2003-7 (1)

Die SVP-Fraktion reichte am 9. Januar 2003 eine Interpellation betreffend "Vertiefung der Diskussion zum Lastenausgleich zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt II" ein (2003/007). Die Interpellation hat folgenden Wortlaut:

Eines der gängigen Argumentationsmuster, mit welchem zusätzliche Leistungen des Kantons Basel-Landschaft an den Kanton Basel-Stadt gefordert werden, lautet folgendermassen:


Der Kanton Basel-Landschaft profitiert davon, dass insbesondere Familien aus der Stadt wegziehen und ihren Wohnsitz in den Kanton Basel-Landschaft verlegen. Dadurch verliert der Kanton Basel-Stadt etwa in dem Mass Steuersubstrat wie der Kantons Basel-Landschaft solches gewinnt. Dass diese Betrachtungsweise jedenfalls bezüglich des Steuerertrags falsch ist, zeigt bereits ein Blick in die Statistik bezüglich Finanzkraft. Sie wurde kürzlich auch durch einen bemerkenswerten Artikel des Oekonomen Prof. Tobias Studer, zugleich Basler Grossrat, widerlegt. Seine Ausführungen beziehen sich zwar auf den innerstädtischen Wohnungsbau, lassen sich aber ohne Weiteres wenigstens dem Grundsatze nach auch auf das Verhältnis zwischen den beiden Kantonen übertragen. In diesem Artikel (Basler Zeitung vom 30. Dezember 2002) finden sich unter anderem folgende bemerkenswerte Aussagen:

Gestützt darauf ersuchen wir den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:



Grundsätzliche Bemerkungen


Die Aufteilung der Steuererträge auf einzelne Aufgabenfelder ist aufgrund der folgenden Überlegungen lediglich ein Gedankenspiel, aber keine relevante Grundlage für politische Entscheidungen:

Zu den Fragen des Interpellanten

Frage 1: Ist der Regierungsrat auch der Meinung, dass die Aussagen des Autors grundsätzlich auch für das Verhältnis zwischen Basel-Stadt und Baselland Geltung haben? Wenn nein, warum nicht?


Da der Regierungsrat die Aussagen des Autors grundsätzlich nicht unterstützen kann, ist er nicht der Meinung, dass sie auch für das Verhältnis zwischen Basel-Stadt und Baselland gelten. Zudem benutzt der Autor für seine Aussagen das Ertragsverhältnis zwischen natürlichen und juristischen Personen im Kanton Basel-Stadt. Dieses kann nicht auf das Verhältnis Basel-Stadt und Baselland übertragen werden, da kein Zusammenhang besteht und insbesondere auch die Steuerertragsstrukturen in den beiden Kantonen nicht dieselben sind.




Frage 2: Wäre es angesichts des Umstands, dass die teuren Aufgabenbereiche wie Erziehung, Gesundheit und Soziales im Verhältnis zu Basel-Stadt immer mehr im Kanton Basel-Landschaft anfallen, umgekehrt aber ein Teil des Steueraufkommens der Personen, welche diese Leistung in Baselland konsumieren, in der Stadt anfällt, nicht gerechtfertigt, eine Abgeltung zu verlangen? Wenn ja, macht der Regierungsrat solche Forderungen geltend? Wenn nein, weshalb nicht?


Die Ausgaben für die Aufgabenbereiche wie Erziehung, Gesundheit und Soziales fallen im Kanton Basel-Landschaft u.a. an, weil die kantonsinternen Ansprüche der BaselbieterInnen befriedigt werden, und sie steigen an, weil im Baselbiet die Bevölkerungszahl stetig zunimmt.


In der Fragestellung der Interpellanten angesprochen sind die Steuerausscheidungen zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft bei den Selbständigen (Anwälte, Ärzte etc.), die in Basel ihren Geschäftssitz haben. Da diese Personen (und ihre Familien) Leistungen im Kanton Basel-Landschaft in Anspruch nehmen, aber den Grossteil der Steuern in Basel-Stadt entrichten, stellt sich für die Interpellanten die Frage nach einer entsprechenden Abgeltung. Der Regierungsrat hat bis anhin solche Forderungen nicht geltend gemacht und wird sie auch nicht geltend machen, weil die Erhebung nach Bundesrecht zwingend so vorgeschrieben ist.


Zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft bestehen nicht einseitige, sondern gegenseitige Abhängigkeiten. Ein Auseinanderdividieren komplexer Abhängigkeiten führt zu problematischen Aussagen. Des weiteren müssten auch selbständig Erwerbende (Anwälte, Ärzte etc.), die ihre Praxis im Baselbiet haben, aber in der Stadt wohnen, berücksichtigt werden. Es handelt sich um weniger Personen als umgekehrt. Trotzdem müssten bei einer Konkretisierung dieser Fragestellung die Netto- und nicht nur die Bruttoeffekte ermittelt werden. Eine derartige Argumentation ist jedoch der Entwicklung der Partnerschaft kaum förderlich.




Frage 3: Offenbar beanspruchen die Einwohner des Kantons Basel-Stadt rund 94 % des Nettoaufwandes für sich, obwohl sie lediglich 69 % der Steuern aufbringen. Ist die Aussage richtig, dass damit gleichzeitig feststeht, dass auch ein wesentlicher Teil des von der Baselbieter Bevölkerung generierten, aber in der Stadt anfallenden Steuerertrags der Finanzierung der Leistungen für die Basler Einwohner dient?


Der Regierungsrat unterstützt die grundsätzliche Aussage des Autors nicht. Wie bereits erwähnt, ist der Anteil der Steuern am Gesamtertrag in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft in etwa gleich gross. Zudem berücksichtigt die Argumentation mit dem Nettoaufwand die Querschnittsdientsleistungen (Finanzen, Personal etc.) nicht.




Frage 4: Sollte die Frage des Lastenausgleichs vor dem Hintergrund dieser Ueberlegungen nicht neu diskutiert und definiert werden?


Der Regierungsrat wird dem Landrat in der zweiten Jahreshälfte 2003 einen umfassenden Bericht zum Thema Partnerschaft zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft unterbreiten. Dieser Bericht wird u.a. auch die Vorstellungen des Regierungsrates hinsichtlich der Weiterentwicklung der Partnerschaft aufzeigen.


Aufgrund der von den Interpellanten zitierten Aspekten sind keine Änderungen in der Weiterentwicklung der Partnerschaft zu erwarten, da der Regierungsrat, die in der Begründung zur Interpellation skizzierte Analyse und die darauf gestützten Aussagen nicht gutheissen kann.


Liestal, 6. Mai 2003


Im Namen des Regierungsrates
Die Präsidentin: Schneider-Kenel
Der Landschreiber: Mundschin


Back to Top

Fussnoten: