2003-41 (1)


1 Einleitung

1.1 Auftrag


Die Geschäftsprüfungskommission hat an ihren Sitzungen vom 03. April (Subkopräsidienrunde) und 15. Mai 2003 (Plenum) die Sammelvorlage 2003/041 betreffend 17 Postulate, die zur Abschreibung beantragt werden, sowie betreffend 18 Motionen und 98 Postulate, die weiterbearbeitet werden sollen, beraten.




1.2 Grundlagen


Die Geschäftsprüfungskommission folgt den einleitenden Feststellungen der Regierung in bezug auf die Rechtsgrundlagen und das Verfahren.


Die Fristen im Gesetz sind verbindlich vorgegeben. Abschreibungen oder Verlängerungen um jeweils ein Jahr kann nur der Landrat beschliessen. Erscheint ein Antrag begründet, heisst ihn der Landrat in der Regel diskussionslos gut.


In den Sammelvorlagen der vergangenen Jahre erschienen bisweilen wenig überzeugende Begründungen für Abschreibungs- oder Fristverlängerungsanträge. Gelegentlich erzeugten über Jahre routinemässig beantragte und vom Landrat auch eingeräumte Fristverlängerungen den Eindruck von «Schubladisierungsbewilligungen».


Im Vorjahr verweigerte der Landrat auf Antrag der GPK einigen Abschreibungsanträgen die Zustimmung und forderte zu 10 Aufträgen einen separaten Bericht. Diese Vorgabe wurde scheinbar zum Teil als unnötiger Aufwand für Verwaltung und Parlament interpretiert und mit wenig Begeisterung erfüllt. Dazu ist zu bemerken, dass es sich bei den in der Sammelvorlage aufgeführten Aufträgen nicht um Anliegen einzelner Parlamentarier, sondern um vom Landrat überwiesene Vorstösse handelt. Wenn sich dann bei der Kommissionsberatung separater Vorlagen intensive politische Diskussionen entwickelten, zeigt das gerade die Zweckmässigkeit von Einzelvorlagen, weil im Rahmen der Beratung der Sammelvorlage kaum ernsthafte Diskussionen zu einzelnen Vorstössen möglich sind.


Die GPK ist sehr wohl bereit, überwiesene Aufträge via Sammelvorlage abschreiben oder deren Frist verlängern zu lassen, wenn sich diese dazu eignen bzw. die angeführte Begründung überzeugt. Die Sammelvorlage über die nicht fristgerecht erfüllten Aufträge soll ein effizientes Instrument sein, um Aufträge abzuschreiben, welche erledigt oder politisch nicht mehr relevant sind. Ebenso kann der Landrat mit einem aussagefähigen Kurzbericht über den Stand der Bearbeitung der Aufträge informiert werden.


Die Bemühungen der GPK um das entsprechende Bewusstsein in der Verwaltung haben dieses Jahr erkennbar Früchte getragen. Die Begründungen zu den einzelnen Anträgen haben an Substanz gewonnen. Auf die Forderung nach separaten Berichten kann aus Sicht der GPK dieses Jahr verzichtet werden.




1.3 Vorgehen


Die Verfasserinnen und Verfasser der zur Abschreibung vorgeschlagenen Vorstösse (Ziffer 2) wurden mit Rundschreiben um ihre Stellungnahmen gebeten. Die eingegangenen Antworten wurden in die Beratung miteinbezogen.


Die fünf Subkommissionen haben die Vorlage in ihren zugewiesenen Bereichen zuhanden der Gesamtkommission vorberaten. Das Plenum der GPK beschloss auf Grund ihrer Berichte und Anträge:




2 Abzuschreibende Aufträge


2.1 Finanz- und Kirchendirektion


2.1.1 Postulate


2.1.1.1 Das Postulat 2000/049 soll nicht abgeschrieben werden.


Begründung: Die Postulantin ist mit der Abschreibung nicht einverstanden: «Bevor nicht ein Bericht oder Resultate vorliegen bzw. das Anliegen konkret erfüllt ist - d.h. Teilzeitstellen eingeführt sind -, sind wir gegen eine Abschreibung.»


2.1.2 Motionen


Keine Anträge auf Abschreibung.




2.2 Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion


2.2.1 Postulate


2.2.1.1 Das Postulat 1998/039 soll nicht abgeschrieben werden.


Begründung: Die Fraktion des nicht mehr im Landrat amtierenden Postulanten wäre mit der Abschreibung einverstanden: «Die Ausbildungsmodule der FHBB entsprechen den Forderungen des Postulats.» Die zuständige Subko hingegen lehnt die Abschreibung des Postulats ab: Die Erfahrungen zu den vom Gemeindeverwalterverband für 2003 vorgesehenen Ausbildungsmodulen für Gemeindebehörden und Gemeindeverwaltungspersonal im Rahmen der FHBB sollen abgewartet werden. Die zuständigen kantonalen Fachstellen haben gemäss Auftrag des Vorstosses aktiv zu werden.


2.2.1.2 Das Postulat 1999/245 soll nicht abgeschrieben werden.


Begründung: Die Postulantin ist mit der Abschreibung nicht einverstanden: «Der Auftrag ist nicht erfüllt.»


2.2.1.3 Das Postulat 1999/247 sei abzuschreiben.


2.2.1.4 Das Postulat 2000/243 soll nicht abgeschrieben werden.


Begründung: Die Postulantin ist mit der Abschreibung nicht einverstanden: «Weitere Vorstösse aus dem Jahr 2002 fordern Aehnliches. Diese Begehren sind noch nicht erfüllt.»


2.2.1.5 Das Postulat 2001/033 sei als nicht erfüllbar abzuschreiben.


2.2.1.6 Das Postulat 2001/032 sei abzuschreiben.


2.2.2 Motionen


Keine Anträge auf Abschreibung.




2.3 Bau- und Umweltschutzdirektion


2.3.1 Postulate


2.3.1.1 Das Postulat 1996/150 soll nicht abgeschrieben werden.


Begründung: Die Postulantin erklärt sich mit der Abschreibung einverstanden. Die GPK stellt jedoch fest, dass sich die Begründung auf einen anderen (bereits abgeschriebenen) Vorstoss bezieht und nicht zum Anliegen des Postulats 1996/150 passt.


2.3.1.2 Das Postulat 1997/133 sei abzuschreiben.


2.3.1.3 Das Postulat 2000/132 soll nicht abgeschrieben werden.


Begründung: Die Fraktion des verstorbenen Postulanten ist mit der Abschreibung nicht einverstanden: «Das Thema ist nach wie vor aktuell und nicht erledigt.»


2.3.1.4 Das Postulat 2001/068 soll nicht abgeschrieben werden.


Begründung: Der Postulant ist mit der Abschreibung nicht einverstanden: «Bahnlärm ist für die Gemeinden an der Bahnlinie ein zentrales Thema, daher ist es nach wie vor wichtig, dass die Zahlen über die Menge der Zugdurchfahrten veröffentlicht werden.»


2.3.1.5 Das Postulat 2001/112 soll nicht abgeschrieben werden.


Begründung: Die Postulantin ist mit der Abschreibung nicht einverstanden: «Der Auftrag ist nicht erfüllt.»


2.3.2 Motionen


Keine Anträge auf Abschreibung.




2.4 Justiz-, Polizei- und Militärdirektion


2.4.1 Postulate


2.4.1.1 Das Postulat 2001/006 sei abzuschreiben.


2.4.1.2 Das Postulat 2001/162 soll nicht abgeschrieben werden.


Begründung: Der Postulant ist mit der Abschreibung nicht einverstanden: «Der Regierungsrat überschätzt den Personalaufwand zur Erfüllung des vom Parlament mit grossem Mehr überwiesenen Vorstosses, resp. unterschätzt den Aufwand, der für die verschiedenen Publikationen heute nötig ist.»


2.4.1.3 Das Postulat 2001/289 sei abzuschreiben.


2.4.2 Motionen


Keine Anträge auf Abschreibung.




2.5 Erziehungs- und Kulturdirektion


2.5.1 Postulate


2.5.1.1 Das Postulat 1996/218 sei abzuschreiben.


2.5.1.2 Das Postulat 2000/082 sei abzuschreiben.


2.5.2 Motionen


Keine Anträge auf Abschreibung.




2.6 Landeskanzlei


2.6.1 Postulate


Keine Anträge auf Abschreibung.


2.6.2 Motionen


Keine Anträge auf Abschreibung.




3 Aufträge, die weiterhin bearbeitet werden


3.1 Finanz- und Kirchendirektion


3.1.1 Postulate


3.1.1.1 -3.1.1.5 Die Frist für die Bearbeitung dieser Postulate sei um ein Jahr zu verlängern.


3.1.1.6 Die Frist für die Bearbeitung dieses Postulats sei um ein Jahr zu verlängern. (Das Postulat wurde zwischenzeitlich mit Vorlage 2003/015 beantwortet und vom Landrat am 22.05.2003 abgeschrieben).


3.1.1.7 -3.1.1.18 Die Frist für die Bearbeitung dieser Postulate sei um ein Jahr zu verlängern.


3.1.1.19 Die Frist für die Bearbeitung dieses Postulats sei um ein Jahr zu verlängern. (Das Postulat wurde zwischenzeitlich mit Vorlage 2003/034 beantwortet und vom Landrat am 22.05.2003 abgeschrieben).


3.1.1.20 Die Frist für die Bearbeitung dieses Postulats sei um ein Jahr zu verlängern.


3.1.2 Motionen


3.1.2.1 -3.1.2.4 Die Frist für die Bearbeitung dieser Motionen sei um ein Jahr zu verlängern.


3.1.2.5 Die Frist für die Bearbeitung dieser Motion sei um ein Jahr zu verlängern. (Die Motion wurde zwischenzeitlich mit Vorlage 2003/056 beantwortet und vom Landrat am 22.05.2003 abgeschrieben).


3.1.2.6 -3.1.2.9 Die Frist für die Bearbeitung dieser Motionen sei um ein Jahr zu verlängern.




3.2 Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion


3.2.1 Postulate


3.2.1.1 - 3.2.1.14 Die Frist für die Bearbeitung dieser Postulate sei um ein Jahr zu verlängern.


3.2.2 Motionen


3.2.2.1- 3.2.2.2 Die Frist für die Bearbeitung dieser Motionen sei um ein Jahr zu verlängern. Die Motionen sind in Verbindung mit den entsprechenden Landratsvorlagen zur Abschreibung zu beantragen.


3.2.2.3 Die Frist für die Bearbeitung dieser Motion sei um ein Jahr zu verlängern. (Die Motion wird mit LRV 2003/036 beantwortet).




3.3 Bau- und Umweltschutzdirektion


3.3.1 Postulate


3.3.1.1 - 3.3.1.8 Die Frist für die Bearbeitung dieser Postulate sei um ein Jahr zu verlängern.


3.3.1.9 Die Frist für die Bearbeitung dieses Postulats sei um ein Jahr zu verlängern. (Das Postulat wurde zwischenzeitlich mit Vorlage 2003/001 beantwortet und mit LRB 2120 vom 08.05.2003 abgeschrieben).


3.3.1.10 - 3.3.1.33 Die Frist für die Bearbeitung dieser Postulate sei um ein Jahr zu verlängern.


3.3.1.34 Das Postulat 2001/117 soll abgeschrieben werden.


Begründung: Das Postulat ist - wie in der regierungsrätlichen Begründung ausgeführt - hinfällig, da es im Hinblick auf das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) eingereicht wurde. Konsequenterweise ist das Postulat nicht stehenzulassen, sondern abzuschreiben.


3.3.1.35 - 3.3.1.39 Die Frist für die Bearbeitung dieser Postulate sei um ein Jahr zu verlängern.


3.3.1.40 Die Frist für die Bearbeitung dieses Postulats sei um ein Jahr zu verlängern. (Das Postulat wurde zwischenzeitlich mit Vorlage 2003/013 beantwortet und mit LRB 2119 vom 08.05.2003 abgeschrieben).


3.3.1.41 Die Frist für die Bearbeitung dieses Postulats sei um ein Jahr zu verlängern.


3.3.2 Motionen


3.3.2.1 - 3.3.2.2 Die Frist für die Bearbeitung dieser Motionen sei um ein Jahr zu verlängern.




3.4 Justiz-, Polizei- und Militärdirektion


3.4.1 Postulate


3.4.1.1 - 3.4.1.7 Die Frist für die Bearbeitung dieser Postulate sei um ein Jahr zu verlängern.


3.4.1.8 Die Frist für die Bearbeitung dieses Postulats sei um ein Jahr zu verlängern. (Das Postulat wurde zwischenzeitlich mit Vorlage 2003/035 beantwortet und vom Landrat am 22.05.2003 abgeschrieben).


3.4.1.9 - 3.4.1.13 Die Frist für die Bearbeitung dieser Postulate sei um ein Jahr zu verlängern.


3.4.2 Motionen


3.4.2.1 Die Frist für die Bearbeitung dieser Motion sei um ein Jahr zu verlängern. (Die Motion wird in Verbindung mit LRV 2003/037 zur Abschreibung beantragt).




3.5 Erziehungs- und Kulturdirektion


3.5.1 Postulate


3.5.1.1 - 3.5.1.2 Die Frist für die Bearbeitung dieser Postulate sei um ein Jahr zu verlängern.


3.5.1.3 Die Frist für die Bearbeitung dieses Postulats sei um ein Jahr zu verlängern. (Das Postulat wurde zwischenzeitlich mit Vorlage 2003/002 beantwortet und mit LRB 2121 vom 08.05.2003 abgeschrieben).


3.5.1.4 - 3.5.1.5 Die Frist für die Bearbeitung dieser Postulate sei um ein Jahr zu verlängern.


3.5.1.6 Die Frist für die Bearbeitung dieses Postulats sei um ein Jahr zu verlängern. (Das Postulat wurde zwischenzeitlich mit Vorlage 2003/011 beantwortet und mit LRB 2122 vom 08.05.2003 abgeschrieben).


3.5.1.7 - 3.5.1.9 Die Frist für die Bearbeitung dieser Postulate sei um ein Jahr zu verlängern.


3.5.2 Motionen


3.5.2.1 Die Frist für die Bearbeitung dieser Motion sei um ein Jahr zu verlängern.




3.6 Landeskanzlei


3.6.1 Postulate


3.6.1.1 Die Frist für die Bearbeitung dieses Postulats sei um ein Jahr zu verlängern.


3.6.2 Motionen


3.6.2.1 Die Frist für die Bearbeitung dieser Motion sei um ein Jahr zu verlängern. (Die Motion wird mit LRV 2003/033 beantwortet).


3.6.2.2 Die Frist für die Bearbeitung dieser Motion sei um ein Jahr zu verlängern. (Die Motion wird mit LRV 2003/058 beantwortet).




4 Anträge


Die Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Landrat:

Liestal, den 15. Mai 2003


Namens der Geschäftsprüfungskommission:
Der Präsident: Dieter Schenk



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