2003-62

Die Medienmeldungen reissen nicht ab: "Der EuroAirport in der Krise: Sinkende Passagierzahlen, heimlicher Abzug der Swiss vom Basler Flughafen und gleichzeitig geringere Gebühreneinnahmen, steigende Schulden und Kapitalkosten." Die Frequenzen auf dem Flughafen werden mit allen möglichen Mitteln hochgehalten, indem Landegebühren erlassen und Rabatte gewährt werden. Direktor Rämi: "Wenn die Swiss in grösserem Stil Flüge abbaut und es uns nicht gelingt, sie durch andere Airlines zu ersetzen, dann erreichen wir schon den kritischen Punkt." Die aktuellen und zukünftigen Auswirkungen auf die Beschäftigungslage und den Wirtschaftsstandort Nordwestschweiz sind unklar.

Der Motionär war immer ein kritischer Begleiter des Flughafenausbaus und ein Gegner der damit verbundenen staatlichen Finanzspritze. Der Investitionsentscheid wurde durch die Verantwortlichen des EuroAirports gefällt und durch eine Mehrheit in den politischen Gremien unterstützt. Wenn nun aber die Entwicklungen nicht so verlaufen, wie beim Investitionsentscheid angenommen, so ist es richtig, wenn die Politik rechtzeitig die möglichen Szenarien erarbeitet, sich einen umfassenden Überblick verschafft und mögliche Handlungsoptionen erkennt. Insbesondere sollte der Baselbieter Regierungsrat aufzeigen, wie vermieden werden kann, dass die öffentliche Hand eines Tages erneut für den Flughafen Finanzmittel bereitstellen muss.

Antrag:
Der Regierungsrat wird beauftragt, gemäss Landratsgesetz §34 Absatz 1 Buchstabe d) einen Bericht zum aktuellen Stand und zur mittelfristigen Entwicklung des EuroAirports vorzulegen. Dabei sind aktualisierte Prognosen, Strategievarianten für den EuroAirport, ihre finanziellen Auswirkungen und die Entwicklungsszenarien bei der Beschäftigtenzahl aufzuzeigen.