2003-49
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation von Patrick Schäfli: Wird der Kanton Basel-Landschaft immer mehr zum Gastwirt?
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Autor/in:
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Patrick Schäfli, FDP
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Eingereicht am:
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6. Februar 2003
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Nr.:
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2003-049
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Immer wieder gibt die Tatsache zu Diskussionen Anlass, dass der Kanton bzw. die Bau- und Umweltschutzdirektion BUD in kantonalen Einrichtungen mit Publikumsverkehr eigene Restaurants bzw. Cafeterias einrichtet. Die dadurch zum Teil beträchtliche Konkurrenzierung der privaten Restaurations- und Gastwirtschaftsbetriebe scheint mir jedoch weder zweckmässig noch wünschenswert. Gerade in einer Zeit, in der die privaten Gastwirtschaftsbetriebe einem rauhen Wind ausgesetzt sind, darf es nicht sein, dass der Kanton diesbezüglich immer aktiver wird. Bereits Ende Oktober 2002 gab die geplante Einrichtung eines solchen Restaurants des Kantons im Schloss Wildenstein im Landrat zu reden. Am 7. November 2002 musste nun dem Amtsblatt entnommen werden, dass die BUD auch in der Kantonsbibliothek, Liestal eine Gastwirtschaft mit 20 Plätzen und, dies sei besonders vermerkt, mit Alkoholausschank btreiben will.
In diesem Zusammenhang bitte ich die Regierung um die Beantwortung der folgenden Fragen:
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1.
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Wie sieht die Regierung das Engagement des Kantons als Gastwirt durch den Betrieb eigener Gastwirtschaften?
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2.
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Besteht bezüglich des Entscheids, ob eine Gastwirtschaft des Kantons beantragt wird, eine Richtlinie bzw. ein Kriterienkatalog, wenn ja, welche/r?
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3.
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Warum wird für die Kantonsbibliothek eine Gastwirtschafts mit Alkoholausschankbewilligung beantragt, obschon ausreichend Restaurants in der näheren Umgebung vorhanden sind?
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4.
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Teilt die Regierung die Meinung des Interpellanten, wonach Einrichtung und Betrieb von Gastwirtschaften eigentlich eine privatwirtschaftliche Aufgabe darstellen?
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5.
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Welche Gastwrirtschaften betreibt der Kanton im Baselbiet selber bzw. welche weiteren Gastwirtschaften plant er in nächster Zeit noch zusätzlich einzurichten?
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6.
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Teilt die Regierung die Meinung des Interpellanten, wonach die Einrichtung einer Gastwirtschaft durch den Kanton generell bzw. im Speziellen in der Kantonsbibliothek die umliegenden Restaurants konkurrenzieren wird?
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7.
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Welche jährliche Kosten bzw. Erträge entstehen dem Kanton durch den Betrieb einer Gastwirtschaft in der Kantonsbibliothek Liestal?
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Ich bitte die Regierung um eine schriftliche Beantwortung der Interpellation und danke dafür bestens im voraus.
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