2003-58 (1)

1. Ausgangslage
Am 16. November 2000 überwies der Landrat mit 40:31 Stimmen eine Motion von Rita Bachmann an den Regierungsrat mit dem Auftrag, das Gesetz über die politischen Rechte so zu ändern, dass bei Stimmengleichheit ein zweiter Wahlgang zu erfolgen hat.
In der Vorlage vom 18. Februar 2003 legt der Regierungsrat die verschiedenen Nachteile dar, welche mit einem Wechsel von Losentscheiden bei Stimmengleichheit zu einem zweiten Wahlgang verbunden wären. Auch die Vernehmlassung hat gezeigt, dass sowohl die Gemeinden als auch die politischen Parteien mit wenigen Ausnahmen bei der heutigen Regelung bleiben möchten. Dies hat den Regierungsrat bewogen, dem Landrat zu beantragen, auf die Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte nicht einzutreten und die Motion abzuschreiben. Die Justiz- und Polizeikommission hat das Geschäft anlässlich ihrer Sitzung vom 14. April 2003 in Anwesenheit von Walter Mundschin, 1. Landschreiber, bearbeitet.

2. Kommissionsberatung
Sämtliche Fraktionssprecher/innen schliessen sich dem Antrag des Regierungsrats an. Es wird geltend gemacht, die demokratisch legitimierten Wahlbüros der Gemeinden seien ihrer Aufgabe gewachsen und es sei davon auszugehen, dass bei einem knappen Resultat ohnehin nachgezählt werde. Ein zweiter Wahlgang gebe keine Gewähr, dass richtiger ausgezählt würde. Zudem wäre das Ergebnis nicht gerechter, weil bei einem zweiten Wahlgang andere Bedingungen herrschten und auch dann ein Patt nicht ausgeschlossen werden könnte. Letztlich sei es als Ergebnis des Schicksals zu akzeptieren, dass zwei Bewerber/innen gleich viele Stimmen erhalten können oder nur ganz knapp auseinander liegen. Diese Schicksalshaftigkeit widerspiegle sich in einem Losentscheid.

3. Antrag
Die JPK beantragt dem Landrat mit 13:0 Stimmen,

Lausen, den 23. April 2003

Im Namen der Justiz- und Polizeikommission
Der Präsident: Dieter Völlmin


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