2003-40 (5)


Auftrag


Der Landrat, verpflichtet durch die Kantonsverfassung (§ 67 Abs.1 lit.a), hat den vom Regierungsrat jährlich erarbeiteten Amtsbericht zu genehmigen. Dazu hat er die Amtsberichte der kantonalen Gerichte und jene der selbständigen Verwaltungsbetriebe nach den entsprechenden Gesetzesvorschriften zu genehmigen oder zur Kenntnis zu nehmen.


Die Geschäftsprüfungskommission übt im Auftrag des Landrates die parlamentarische Oberaufsicht und Kontrolle über die Geschäftsführung der Exekutivorgane unseres Staates aus. Durch § 61 des Landratsgesetzes ist sie beauftragt und zuständig, die bereits erwähnten Berichte zu prüfen und darüber zu berichten.


Der vorliegende Bericht befasst sich mit dem Amtsbericht des Regierungsrates für das Jahr 2002. Der ergänzende Bericht der GPK zu den Jahresberichten diverser Institutionen (2003/040-01 und 2003/040-03 bis 2003/040-10) wird im 2. Semester 2003 erstattet.




Der Amtsbericht 2002


Allgemeines


Das Jahresprogramm wird auf der Basis des Regierungsprogrammes 1999-2003 (strategische Absichtserklärung) erarbeitet. Mit dem Amtsbericht 2002 wird über die im Jahresprogramm 2002 (operative Absichtserklärung) festgelegten Zielsetzungen berichtet.


Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass sich unter dem Grundsatz der Verwesentlichung die Berichte in der Regel auf neue Vorhaben, welche einer parlamentarischen Beratung bedürfen oder die sonst von besonderer Bedeutung sind, beschränken. Damit wird über den grossen Block an staatlichen Leistungen, welche Direktionen und Dienststellen der kantonalen Verwaltung jahrein jahraus aufgrund von gesetzlichen Vorgaben und Leistungsaufträgen erbringen, nicht berichtet.


Dennoch sollten im Amtsbericht auch bedeutende Arbeiten und aussergewöhnliche Ereignisse Platz finden, die nicht Bestandteil des Jahresprogramms waren. Eine entsprechende Berichterstattung wird die GPK punktuell auch in ihrem Tätigkeitsbericht vornehmen.




Vorgehen der GPK


Die Detailarbeit wurde in den Subkommissionen geleistet, die ihre Berichte zu Handen der Gesamtkommission erarbeiteten. Sie prüften den Amtsbericht und führten Gespräche mit den Direktionen, die in der Regel mit schriftlichen Fragebögen und deren Antworten vorbereitet wurden. In der Gesamtkommission wurden die Subkommissionsberichte behandelt und genehmigt.




Feststellungen der GPK


Die Regierung ist dem Wunsch der GPK gefolgt und hat den diesjährigen Bericht dreispaltig aufgebaut. Ziele und Massnahmen des Jahresprogramms wurden in der dritten Spalte durch die Berichterstattung ergänzt. Die Arbeit der GPK wurde dadurch erleichtert, indem nun der direkte Bezug zwischen Jahresprogramm und Amtsbericht im gleichen Papier hergestellt ist.


Dennoch vermag die Umsetzung des Gesamtkonzepts der neuen Berichterstattung noch nicht restlos zu überzeugen. Die GPK ist sich aber bewusst, dass es sich dabei um einen laufenden Prozess handelt, und erhofft sich weitere Verbesserungen in Verbindung mit dem neuen Legislaturprogramm 2003 - 2007.


Zur Numerierungssystematik regt die GPK an, konsequent Zwischentitel für die einzelnen Themenkreise einzuführen und diese mit einer eigenen Leitnummer zu versehen, um später neu hinzukommende Massnahmen logisch zuordnen zu können.


Die Anhänge zum Amtsbericht hat die GPK zur Kenntnis genommen. Die Aufträge, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Ueberweisung erfüllt worden sind, behandelt sie im Rahmen ihres Berichts zur Sammelvorlage 2003/041.



Die Berichterstattung des Regierungsrates (Vorlage 2003/040) wird mit Zusatzinformationen ergänzt (Numerierung analog Amtsbericht) und mit weiteren Informationen aus der Verwaltungstätigkeit versehen.




2 FINANZ- UND KIRCHENDIREKTION


2.01 Finanz- und Rechnungswesen


2.02 Steuern


2.02.08 Neuer Steuerbezug / EDV-Gesamtlösung


Der Landrat hat der entsprechenden Vorlage «Neue Informatikanwendungen für die kantonale Steuerverwaltung» (LRV 2002/153) im Dezember 2002 zugestimmt.


Der gemeinsame Bezug von Staats- und Gemeindesteuern ist nur mit dem neuen Steuerbezugsprogramm möglich (Nest, Projekt Census). Die beiden Steuern werden mit einer Rechnung bezogen. Das bedingt gleiche Fälligkeit und gleiche Vergütungs- und Verzugszinsen. Die Gemeinden können (müssen aber nicht) für die Steuern und für diejenigen Steuerpflichtigen, die sie selber veranlagen, die Bezugsverwaltung selber übernehmen.


Der Bezug der Gemeindesteuer aller Steuerpflichtigen durch die Gemeinde mit eigenen Fälligkeiten, Skonti usw. bleibt möglich. Die Gemeinde setzt dann ihre eigenen Steuerbezugsprogramme ein.


Für die Steuerzahler wird es einfacher und übersichtlicher. Es gibt nur noch eine Rechnung und ein Zahlungssystem für die Staats- und Gemeindesteuer. Auch bei einem Zahlungsrückstand ist es einfacher, die Uebersicht zu behalten. Es gibt nur noch eine Mahnung oder eine Betreibung für beide Steuern.




2.02.11 Dienstleistungen über das Internet / Prüfung elektronische Uebermittlung der Steuererklärung


Ueber konkrete Erfahrung verfügen seit dem letzten Jahr die Kantone Bern und St. Gallen. Es bestehen unterschiedliche Ansichten über das Kosten-/Nutzen- Verhältnis. Beide Kantone haben sehr viel in die sichere Datenübertragung investiert. Die Kosten der postalischen Uebermittlung, die zur Zeit die elektronische Uebermittlung noch begleiten muss (für die Unterschriften und die Belege), sind beträchtlich.




2.03 Gemeinden und Asylwesen


2.03.01 Einsprachen Unselbständigerwerbender


Anlässlich einer Ueberprüfung der Aufgabenteilung ist festgestellt worden, dass Bedarf besteht für die Behandlung der Einsprachen Unselbständigerwerbender. Die Gemeindesteuerämter müssen in jedem Fall, durch die Gelegenheit zur Stellungnahme, bei der Bearbeitung der Einsprachen miteinbezogen werden. Wenn der Sachverhalt klar und eindeutig ist, können die Gemeinden Einsprachen mit sogenannten «Ersetzt-Rechnungen» direkt erledigen.




2.03.04 Revision des Finanzausgleichs


Die Ergänzungsvorlage ist nach der Einigung mit der Arbeitsgruppe der Gemeinden vom Regierungsrat am 4. Februar 2003 verabschiedet worden. Bis spätestens Mitte Juni 2003 sollte der Landrat die Vorlage in 2. Lesung verabschieden, damit das Finanzausgleichsgesetz am 1. August 2003 in Kraft treten kann. Eine allfällige Volksabstimmung könnte erst am 19. Oktober 2003 stattfinden. Eine kurzfristige Massnahme wäre, dass die Gemeinde-Beiträge im Rahmen des Finanzausgleichs erhöht würden.




2.03.06 Asylwesen / Ueberwachung der Kosten und Steuerung der Finanzierung im Kanton und in den Gemeinden


Die Gemeinden erhalten ihre Auslagen im Bereich Asylwesen durch das Kantonale Sozialamt, die Koordinationsstelle für Asylbewerbende (kurz Koorasyl), vierteljährlich ersetzt. Koorasyl vergleicht laufend die Ausgaben mit den Budgetvorgaben. Für die Kontrolle der Quartalsabrechnungen der Gemeinden hält das Koorasyl die dafür benötigten Personendaten täglich auf dem neuesten Stand. Die materielle Prüfung der Gemeindeabrechnungen erfolgt durch den Vergleich der Daten der Gemeinden und des Koorasyl. Das Koorasyl nimmt periodisch Systemprüfungen in den Gemeinden vor.




2.05 Personalwesen


In ihrem Bericht zum Amtsbericht 2001 hatte die GPK festgehalten, dass noch Probleme bei der Umsetzung der Teilrevision Lohnwesen und bei der Lohnbearbeitung für die Lehrpersonen offen sind. Die Bearbeitung der Lehrer/innenlöhne erfolgt seit August 2002 durch die Erziehungs- und Kulturdirektion; die Verarbeitung bereitet technisch keine Probleme (mehr), ist allerdings von der Handhabung her sehr, sehr komplex.




2.05.01 Aufbau eines aussagekräftigen Personalcontrollings


Im Rahmen der externen Prozessüberprüfung der Lohnadministration wird zentral beim Personalamt ein Personalcontrollingsystem als Führungsinstrument aufgebaut. Eine Wirkungskontrolle kann frühestens im Jahr 2004 gemacht werden. Ein monatlicher Soll-/Istvergleich der Lohndaten zum Budget ist möglich. Die Personaldienste der Direktionen erhalten, mit der Verbuchung in die Finanzbuchhaltung, aktualisierte Auswertungen über ihren Personalbereich.




2.06 Gleichstellung von Mann und Frau


2.06.03 Unterstützung der geschlechtergerechten Bildung von MigrantInnen als Integrationsmassnahme


Der Projekteingabe «Bildungsmotivation und Information für MigrantInnen» hat das Forum für Integrationsfragen des Kantons zugestimmt. Migranten und Migrantinnen sollen zum Besuch von Deutschkursen angeregt werden. Dabei wird das methodisch-didaktische Vorgehen speziell auf ihre Bedürfnisse ausgerichtet. Am Beispiel von 12 Portraits (von neun Frauen und drei Männern) sollen die Kursunterlagen den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen und so das Bildungsbewusstsein fördern.




2.06.04 Erweiterung des Berufswahlspektrums von Mädchen und Frauen / Begleitung und Umsetzung der Projekte im Rahmen der Lehrstellenförderung


Das Freifachangebot «Mädchen werden Informatikerinnen» bieten inzwischen 19 von 20 Sekundarschulen an. Die externen Kosten (Projektleiterin) werden mit eidgenössischen Geldern des Lehrstellenbeschlusses 2 finanziert. Profitiert haben seit 1999 rund 600 Mädchen im neunten, bzw. achten Schuljahr der Sekundarschulen. Es sind 20 Lehrerinnen für gendergerechten Informatikunterricht mit Mädchen geschult. Der Anteil junger Frauen in den Informatik-Lehrverhältnissen der Region BL/BS hat sich von unter 5 % (1999) auf 15 % (2002) erhöht. Diese Zahl ragt über den gesamtschweizerischen Durchschnitt von unter 10 % hinaus.


«Tochtertag»
Als kleines Projekt unterstützt die Fachstelle für Gleichstellung die Durchführung dieses speziellen Tages, der in Baselland grossen Zuspruch findet. Der Tochtertag ist ein Teilprojekt von 16 +, dem Lehrstellenförderungsprojekt der Schweizerischen Gleichstellungskonferenz. Als Vater/Tochtertag wird er durch einen Regierungsratsbeschluss befürwortet. Dies sowohl für den ganzen Kanton als auch für den Kanton als Arbeitgeber.




2.06.08 Projekt «Gegen häusliche Gewalt»


Die Fachstelle für Gleichstellung unterstützt die Interventionsstelle «Gegen häusliche Gewalt» (vgl. 5.01.28 Justiz-, Polizei- und Militärdirektion). Es besteht ein zweimonatlicher Informationsaustausch. Insgesamt hat sich der Zeitaufwand der Unterstützung durch die FfG im Berichtsjahr vermindert. Die Interventionsstelle verfügt seit 2001 über 100 statt 50 Stellenprozente.




2.06.11 Verbesserung des Schutzes der sexuellen Integrität am Arbeitsplatz


Die Landeskirchen können neu Vertrauenspersonen des Kantons für Fälle aus dem kirchlichen Umfeld in Anspruch nehmen. Die Fachstelle hat im Berichtsjahr an einer Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton und den Kirchen mitgewirkt. Sie hat ebenso entsprechende Leitfäden der Kirchen begutachtet.




2.07 Informatik


2.07.05 Internetauftritt des Kantons Basel-Landschaft


Seit dem Aufschalten von www.baselland.ch Anfang 1997 belaufen sich die jährlichen externen Kosten auf 16'000 - 20'000 Franken. Für das Berichtsjahr wurden 28'000 Franken benötigt, da der mittlerweile fünf Jahre alte Web-Server ersetzt werden musste. Gleichzeitig wurde eine effizientere Backup-Software (Datensicherheit) angeschafft.


Das Angebot des Kantons wird jedes Jahr häufiger genutzt: im letzten Quartal 2002 wurden pro Woche durchschnittlich über 700'000 Dokumente angesteuert (2001: 500'000). Gleichzeitig wuchs die durchschnittliche Zahl der Besucher von 25'000 auf über 40'000 pro Woche.




2.08 Sozialhilfe


2.08.10 Eingliederung unterstützungsberechtigter Personen


Es handelt sich hier um eine neue Aufgabe gemäss den §§ 16 - 19 Sozialhilfegesetz (SHG). Der Vollzug liegt gemäss § 34 SHG in den Gemeinden. Als Starthilfe für diese neue Aufgabe ist eine interne Administration aufgebaut worden. Sechzehn Gemeinden haben vom Angebot Gebrauch gemacht. Für das Jahr 2002 wurden 116 Gesuche mit Gesamtkosten von rund einer halben Million Franken bewilligt, wovon der Kanton die Hälfte übernommen hat.


Für 51 Personen konnten die Massnahmen im Jahr 2002 abgeschlossen werden. Rund 10 % der Eingliederungen wurden vorzeitig abgebrochen. Lediglich 10 Personen sind erfolgreich in den Arbeitsmarkt reintegriert worden. Zu würdigen gilt es in diesem Zusammenhang die erfolgreiche Arbeit der RAV im Rahmen des AVIG. Die Wiedereingliederungsmassnahmen von Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern im Rahmen des SHG bilden das letzte Glied in einer Kette. Erste Erfahrungen scheinen vielversprechend und weisen in die richtige Richtung. Die Zahlen der kommenden Jahre sind abzuwarten und auszuwerten.




2.09 Luftverkehr


2.09.02 Verbesserungen im Umweltbereich


Seit dem 1. April 2002 gibt es ein Startverbot am Tag wie bei Nacht für alle Kapitel II Flugzeuge. Per 1. Januar 2003 sind schadstoffabhängige Landetaxen eingeführt worden (Zu- bzw. Abschlag auf gewichts- und lärmabhängige Landegebühren). Im Berichtsjahr ist die Trinationale Umweltkommission gegründet worden, ausserdem hat sie sich konstituiert. Die vollständige Inbetriebnahme der Ost-/West-Piste hat stattgefunden.




2.11 Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV)


2.11.02 Leistungsaufträge


Eine spezielle Software (Inova) steht zur Verfügung. Zum Teil werden die Leistungsaufträge aber auch mittels Microsoft Office-Paket administriert. Das Messen der Erfüllung gestaltet sich schwierig, weil oftmals Vorgaben, die formuliert werden, gar nicht messbar sind.




2.12 Subventionswesen


2.12.03 Datenbank für Subventionen und Beiträge/Subventionscontrolling


Wird von der Direktionsinformatik der FKD entwickelt und anschliessend von den einzelnen Direktionen bewirtschaftet. Die Aussagekraft hängt im Wesentlichen von der Qualität und der Vollständigkeit der von den Direktionen erfassten Angaben ab.


Es werden die folgenden aussagekräftigen Auswertungen zur Verfügung gestellt werden können: Ueberblick über die Subventionsausgaben und -einnahmen pro Dienststelle. Ausgaben und Einnahmen nach Aufgabengebiet, nach Subventionsform (z.B. Finanzhilfe, Abgeltung), nach Empfänger und Empfängerkategorie (z.B. Bund, AHV/IV/EO/ALV, Kanton, Gemeinde, private Institution) bzw. Bezahler. Für jede Subvention wird schliesslich ein Massnahmenblatt mit Handlungsbedarf, bzw. Massnahmenvorschlägen erstellt.



3 VOLKSWIRTSCHAFTS- UND SANITAETSDIREKTION

3.1 Berichterstattung zum Amtsbericht


3.01 Gesundheitswesen


3.01.05 Kontrollierte Abgabe von Betäubungsmitteln an schwerstabhängige Drogenkonsumenten


Die ursprünglich für die laufende Legislatur 1999 - 2003 vorgesehene Konzeptvorlage für die kontrollierte Abgabe von Betäubungsmitteln an schwerstabhängige Drogenkonsumenten wird erst in der neuen Legislatur zur Weiterleitung an den Landrat bereit sein. Während der laufenden Pilotversuchsphase werden jeweils bis zu 20 Personen betreut. Für den definitiven Betrieb soll das Programm nicht ausgeweitet werden und die Eintrittsschwelle mit hohen Anforderungen wie Ausstiegswille und feste Tagesstruktur hoch bleiben. Zur Zeit wird das Projekt in einem von der Gemeinde Reinach zur Verfügung gestellten Provisorium durchgeführt. Auch der definitive Standort soll künftig möglichst eng mit der Drogenberatungsstelle Baselland in Reinach verbunden sein.




3.01.07 Kantonale Psychiatrische Klinik


Die Verzögerungen beim Um- und Ausbau Haus 5 inkl. Neubau Werkstatt- und Bürogebäude in der Psychiatrischen Klinik bewirken, dass die für die Zeit während des Um- und Ausbaus bewilligten erforderlichen 12 zusätzlichen Stellen länger als vorgesehen beansprucht werden müssen. Nach Abschluss der Bauarbeiten können die zusätzlichen Stellen über die normale Personalfluktuation (Fluktuationsrate 2001: 16,7 % bei 562 Stellen) wieder abgebaut werden.




3.01.09 Kantonsspital Laufen, Sanierungsmassnahmen


Die geplanten Sanierungsmassnahmen erfahren eine weitere Verzögerung. Einerseits werden vom Spital weitere räumliche Umstellungen geprüft als ursprünglich vorgesehen und andererseits werden auch hier Vorhaben aufgrund des restriktiven Investitionsprogramms verschoben werden müssen.




3.01.10 Kantonales Institut für Pathologie


Die Vorbereitungsarbeiten sind abgeschlossen. Der Investitionsentscheid für die Umsetzungsarbeiten wurde jedoch verschoben.




3.01.14 Gemeinsame Spitalliste BS/BL


Die auf den 1.1.2003 angepasste gemeinsame Spitalliste sieht in Baselland keinen weiteren Abbau bei der Bettenkapazität vor. Im Jahr 2000 betrug der Anteil der im eigenen Kanton Hospitalisierten im Kanton Basel-Landschaft lediglich 61 %, im Kanton Basel-Stadt dagegen 90 %. Von über 43'000 Hospitalisierten wurden demnach 17'000 Personen ausserhalb Baselland und diese zu 75 % in baselstädtischen Spitälern behandelt. Bei höheren Pflegetagekosten in Basel-Stadt ergaben sich dadurch auch höhere Ausgaben im Gesundheitswesen.


Mit der 2. Teilrevision KVG ist eine Umstellung der Spitalfinanzierung von der bisherigen Defizitabgeltung auf die leistungsorientierte Abgeltung vorgesehen. Dementsprechend muss die bisherige Planungsgrösse Betten pro 1'000 Einwohner auf eine Bedarfsplanung auf der Basis von Leistungseinheiten umgestellt werden. Das Projekt «Hausaufgaben BL» beinhaltet die Vorbereitung dieser Umstellung und dessen Resultate fliessen in die gemeinsame Spitalplanung mit Basel-Stadt ein.




3.01.24 Gesundheitsförderung im Frühbereich


Der Regierungsrat hat im Sommer 2002 einen Zwischenbericht zur Kenntnis genommen und der Weiterführung des Projektes nach Abschluss der ersten Projektphase im September 2004 zugestimmt.




3.01.26 Integration der Pflegeassistenzschulen in die Berufsschule für Pflege


Ergänzung des erläuternden Textes im Amtsbericht 2002: Die Schulen für Pflegeassistenz der Spitäler Bruderholz und Laufen wurden auf den 31. August 2002 aufgelöst. Die Ausbildung wurde reorganisiert und ab 1. September 2002 im Lehrortsprinzip mit dem Unterricht der Lehrwerkstatt und der Lehraufsicht durch die Berufsschule für Pflege angeboten. Als Hauptlehrbetriebe wurden neben Alters- und Pflegeheimen weiterhin die Spitäler Bruderholz und Laufen aktiv. Das Ueberführungsprojekt konnte termingerecht umgesetzt werden.




3.02 Arbeit


3.02.01 Arbeitslosenversicherung; Vollzugsoptimierung/Anpassung an die AVIG-Revision


Dem starken Anstieg der Anzahl Stellensuchender im 2002 von 3'301 auf 4'743 wurde bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) mit einer Erhöhung des Personalbestands um 10 Stellen auf total 44 Beratungsstellen begegnet. Im Januar 2003 betrug die Kennziffer Anzahl Stellensuchende pro Stellenvermittelnde 110. Der schweizerische Richtwert der Anzahl Stellensuchender pro RAV-Stellenvermittelnden beträgt 85. Es wird damit gerechnet, dass sich die Zahl der Stellenlosen im Verlaufe des Jahres 2003 wieder etwas zurückbildet. Deshalb wird vorläufig von weiteren Einstellungen von Stellenvermittelnden abgesehen.




3.02.03 Bekämpfung der Schwarzarbeit; Erarbeitung von Massnahmen


Seit 1. September 2002 ist ein Inspektor zur Bekämpfung der Schwarzarbeit tätig, ein zweiter nimmt seine Tätigkeit im April 2003 auf. Bisher sind bereits über 60 Hinweise auf Schwarzarbeit von Verbänden, Organisationen, Firmen und Privatpersonen eingegangen. 2/3 der Hinweise konnten verfolgt und rund 1/3 der bearbeiteten Hinweise mit einer Anzeige beim Statthalteramt abgeschlossen werden.


Eine wesentliche Aufgabe in der laufenden Aufbauphase besteht im Aufbau der Zusammenarbeit mit anderen kantonalen Stellen wie Polizei und Statthalterämtern. Insbesondere im Baubereich werden auch regelmässig Informations- und Kontaktgespräche mit Organisationen der Sozialpartner geführt. Die VSD geht davon aus, dass der Einsatz von zwei Inspektoren für den Anfang ausreicht. Für einen weiteren Ausbau lägen noch zu wenig Erfahrungen vor.




3.05 Wald


3.05.03 Konzept zur Erhebung der finanziellen Beteiligung der Waldeigentümer und Nutzniesser an Wäldern mit besonderer Schutzfunktion


Laut Auskunft der VSD war das Konzept zur Erhebung von Nutzniesserbeiträgen an Schutzwaldprojekte zunächst wegen der Arbeitsbelastung des Forstamtes durch die Lothar-Bewältigung zurückgestellt worden. Bei der Wiederaufnahme der Arbeiten musste festgestellt werden, dass die möglichen Nutzniesser wesentlich heterogener zusammengesetzt sind als ursprünglich angenommen. Neben den aus bisherigen Schutzwaldprojekten bekannten Nutzniessern wie Einwohnergemeinden oder SBB müssen dabei auch weitere Planungsträger (Bund, Kanton) sowie andere Träger von Infrastrukturanlagen wie Waldenburgerbahn, Tiefbauamt, Gasverbund, Bundesamt für Strassenbau wie auch teilweise Private einbezogen werden. Gleichzeitig ermunterte der zuständige Eidg. Forstinspektor das Forstamt dazu, dem Bund ein flächendeckendes Projekt über die Schutzwälder des Kantons als Basis für die finanzielle Beteiligung des Bundes an der Schutzwaldpflege einzureichen.


Die Vorstudie wurde dem Bund im Herbst 2002 zur Stellungnahme eingereicht. Diese beinhaltet sämtliche Waldflächen des Kantons, die geeignet sind, einen wesentlichen Beitrag an den Schutz vor Naturgefahren zu leisten. Diese Uebersicht ermöglicht nun das Erstellen einer abschliessenden Liste von Nutzniesserkategorien. Im Rahmen des Vorprojektes, das dem Bund bis spätestens im Herbst 2003 eingereicht werden soll, wird das entsprechende Konzept zur Erhebung von Nutzniesserbeiträgen erarbeitet werden.




3.2 Diverse Themen aus der übrigen Tätigkeit der Verwaltung


Kontrolle der Arbeits- und Ruhezeitverordnung (ARV) für Chauffeure


Bei der Vollzugsstelle ARV gab es im ersten Halbjahr 2002 bedingt durch die Pensionierung des bisherigen Stelleninhabers einen personellen Wechsel. Im Berichtsjahr 2002 wurden 88 Betriebsbesuche durchgeführt (2001: 130 Betriebsbesuche bei einem Total von rund 700 Betrieben). Je neun Firmen mussten verzeigt bzw. verwarnt werden und weitere 52 Firmen wurden beanstandet. Lediglich bei 18 Firmen (Vorjahr: 21) wurden keine ARV-Uebertretungen festgestellt.



4 BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION

4.01 Umweltschutz und Energie


4.01.12 Landratsvorlage für den Ausbau von zwei weiteren lokalen Kläranlagen (voraussichtlich Anwil und Oltingen)


Gemäss Auskunft der BUD kann der Aufschub des Ausbaus dieser Anlagen zwar lokal zu Problemen bei der Gewässerqualität führen, namentlich bei starken Regenfällen. Grenzwertüberschreitungen seien aber nicht zu verzeichnen gewesen. Die Schaffung von Rückhaltebecken, durch welche der Schmutzwasserausstoss in Bäche vermieden werden könnte, ist zu teuer. Zu bedenken ist allerdings, dass vor allem im Bereich der Frenke-Anlagen (vor allem die ARA Frenke 1) sowie bei den Anlagen im Birstal ein höheres Qualitätsdefizit besteht.




4.01.19 Ergänzende Untersuchungen an den Deponien Feldreben, Margelacker und Rothausstrasse Muttenz


Das Kostenrisiko des Kantons lässt sich nicht genauer beziffern. Auf den Kanton kommen allenfalls dann Kosten zu, wenn die Verursacher von Altlasten nicht mehr existieren oder nicht eindeutig nachgewiesen werden können.




4.01.21.1 Landratsvorlage für eine Vergärungsanlage für die Verwertung von Grüngut


Das Projekt des Kantons für eine Vergärungsanlage ist mittlerweile sistiert worden, weil - wie bereits in der Presse zu lesen war - Private ein Interesse daran bekunden. Wenn es im Amtsbericht geheissen hat, dass bei gegebener Wirtschaftlichkeit eine Vorlage unterbreitet werde, so wird nun paradoxerweise gerade wegen der gegebenen Wirtschaftlichkeit nichts daraus! Für die Arbeit an solchen innovativen Projekten ergibt sich aus der Sicht des Kantons somit generell das Problem, ob für die Realisierung rentabler Projekte überhaupt ein Spielraum besteht. Wenn nämlich die Wirtschaftlichkeit von Anlagen eine Voraussetzung zu ihrer Realisierung ist, der Kanton aber Private nicht konkurrenzieren darf, läuft man Gefahr, dass sinnvolle Projektierungsarbeit nicht verwertet werden kann. Dieser Problematik ist Beachtung zu schenken.




4.01.26 Optimierung des technischen Monitorings der Luftmessungen und Aufbau eines Controllings für die Umsetzung des revidierten Luftreinhalteplans


Eine Verabschiedung des Luftreinhalteplans durch die Regierung kann im Herbst 2003 stattfinden. Es handelt sich um einen Massnahmenplan. Auch die Problematik des Feinstaubs und der Partikelfilter ist berücksichtigt.




4.02 Verkehr und Bau


4.02.11 Umfahrung Sissach


Durch den Tagbruch ist eine Verzögerung von rund 10 Monaten entstanden, die teilweise durch Beschleunigung wettgemacht werden konnte. Die Inbetriebnahme ist nun auf Mitte 2005 vorgesehen. Aufgrund der Teuerung, von zusätzlichen Sicherheitsmassnahmen aufgrund des Brandes im Gotthard-Tunnel und des Tagbruchs (Kostenübernahme aufgrund allfälliger Haftung noch offen) ist mit Mehrkosten von etwa 22,5 Mio. Franken zu rechnen.




4.02.17 Kantonales Radroutennetz


2001 wurden die Routen Tenniken-Diegten und Buckten-Läufelfingen realisiert sowie zwei Knoten in Muttenz und Arlesheim. Die Radroute Schweizerhalle-Augst soll im laufenden Jahr realisiert werden.




4.03 Bau und Architektur


4.03.01 Umbau Psychiatrische Klinik


Es kam zu Verzögerungen, weil das Statikkonzept überarbeitet werden musste. Bei einem Teilabbruch wurde festgestellt, dass die Tragstruktur in den einzelnen Geschossen nicht mit dem bekannten System übereinstimmte. Bei der Gebäudeanalyse im Jahr 1999 waren wegen des laufenden Betriebs nicht in allen Bereichen Sondierungen vorgenommen worden. Die absehbaren Mehrkosten bewegen sich nach Aussagen der BUD noch innerhalb des Rahmens der Reserven. Die Bau- und Planungskommission ist anfangs April 2003 über den aktuellen Stand informiert worden.




4.03.13 Neubau Römermuseum Augst; verzögert


Das Projekt ist nicht in Frage gestellt, eine Projektierungskreditvorlage wird wahrscheinlich noch im Jahr 2003 folgen. Mit der prekären Parkplatzsituation - spätestens nach der Fertigstellung des Römischen Theaters 2005 - besteht allerdings ein noch drängenderes Problem.




4.04 Raumplanung


4.04.19 Raumentwicklung Pratteln-Augst


Im Sommer 2003 soll der Entwicklungsplan Salina-Raurica in die Vernehmlassung gehen und nach der Verabschiedung durch den Landrat im Jahr 2004 als behördenverbindlicher Spezialrichtplan in Kraft treten. Danach werden die Gemeinden die Planung weiterführen. Der Mitwirkung der Gemeinden ist bisher schon Beachtung geschenkt worden.




4.04.11 Erhaltung und Förderung der Biodiversität: Test des neuentwickelten Controlling-Instruments zur Ermittlung der Praxistauglichkeit und der Kosten


Das Projekt sieht eine Langzeitbeobachtung der biologischen Vielfalt vor, um Aussagen über allgemeine Trends machen zu können. Es würde im Zusammenhang mit dem Biodiversitäts-Monitoring des Bundes einen Beitrag leisten zur frühzeitigen konzeptionellen Steuerung der kantonalen Naturschutzpolitik. Da eine konkrete Beitragszusicherung des Bundes, der solche Projekte bisher mit bis zu 30 % subventioniert hat, noch aussteht und auch personelle Ressourcen nicht vorhanden sind, ist die Umsetzung aufgeschoben worden.



5 JUSTIZ-, POLIZEI- UND MILITAERDIREKTION

5.1 Berichterstattung zum Amtsbericht


5.01 Oeffentliche Sicherheit/Kriminalitätsbekämpfung, Bevölkerungsschutz


5.01.10 Kriminalitätsbekämpfung: Umsetzung des Staatsvertrages mit Deutschland


Es wurde ein Leitfaden erarbeitet und im Polizeikorps instruiert, damit eine «Unité de doctrine» bei der täglichen Arbeit besteht. Inhalt sind Erklärungen z. B. für die grenzüberschreitende Nacheile, die Observation oder die verdeckte Ermittlung. Der ausführliche Leitfaden kommt vor allem auf der mittleren und oberen Führungsebene zum Einsatz. Es ist notwendig, klar zu definieren, welche Informations- und Anordnungswege innerhalb der eigenen Organisation zu befolgen sind. Zudem wurde jedem Polizeimitarbeitenden eine Checkliste für Frankreich und Deutschland abgegeben. Mit Deutschland ist die Zusammenarbeit sehr gut, es bestehen hervorragende Kontakte zu Baden-Württemberg. Mit Frankreich gestaltet sich die Zusammenarbeit schwieriger.




5.01.07 Bekämpfung des Drogenhandels


Das Primat wird auf die Bekämpfung des Handels mit harten Drogen gelegt, die Bekämpfung des Konsums ist sekundär.


Schwierigkeiten bei der Umsetzung ergeben sich durch die Liberalisierung des Telekommunikationsbereichs, dem noch nicht beizukommen ist (Natel Easy). Die Telefonkontrollen sind wesentlich komplizierter geworden und werden unter dem Aspekt der Sicherheit als «nicht gut» bezeichnet. Die GPK unterstützt die Forderung, dass der Bund die entsprechenden gesetzlichen Aenderungen betr. Prepaid-Karten vornimmt.




5.01.21 Schwerverkehrskontrollen


Der Leistungsauftrag des Bundes wird erfüllt. Darüber hinaus wurden 6'500 Stunden geleistet, welche vom Bund ebenfalls abgegolten wurden.




5.01.14 Arbeitserziehungsanstalt Arxhof


Nach Aussagen des Vorstehers der JPMD, der gleichzeitig auch Präsident der Aufsichtskommission ist, läuft es auf dem Arxhof sehr gut. Die Belegung ist gut, 37 von 40 Plätzen sind durchschnittlich besetzt. Permanent findet eine Qualitätsüberprüfung des Arbeitskonzeptes statt Es sind vermehrt Betroffene mit einem Gewaltpotential auf dem Arxhof, während früher eher Drogenprobleme im Vordergrund standen. Die Belastung für die Mitarbeitenden ist enorm. Deren Motivation sei trotzdem gut, die Fluktuation im Rahmen. Der Heilpädagogische Bereich ist am anspruchvollsten.




5.02 Gesetzgebung


5.02.01 Systematische Ueberprüfung der Gesetzessammlung auf ihre Notwendigkeit und Aktualität


Dieses Projekt wurde in der JPMD als Pilotprojekt in Angriff genommen unter der Bezeichnung EFFILEX. Bis Ende 2004 sollen Resultate vorliegen.




5.02.13 Electronic Monitoring


Der gemeinsame Modellversuch mit Basel-Stadt im Vollzugszentrum Klosterfiechten wurde beendet und in der Bewährungshilfe Pratteln angesiedelt. Diese Art des Strafvollzugs beansprucht 60 Stellenprozente. Das Electronic Monitoring kann mit dem Bereich «gemeinnützige Arbeit» kombiniert werden, es entstehen dadurch Synergien. Im Jahre 2002 verzeichnete man 24 Fälle, davon konnten 17 erfolgreich abgeschlossen werden, sechs sind noch im Vollzug, ein Fall musste abgebrochen werden.




5.03 Gerichte


5.03.04 Neugliederung der Gerichtsbezirke


Der zeitliche Ablauf ist wie folgt vorgesehen: Vernehmlassungsvorlage in der 2. Jahreshälfte 2003, definitive Vorlage im Landrat bis Juni 2004, geplante Einführung 2006. Fraglich sind die räumlichen und finanziellen Konsequenzen.




5.2 Diverse Themen aus der übrigen Tätigkeit der Verwaltung


Diebstähle begangen durch Angehörige der sogenannten MEM (mobile ethnische Minderheiten)


Diese sind ein trinationales Thema. In Strasbourg und Umgebung leben rund 20'000 Angehörige der sogenannten Mobilen ethnischen Minderheiten (MEM). Es kommt immer wieder vor, dass Kinder aus diesen Kreisen zu deliktischen Handlungen in die Schweiz geschickt werden. Seit letztem Jahr ist zumindest keine Zunahme dieser Delikte zu verzeichnen.




Meldestelle für Kinderpornographie


Seit dem 16. Januar 2003 hat der Kanton Basel-Landschaft eine Meldestelle für Kinderpornographie eingerichtet. Innert eines Monats sind 21 Meldungen eingegangen, davon neun per E-Mail und nur ganz wenige anonym.




FC Basel


Der Einsatz der Baselbieter Polizei wird vom FC Basel nicht abgegolten. Der Regierungsrat hat einige Anstrengungen unternommen - auch auf diplomatischem Wege - um den FCB zur Zahlung der Rechnungen zu bewegen. Die GPK unterstützt die Regierung in ihrem Willen und empfiehlt ihr, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass der FC Basel seinen Verpflichtungen nachkommt und die Rechnungen begleicht.



6 ERZIEHUNGS- UND KULTURDIREKTION

6.01 Bildung


6.01.03 Bildungsserver


Der Aufbau eines Bildungsservers beider Basel ist nicht opportun. Es ist ein schweizerischer Bildungsserver in Betrieb, der ein mehrsprachiges Informationsangebot zur Verfügung stellt und fortlaufend entsprechend den Bedürfnissen weiterentwickelt wird. Allen Schulen wird unentgeltlich eine Arbeitsplattform mit Klassenraum, Dokumentenverwaltung, E-Mail, Chat/Forum, Homepagegenerator und Terminkalender zur Verfügung gestellt. Die Arbeitsplattform wird für die Zusammenarbeit von Lehrpersonen, aber auch für den Unterricht genutzt.




6.01.49 Lehrkräftemangel


Es mangelt besonders an Lehrpersonen in der Realschule sowie an heilpädagogisch geschulten Lehrkräften. In beiden Bereichen ist die EKD tätig geworden und hat einen neuen berufsbegleitenden Studiengang zur Lehrperson der Sekundarstufe A entworfen. Für die heilpädagogische Ausbildung bemüht sich die EKD, Plätze an der Fachhochschule Zürich zu bekommen sowie Kurse an der ISP Basel anzubieten.




6.01.11 Sekundarschule; Lehrpläne und Stundentafeln


Ein vom Erziehungsrat gutgeheissener Entwurf von Leitideen und Richtzielen für die Lehrplanarbeit von Stundentafeln für die Niveaus A, E und P ist verfügbar. Die Lehrpläne der Sekundarstufe I sind auf Mitte August 2003 für die Vernehmlassung fertiggestellt. Die Inkraftsetzung der Stundentafeln und Lehrpläne ist auf Schuljahr 2004/05, aufsteigend mit den ersten Klassen, geplant.




6.01.14 Wohnungsnahe Schulung behinderter Kinder


Zur Zeit besuchen 564 Schülerinnen und Schüler eine externe Sonderschule im Sinne der IV-Sonderschulung. Diese Heilpädagogischen Schulen achten bei ihrer Aufnahme auf die Wohnortsnähe. Die Standorte sind Münchenstein, Frenkendorf, Liestal und Sissach. Breitenbach erfüllt diese Funktion für das Laufental. Im Bereich der Sprach- und Hörbehinderung nimmt die Wielandschule der Gehörlosen- und Sprachheilschule Riehen die basellandschaftlichen Schülerinnen und Schüler seit letzten Sommer fast ausschliesslich in ihre Schulen in ArIesheim und Bottmingen auf.


Von den rund 560 Sonderschülerinnen und -schülern sind ca. 60 Kinder im Kindergartenalter (bis 6 Jahre), ca. 240 Kinder im Primarschulalter (bis 11 Jahre) und ca. 260 Schülerinnen und Schüler im Alter der Sekundarstufe I (über 11 Jahre).




6.01.22 Erhöhung Lehrstellenangebot


Die dreijährige Lehre zu Fachangestellten Gesundheit beginnt per 2004, und per 2005 wird die zweijährige Pflegeassistenzausbildung angeboten. Das Lehrstellenangebot bei den Informatikerinnen und Informatikern ist rückläufig, die Nachfrage der Jugendlichen für eine Informatiklehre ist aber weiterhin sehr gross. Deshalb wird an der HMS Reinach neu eine Ausbildung mit Schwerpunkt Informatik angeboten.




6.01.32 FHNW, Fachhochschule Nordwestschweiz


Die Regierungen der vier Kantone AG, BL, BS und SO haben im Oktober 2002 den Auftrag erteilt, eine Fusion der FHNW zu prüfen. Die vom Kooperationsrat auszuarbeitenden Planungs- und Entscheidungsgrundlagen müssen für die Trägerkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt erkennbare Vorteile einer fusionierten Fachhochschule Nordwestschweiz im Vergleich zur heutigen Kooperationslösung aufzeigen. Der Regierungsrat geht davon aus, dass ein erster Zwischenbericht im Sommer 2003 vorliegen wird.


Die Arbeiten zur Gründung der HPSA-BB werden weitergeführt. Die HPSA-BB soll später als funktionierende, konsolidierte Einheit in die FHNW integriert werden können.




6.01.50 Das Ziel der neuen DMS 3


Es werden Anpassungen vorgenommen, die auf Grund der veränderten Situation notwendig sind. Für Berufe ohne BMS wird ein berufsfeldbezogener Unterricht angeboten, um die Schülerinnen und Schüler auf die Ausbildung an Fachhochschulen in den Bereichen Pädagogik, Soziales, Gesundheit, Gestaltung, Musik, Theater vorzubereiten.




6.03 Sport


6.03.02 Die Ausbildung von Jugend und Sport


Die Aus- und Weiterbildung der Leiterinnen und Leiter ist Aufgabe der Eidgenössischen Sportschule in Magglingen (Bund), der kantonalen Sportämter (Kanton) und der nationalen Sportverbände. Die Vereine haben mit der Neuausrichtung von Jugend und Sport eine grössere Bedeutung erhalten. Ein vereinseigener J + S-Coach koordiniert die Angebote der Vereine und ist Verbindungsperson zum Sportamt.



Die Geschäftsprüfungskommission dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Dienste des Kantons Basel-Landschaft für die geleistete Arbeit.



Die GPK beantragt dem Landrat, den Amtsbericht 2002 des Regierungsrates zu genehmigen.


Liestal, 15. Mai 2003


Namens der Geschäftsprüfungskommission:
Dieter Schenk, Präsident



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