2003-53

Die Zahl der Asyl Suchenden ist wieder im Steigen begriffen. Zwar ist erfreulicherweise auch die Zahl der erledigten Gesuche gestiegen. Ein neuer Rückstau kündigt sich aber möglicherweise schon wieder an. Mit dem Inkrafttreten des Abkommens von Dublin werden nämlich auch für die Schweiz die Rahmenbedingungen wieder neu definiert. Dieses Abkommen sieht vor, dass AsylbewerberInnen im gesamten EU-Raum nur noch ein Asylgesuch stellen können. Dies hat für die Schweiz Konsequenzen: Es ist vermehrt mit Zweitgesuchen von AsylbewerberInnen zu rechnen, die in der EU bereits abgewiesen worden sind. Unser Abseitsstehen von der EU und vom Schengener- und vom Dubliner-Abkommen macht die Schweiz für Asyl Suchende speziell attraktiv!

Um einem weiteren Ansteigen des Pendenzenbergs im Asylwesen vorzusorgen, um Missständen im Asylwesen zu begegnen und gleichzeitig ein humanes Asylverfahren zu gewährleisten, sind neue Wege einzuschlagen. Solche hat kürzlich der Zürcher Stadtrats in einem Aufruf für neue Regeln in der schweizerischen Asylpolitik eingebracht. (Der Stadtrat von Zürich, Asylpolitik: Nur so kommen wir weiter! Quelle: www.stzh.ch , s. auch Tages-Anzeiger, 1. Februar 2003) Unter anderem wird darin gefordert, das Arbeitsverbot für Asyl Suchende aufzuheben. Die Arbeitstätigkeit von Asyl Suchenden soll stattdessen verbesserte Tagesstrukturen schaffen, die Kleinkriminalität in diesem Umfeld bekämpfen und die Eigenverantwortung dieser Menschen stärken. Nach dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung sollen Asyl Suchende ihren Aufenthalt durch eigene Arbeit selber finanzieren können. Ausserdem sollen Asylentscheide beschleunigt werden - auch durch eine Beteiligung der Schweiz Verfahren der EU, die auf dem Schengener- und Dubliner-Abkommen beruhen.


Auch wenn viele der neuen Ansätze nur auf nationaler Ebene realisierbar sind, stellen sich die Probleme konkret im Vollzug in Gemeinden und Kanton. Deshalb ist auch unser Kanton dazu aufgerufen, neue Wege zu suchen und Stellung zu nehmen. Dabei stellen sich insbesondere die folgenden Fragen:


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