2003-56 (1)


1. Ausgangslage

1.1 Inhalt


Mit Beschluss vom 12. Juni 1997 hat der Landrat eine Motion überwiesen, mit welcher Karl Rudin am 6.03.97 dem Regierungsrat nach Streichung seines Anliegens, es sei ein Büro für Familienfragen einzurichten, den Auftrag erteilen wollte, verschiedene familienpolitische Forderungen zu erfüllen. So durch Massnahmen zur finanziellen Entlastung, das aktive Vorantreiben der Schaffung von Teilzeitstellen, die Förderung familienergänzender Kinderbetreuungsangebote.


Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat gestützt auf seine Ausführungen in Vorlage 2003/056 den Antrag, die Motion sei abzuschreiben. Für Einzelheiten der ausführlichen Begründung sei auf die Vorlage verwiesen.




1.2 Behandlungsdauer


Gemäss § 34 Landratsgesetz verpflichten überwiesene Motionen den Regierungsrat zur Behandlung innert vier Jahren, wobei der Landrat die Frist verlängern kann. § 46 der Geschäftsordnung des Landrates verpflichtet den Regierungsrat, über den Stand der Bearbeitung von nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllten Motionen im Amtsbericht Auskunft zu geben. Eine besondere Vorlage wird dann erforderlich, wenn eine Motion nicht innert vier Jahren seit Überweisung erfüllt ist.


Die dem vorliegenden Abschreibungsbeschluss zugrundeliegende Motion wurde am 6. März 1997 eingereicht und am 12. Juni 1997 überwiesen. Die daraus resultierende Behandlungsdauer scheint der Finanzkommission doch eher sehr lang. Ganz offenbar hat sich auch der Motionär eine raschere Erfüllung seiner Anliegen erhofft (vgl. den Titel des Vorstosses).




1.3 Stellungnahme Motionär


Der Motionär nimmt zur Abschreibung wie folgt Stellung: Die Richtung in der Baselbieter Familienpolitik stimmt, die Ziele selber sind jedoch nicht erreicht.


Mit der Fachstelle für Familienfragen, die damals vom Landrat noch abgelehnt wurde, ist die Hoffnung verknüpft, die in der Motion vorgegebenen Ziele schrittweise zu erreichen. In diesem Sinne kann der Motionär der Abschreibung zustimmen.




2. Kommissionsberatung


2.1 Einleitung


Die Finanzkommission behandelte die Motion an ihrer Sitzung vom 19. März 2003 in Anwesenheit von Herrn Regierungsrat Adrian Ballmer sowie Frau Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin und Herrn Roland Winkler, Vorsteher Finanzkontrolle.




2.2 Eintreten und Fazit


Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten.


Den Ausführungen des Regierungsrates folgend ist der Kanton Basel-Landschaft bereits als familienfreundlich zu qualifizieren. Die vom Motionär unter anderem geforderte Fachstelle für Familienfragen sei beschlossen und die Stelle seit 01.02.2003 besetzt. Damit wird es auch möglich sein zu analysieren, wo die eingesetzten Mittel am wirkungsvollsten eingesetzt werden können. Auch bei den Steuerabzügen seien wesentliche Verbesserungen erfolgt, wobei die Kantone diesbezüglich zu einem wesentlichen Teil vom Steuerpaket 2001 des Bundes abhängen. Was die Teilzeibeschäftigungen betreffe, sei ein Projekt aufgegleist, in welches die Fachstelle für Gleichstellung in hohem Mass involviert sei. Und auch bei der familienergänzenden Familienbetreuung habe sich seit der Einreichung der Motion einiges verändert (so durch den Beschluss betreffend das "Impulsprogramm Familie und Beruf").


Aussagen zu den Gesamtkosten seien schwierig, weil es sich bei vielen familienfördernden Massnahmen um Koppelprodukte handle, mit welchen auch weitere Zielsetzungen verfolgt würden.


Auch wenn sich der Begriff der Familie in jüngster Zeit sehr verändert habe, sei geplant, insbesondere die klassische Familie zu fördern.


Die Finanzkommission kann sich grossmehrheitlich den Argumenten anschliessen, die den Regierungsrat zur Abschreibung der Motion bewogen haben und stellt folgenden




3. Antrag


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mit 7:3 Stimmen, die Motion 1997/031 abzuschreiben.


Reigoldswil, 25. März 2003


Namens der Finanzkommission
Der Präsident: Roland Plattner-Steinmann



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