Vorlage an den Landrat


8. Personelle und finanzielle Auswirkungen

Das Bewilligungswesen umfasst heute auf Kantonsebene ca. 3 volle Pensen (Leiter Pass- und Patentbüro, Ressort Bewilligungen, eine Sekretariatsstelle, Anteil Buchhaltung). Dazu muss der Aufwand seitens der Polizei Basel-Landschaft für Berichte, Kontrollen, Vollzugsaufgaben etc. gerechnet werden, dessen Umfang allerdings kaum genauer beziffert werden kann.


Der Revisionsentwurf wird in Bezug auf die persönlichen Voraussetzungen keine Änderungen bezüglich des Aufwands mit sich bringen, hingegen eine gegenüber dem heutigen Recht eher noch vertieftere Abklärung der örtlichen Verhältnisse erfordern; vor allem aber ist zumindest in der Anfangsphase mit einer deutlichen Zunahme der Gesuche (insb. verlängerte Öffnungszeit) und einem insgesamt höheren Aufwand im Zusammenhang mit den flexibleren Öffnungszeiten zu rechnen, und zwar sowohl auf Bewilligungs- wie auf Kontrollebene. Dies wird durch den teilweisen Wegfall der einzelnen Freinachtbewilligungen nur teilweise kompensiert. Dazu kommt ein bereits für die heutigen Verhältnisse und erst recht in Bezug auf die künftigen Abläufe nur sehr grob schätzbarer Aufwand seitens der Polizei. Dieser gesamte Aufwand des Kantons muss auf Pauschal- (bisher) und Einzelinterventionsgebühren (neu) verteilt werden, was zu den oben erläuterten Gebührenrahmen führt und in einer Verordnung zu präzisieren sein wird.


Praktisch ganz weg fällt für den Kanton der Aufwand bei den Gelegenheitspatenten (Anlässen), welche fast vollständig auf Gemeindeebene erledigt werden. Dies betrifft auf dem Pass- und Patentbüro ca. 50 Stellenprozent, womit von den eingangs erwähnten 300 Stellenprozent noch 250 übrig bleiben.


Für den Gemeindebereich wird die Verordnung Rahmengebühren vorsehen, um die Gebührenlandschaft nicht zulasten einer minimalen Einheitlichkeit und nicht zuletzt der Akzeptanz allzu schillernd ausfallen zu lassen; auch diese Rahmen werden sich selbstverständlich am Grundsatz der Kostendeckung orientieren.




9. Anträge


Der Regierungsrat beantragt dem Landrat:


Liestal, 4. Februar 2003


Im Namen des Regierungsrates
Die Präsidentin: Schneider-Kenel
Der Landschreiber: Mundschin



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