2003-63

Anlässlich der Medienkonferenz vom 5. Februar soll Regierungsrat Andreas Koellreuter gemäss Medienberichten die Aussage gemacht haben, dass ihm eine Aufstockung der Polizei um rund 30 Stellen vorschwebe. An der Landratssitzung vom 6. Februar hat das Parlament meinen Vorstoss "Stopp der Personalvermehrung" als Postulat überwiesen mit der Auflage, innerhalb von 6 Monaten darüber Bericht zu erstatten.


Ohne die angesprochene Aufstockung der Polizei inhaltlich werten zu wollen drängen sich folgende Fragen auf:


1. Trifft es zu, dass Regierungsrat Koellreuter diese Aussage gemacht hat?


2. Handelt es sich um ein Anliegen, über das der Regierungsrat bereits im Bilde ist?


3. Ist der Regierungsrat oder allenfalls der Direktionsvorsteher der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion bereit, die Weiterverfolgung dieses Anliegens auszustellen, bis eine Gesamtübersicht im Sinne des vom Parlament verlangten Berichtes vorliegt?


4. Ist der Regierungsrat im gleichen Sinne bereit, bis zum Vorliegen des Berichts und einer Stellungnahme des Parlaments auch in andern Bereichen und Direktionen Massnahmen zu ergreifen, die verhindern sollen, dass jetzt noch rasch nicht besetzte Stellen freigegeben werden?


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