommission.




2. Neukonzeption des Berichtswesens


Ende 1999 legte der Regierungsrat das erste, nach der Neukonzeption des Berichtswesens verfasste Regierungsprogramm mit Finanzplan für die Jahre 1999 - 2003 vor. In den Beratungen hat der Landrat einige Ergänzungen und Modifikationen vorgenommen. Der vorliegende Rechenschaftsbericht bezieht sich auf diese, durch den Landrat verabschiedete Fassung.


Das Regierungsprogramm enthält nur Vorhaben, welche einer parlamentarischen Beratung bedürfen oder sonst von besonderer Bedeutung sind. All die vielen staatlichen Leistungen, die aufgrund von gesetzlichen Vorgaben und Leistungsaufträgen zu erfüllen sind, damit das Staatswesen überhaupt funktioniert, sind im Regierungsprogramm und im Rechenschaftsbericht nicht aufgeführt. Neue Vorhaben, die im Laufe der Amtsperiode in die Jahresprogramme aufgenommen wurden, werden im Rechenschaftsbericht nicht kommentiert.




3. Feststellungen der GPK zu Form und Inhalt des Rechenschaftsberichts


Der Rechenschaftsbericht folgt in der Darstellung dem Amtsbericht 2002. Direktionsweise werden zu den einzelnen Programmpunkten Ziele, Massnahmen und Rechenschaftsberichte aufgelistet. Im wesentlichen erfolgt ein Zusammenzug aller Amtsberichte der Legislaturperiode. Der Leser erfährt also kaum Neues.


Das übergeordnete Ziel des Regierungsprogramms 1999-2003 lautete: Ausbau der Standortgunst des Kantons Basel-Landschaft. Die GPK vermisst im vorliegenden Rechenschaftsbericht insbesondere Aussagen darüber, ob und wie dieses Hauptziel erreicht wurde. Aber auch in bezug auf alle anderen Zielsetzungen findet man keine Bewertungen oder Würdigungen der Regierungsarbeit. Möglicherweise hat die GPK diese Entwicklung mit ihrer Forderung nach Vereinheitlichung der Berichterstattung begünstigt. Das Abhaken der vielen einzelnen Programmpunkte birgt jedoch die Gefahr, dass dabei der Gesamtüberblick verloren geht. Der hohe Detaillierungsgrad, der beim Amtsbericht Sinn macht, könnte daher im Rechenschaftsbericht zu Gunsten einer generellen Betrachtungsweise verlassen werden.


Der Aufbau des Regierungsprogrammes böte aus Sicht der GPK die Möglichkeit, einen Rechenschaftsbericht aus höherer Warte zu erstellen: Im Regierungsprogramm stellt jede Direktion ihrem Teil eine generelle Absichtserklärung voran. Die einzelnen Ziele sind zu Programmgruppen zusammengefasst, die mit einer Uebersicht eingeleitet werden. Der Rechenschaftsbericht könnte sich darauf beschränken, die Erreichung der generellen Absichten und die Uebersichten zu kommentieren.


Auf Direktionsstufe und direktionsübergreifend auf Stufe des Gesamtregierungsrates sollte der Versuch gewagt werden, eine qualitative Bilanz zu ziehen. Die Beurteilung des Erreichten im Sinne einer Standortbestimmung könnte zugleich als Grundlage für das neue Legislaturprogramm dienen. Ein solcher Bericht wäre für alle Beteiligten lohnender und könnte einem grösseren Kreis die Arbeit von Regierung, Verwaltung und Parlament näher bringen.


Die GPK hat den vorliegenden Rechenschaftsbericht stichprobenweise mit den Amtsberichten verglichen und stellt weitgehende Uebereinstimmung fest. Einzelne Punkte sind gegenüber den Amtsberichten mit neueren Daten ergänzt worden. Die GPK kann sich der Ansicht der Regierung anschliessen, dass die meisten geplanten Vorhaben realisiert worden sind.


Der Finanzplan 1999 - 2003 basierte auf der Erwartung einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung, einer geringen Teuerung und einer sinkenden Arbeitslosigkeit. Diese Voraussetzungen sind, mit Ausnahme der Teuerung, leider nicht eingetreten. Die Finanzierungsfehlbeträge sind laufend gestiegen und entsprechend nahm die Staatsverschuldung zu. Der angestrebte Selbstfinanzierungsgrad von 100 % wurde bei weitem verfehlt.


Weil der Rechenschaftsbericht in der vorgelegten Form - wie oben ausgeführt - nicht befriedigt, wurde in der Kommissionsberatung ein Rückweisungsantrag gestellt. Dieser wurde bei einem Patt von 5 : 5 Stimmen und 2 Enthaltungen mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt.




4. Antrag


Liestal, den 15. Mai 2003


Namens der Geschäftsprüfungskommission:
Der Präsident: Dieter Schenk



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