2003-45

Mit Beschluss Nr. 87 vom 14.01.2003 nimmt der Regierungsrat Stellung zu den Varianten einer neuen Linienführung Bahn 2000 im Ergolztal. Er beschliesst, bei den SBB und dem Bundesamt für Verkehr darauf hinzuwirken, dass Variante 2 "Wisenberg lang, Liestal a Niveau" Bestandteil der Botschaft zur Bahn 2000 2. Etappe wird. In den Erwägungen wird darauf verwiesen, dass die Variante Liestal a Niveau umwelt- und vorallem lärmmässig die schlechtere Lösung als die Tieflage sei und dass daher hier noch vertiefter Abklärungsbedarf bestehe. Es soll deshalb mit der Stadt Liestal die Niveau- und Tieflage nochmals geprüft und geklärt werden. Im Beschluss selbst wird die Tieflage nicht mehr erwähnt, es heisst lediglich: Der Kanton und die Stadt Liestal prüfen gemeinsam Optionen und Handlungsmöglichkeiten, insbesondere betreffend städtebaulich verträgliche Lärmschutzmassnahmen im Gebiet Bahnhof-Altmarkt. Die Mehrkosten der Tieflage werden mit 300 Mio. Franken geschätzt. Das sind 15 % der gesamten Projektkosten, die mit einer Genauigkeit von ± 30 % angegeben werden.


Die generelle Linienführung mit dem langen Wisenbergtunnel entspricht dem Wunsch der meisten betroffenen Gemeinden. Für diese Variante hat die Bevölkerung im Ergolztal seit 15 Jahren gekämpft. Auch Liestal kann diesen Entscheid mittragen. Die schroffe Ablehnung der Tieflage, wie sie die Baudirektorin bei der Präsentation des Entscheides am 20.01.2003 in Sissach ausgedrückt hat und die Begründung, die Mehrkosten seien nicht vertretbar, weil die Tieflage der Region und der Schweiz keinen Nutzen bringen, sind für Liestal nicht akzeptierbar. Lebensqualität, Ortsbild und Landschaftsschutz dürfen bei diesem Jahrhundertbauwerk nicht ausser acht gelassen werden. Es war der Kanton, der die Anbindung Liestals an eine Neubaustrecke forderte. Die Regierung hat sich auch im Legislaturprogramm 1999-2003 zu einer Einflussnahme beim Bund in bezug auf das Projekt "Tieflagebahnhof" ausgesprochen.


Mit der Ablehnung des alten SBB-Projektes Liestal-Olten hat das Bundesamt für Verkehr die SBB, Kanton und Stadt Liestal verpflichtet, die Durchfahrt der Bahn 2000 durch Liestal näher zu studieren. Am 29.08.1995 wurde der Bericht über den Variantenvergleich vorgestellt und dabei die Mehrkosten der Tieflage mit 150 Mio. Franken angegeben. Frau Regierungsrätin E. Schneider führte damals aus: Es ist für mich nicht vorstellbar, dass wir etwas unternehmen, das in Liestal auf offene Ablehnung stossen würde. Und ... dass finanzielle Überlegungen nicht einseitig auf dem Buckel des Kantonshauptortes Liestal ausgetragen werden können. Herr P. Moser, Leiter Grossprojekte SBB, sagte zum weitern Vorgehen aus: Erst nach der Variantenwahl (Wisenberg oder Bözberg) scheint eine weitere Konkretisierung der Frage der Durchquerung Liestals sinnvoll.


Es ist verfrüht, die Tieflage heute schon auszuschliessen. Die Kostenschätzung ist noch zu ungenau und die verschiedenen Aspekte zu wenig tief behandelt.


Ich fordere deshalb den Regierungsrat auf, seinen Beschluss Nr. 87 vom 14.01.2003 so zu ändern, dass bei der gemeinsamen Prüfung der Variante in Liestal die Tieflage nicht ausgeschlossen wird.



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