2003-38

Die Planung und Projektierung der Kantonsstrassen erfolgt in 3 Schritten und ist im Strassengesetz (430) festgehalten: § 13 Kantonale Richtplanung (frühere Bezeichnung: Strassennetzplan), § 14 Generelles Projekt, § 15 Bauprojekt (Kant. Nutzungsplan). § 13: Das Konzept des Kantonsstrassennetzes einer Region ist im Rahmen der kantonalen Richtplanung vom Landrat zu genehmigen. Die kantonale Richtplanung bestimmt die generelle Linienführung und die wichtigsten Anschlusspunkte. Die Planung ist mit den Nachbarkantonen zu koordinieren und auf die überregionalen Verkehrsträger abzustimmen.


Für die Radrouten und Wanderwege sind kantonale Richtpläne bereits rechtskräftig.


Ein kantonaler Spezialrichtplan für den öffentlichen Verkehr ist nötig. Warum?


Gleichzeitig mit der Erarbeitung des Spezialrichtplanes für den öffentlichen Verkehr sind die Folgeschritte analog zum Strassengesetz mit den 2 Folgeschritten Generelles Projekt, Bauprojekt auf der Zeitachse aufzuzeigen. Genügt der kantonale Spezialrichtplan zur Sicherung der zukünftigen Bedarfsflächen?


Antrag: Ausarbeitung eines kantonalen Spezialrichtplanes für den öffentlichen Verkehr gemäss § 10 des Raumplanungs- und Baugesetzes.  



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