2003-49 (1)


Am 6. Februar 2003 reichte Landrat Patrick Schäfli, FDP, eine Interpellation mit folgendem Wortlaut ein:

Wird der Kanton Basel-Landschaft immer mehr zur Gastwirtschaft?


Immer wieder gibt die Tatsache zu Diskussionen Anlass, dass der Kanton bzw. die Bau- und Umweltschutzdirektion BUD in kantonalen Einrichtungen mit Publikumsverkehr eigene Restaurants bzw. Cafeterias einrichtet. Die dadurch zum Teil beträchtliche Konkurrenzierung der privaten Restaurations- und Gastwirtschaftsbetriebe scheint mir jedoch weder zweckmässig noch wünschenswert. Gerade in einer Zeit, in der die privaten Gastwirtschaftsbetriebe einem rauhen Wind ausgesetzt sind, darf es nicht sein, dass der Kanton diesbezüglich immer aktiver wird. Bereits Ende Oktober 2002 gab die geplante Einrichtung eines solchen Restaurants des Kantons im Schloss Wildenstein im Landrat zu reden. Am 7. November 2002 musste nun dem Amtsblatt entnommen werden, dass die BUD auch in der Kantonsbibliothek, Liestal eine Gastwirtschaft mit 20 Plätzen und, dies sei besonders vermerkt, mit Alkoholausschank betreiben will.


In diesem Zusammenhang bitte ich die Regierung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Ich bitte die Regierung um eine schriftliche Beantwortung der Interpellation und danke dafür bestens im voraus.




Antwort des Regierungsrates:


1. Wie sieht die Regierung das Engagement des Kantons als Gastwirt durch den Betrieb eigener Gastwirtschaften?


Der Betrieb eigener Gastwirtschaften ist sicher keine prioritäre Aufgabe des Kantons Basel-Landschaft und wird auch nicht als solche wahrgenommen. Ein Einzelfällen kann es aber sinnvoll sein, dass auch der Kanton eine Gastwirtschaft betreibt, z.B. wenn dadurch sinnvolle betriebliche Abläufe ermöglicht werden (Synergieeffekte).




2. Besteht bezüglich des Entscheids, ob eine Gastwirtschaft des Kantons beantragt wird, eine Richtlinie bzw. ein Kriterienkatalog, wenn ja, welche/r?


Ein Kriterienkatalog über das hinaus, was unten zur Bedürfnisklausel gesagt wird, besteht nicht. Gleichwohl wird kaum jede Dienststelle der Kantonalen Verwaltung auf die Idee kommen, einen Gastwirtschaftsbetrieb einzurichten, sondern vornehmlich jene mit einem ausgeprägten Publikumskontakt: Museen, Spitäler, und eben Bibliotheken (vgl. unten 5.). Es ist ja auch zwischen Kantinenbetrieben mit öffentlichem Zugang, wie etwa die Mensa der FHBB, und Gaststätten im engeren Sinn zu unterschieden.


Die Bedürfnisklausel ist zwar noch im geltenden Gastwirtschaftsgesetz verankert, wurde aber vor Jahren (Entscheid vom 22. Juni 1994) in einem Grundsatzentscheid des Verwaltungs- bzw. Kantonsgerichts - indem dieses sehr hohe Anforderungen an den Nachweis "übermässiger Konkurrenz" stellt - stark relativiert. Die Bedürfnisklausel stützte sich auf eine Bestimmung der alten Bundesverfassung, welche in der aktuellen nicht mehr existiert; deshalb musste sie in der Revisionsvorlage des Wirtschaftsgesetzes ebenfalls gestrichen werden.


Bewilligungen gehen immer an natürliche Personen und nicht an Firmen oder die öffentliche Hand; bewilligungsrechtlich ist ausserdem irrelevant, ob dahinter eine Firma oder eine Trägerschaft der öffentlichen Hand steht, es gelten dieselben Rahmenbedingungen. Besondere Bedingungen gelten lediglich für Spitäler, (Alters-)heime und dergleichen, was aber hier nicht in Frage steht.




3. Warum wird für die Kantonsbibliothek eine Gastwirtschafts mit Alkoholausschankbewilligung beantragt, obschon ausreichend Restaurants in der näheren Umgebung vorhanden sind?


Es ist kulturpolitische Absicht, dass die neue Kantonsbibliothek ein lebhafter Treffpunkt ist, wo man sich orientiert, sich auseinandersetzt und sich anregen lässt; wo man sich begegnet, sich mitteilt und sich wohlfühlt. Dafür ist eine entsprechende Infrastruktur notwendig, u.a. ein Lesecafé. Das Lesecafé ist ein integraler Bestandteil der Bibliothekskonzeption.


In der neuen Kantonsbibliothek wird ein Lesecafé eingerichtet, das die Möglichkeit haben soll, auch einige ausgewählte alkoholische Getränke auszuschenken und die hausinternen Apéros durchzuführen.


Neubauten für Museen, Theater und Bibliotheken der letzten 10 Jahre erhielten fast ausnahmslos ein Café, weil es einem offensichtlichen Bedürfnis der Besucherinnen und Besucher entspricht.




4. Teilt die Regierung die Meinung des Interpellanten, wonach Einrichtung und Betrieb von Gastwirtschaften eigentlich eine privatwirtschaftliche Aufgabe darstellen?


Natürlich teilt der Regierungsrat die Meinung des Interpellanten. Das Führen von Gastwirtschaften ist keine Aufgabe des Kantons. In erster Linie wird ja auch daran gedacht, das Lesecafé der Kantonsbibliothek zu verpachten (vgl. hinten). Insofern handelt es sich um eine Arbeitsplätze beschaffende Massnahme.




5. Welche Gastwrirtschaften betreibt der Kanton im Baselbiet selber bzw. welche weiteren Gastwirtschaften plant er in nächster Zeit noch zusätzlich einzurichten?


Der Kanton betreibt selber keine Gastwirtschaften. (Ausser Spitäler wie KSL, KSB, KSLa und KPK). Es sind auch keine geplant.


Die Mensa des Gymnasiums Laufen ist verpachtet. Die Mensa des Gymnasiums Liestal gehört einem privaten Trägerverein.


Bis anhin verzichtet der Kanton auf das Führen eines Personalrestaurants in der Zentralverwaltung Liestal, obwohl der Bedarf vorhanden wäre.




6. Teilt die Regierung die Meinung des Interpellanten, wonach die Einrichtung einer Gastwirtschaft durch den Kanton generell bzw. im Speziellen in der Kantonsbibliothek die umliegenden Restaurants konkurrenzieren wird?


Nach Ansicht des Regierungsrates ist es wenig nachvollziehbar, inwiefern eine kleine Cafeteria (wenn auch mit Alkoholausschank) in einer Bibliothek eine Konkurrenzierung eines normalen Restaurants wäre, umso weniger als in der nächsten Nachbarschaft nur wenige Betriebe mit teilweise ganz anderen "Kundensegmenten" existieren. Die letztere Einschätzung wird durch die Tatsache gestützt, dass kein bestehender Betrieb gegen das Gesuch Einsprache erhoben hat, sich also keiner dadurch in seinen Interessen gestört fühlt.


Momentan hat die Kantonsbibliothek durchschnittlich 900 Besucherinnen und Besucher pro Tag.


In der neuen Kantonsbibliothek wird mit klar über 1'000 Besucherinnen und Besucher gerechnet. 78% kommen von auswärts und sind nicht in Liestal wohnhaft. Das Lesecafé dürfte also zum überwiegenden Teil von auswärtigen Personen besucht werden, die sich über eine längere Zeit in der Bibliothek aufhalten.


Das Lesecafé ist ein integraler Bestandteil der Kantonsbibliothek und macht ein Angebot (Buch + Zeitschriften + Kaffee), das es in Liestal bisher nicht gibt und insbesondere von den umliegenden Filialen der Restaurationsketten Merkur und MacDonald nicht angeboten wird.


Das Lesecafé mit dem Motto klein aber fein macht ein qualitativ überdurchschnittliches Angebot zu marktüblichen Preisen. Das Lesecafé wird nicht subventioniert.




7. Welche jährliche Kosten bzw. Erträge entstehen dem Kanton durch den Betrieb einer Gastwirtschaft in der Kantonsbibliothek Liestal?


Das Betriebskonzept für das Lesecafé wurde von einer Gastro-Management-Beratungsfirma erstellt. Es ist vorgesehen, das Lesecafé in erster Priorität zu verpachten. Für den Fall, dass keine Verpachtung zustande kommt, würde es die Kantonsbibliothek mit entsprechendem Fachpersonal selber führen. Bei einem zu erwartenden Jahresumsatz in der Höhe von ca. Fr. 235'000.-- kann das Lesecafé kostendeckend betrieben werden.


Liestal, 25. März 2003


Im Namen des Regierungsrates
Die Präsidentin: Schneider-Kenel
Der Landschreiber: Mundschin



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