Vorlage an den Landrat


7. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen

§ 1
Entsprechend den erörterten Grundsätzen umfassen die durch das Gastwirtschaftsgesetz zu schützenden Rechtsgüter die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit einerseits und den Jugendschutz anderseits. Der Bereich "Alkoholabgabe" wird eigens erwähnt, weil dies einerseits die Gastwirtschaften und anderseits die Ladengeschäfte betrifft und die Alkoholabgabe bei letzteren eigens zu regeln ist.


§ 2
Die Umschreibung der bewilligungspflichtigen Tätigkeiten lehnt sich an die bisherige Definition an und verzichtet bloss auf die begriffliche Verdoppelung im heutigen Wortlaut ("gewerbsmässig gegen Entgelt ").


§ 3
Ebenfalls aus dem geltenden Gesetz stammen die Ausnahmen nach Buchstaben a und c (bisherige Regelung der Kostgeberei in § 7 Absatz 2 WiG, etwas allgemeiner gefasst). Ferienwohnungen und Campingplätze wurden bisher im Gesetz nicht erwähnt und in der Praxis deshalb auch nicht erfasst, was in der neuen Regelung ausdrücklich beibehalten und klargestellt wird. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, dass diese Betriebe nicht mehr vom Geltungsbereich des Gesetzes, sondern nur von der Bewilligungspflicht ausgenommen werden, da natürlich die ordnungspolizeilichen Aspekte, auch wenn sie dort im allgemeinen nicht aktuell werden, auch für sie gelten. Neu hinzu kommen die alkoholfreien Gastwirtschaften mit maximal 10 Plätzen, welche aufgrund der Betriebsgrösse geringere Anforderungen an die fachlichen Voraussetzungen der Wirtsperson stellen. Diese ersetzen auch die bisherige Kategorie "Kaffeestuben, Tea-Rooms nach Ladenschlussordnung", bei denen allerdings die Platzzahl keine Rolle spielte.


§ 4
Aufgrund des Wegfalls der Bedürfnisklausel sind die zahlreichen Differenzierungen des heutigen WiG gegenstandslos; übrig bleiben drei Bewilligungsarten, nämlich:
- öffentlich zugängliche Betriebe (die heutigen Restaurants, Hotels etc.),
- nicht öffentlich zugängliche Betriebe (Kantinen, Vereinswirtschaften usw.)
- Einzelanlässe (die heutigen Gelegenheitspatente).


Absatz 2 behält die Möglichkeit des bisherigen § 4 Absatz 1 bei, nicht nur Gäste an Ort und Stelle zu bewirten, sondern dasselbe Sortiment auch "über die Gasse" zu verkaufen.


§ 5
Die Bewilligung umschreibt ihren Gegenstand: Betrieb oder Anlass in Verbindung mit einer für die Führung verantwortlichen Person als Ansprechpartner für die Behörden. Damit der Grundsatz einer verantwortlichen Ansprechperson nicht verwässert wird, kann nicht eine Personengruppe in die Pflicht genommen werden; eine Firma oder ein Verein bzw. bestimmte Organe davon können zwar wirtschaftlich, organisatorisch etc. Träger des Betriebs oder des Anlasses sein, aber dennoch muss eine verantwortliche Person mit entsprechenden Aufgaben und Kompetenzen bezeichnet werden.


Absatz 2: Nach wie vor ist es unter dem Gesichtspunkt "Immissionskontrolle" wichtig, die Räumlichkeiten, Betriebsflächen und die Anzahl der zur Verfügung stehenden Plätze zu definieren. Gleichzeitig erscheint es infolge ebenfalls gegebener Immissionsrelevanz massgebend, den Betriebscharakter im Einzelnen näher zu umschreiben: ein Pub etwa verursacht andere Probleme als ein ruhiges Speiselokal, etc. Aus diesem Grund wird auch die Platzzahl weiterhin erfasst, wobei kein Unterschied zwischen Steh- oder Sitzplätzen gemacht wird, da gerade bei immissionsträchtigen Betrieben (Pubs, Bars) zahlreiche Stehplätze angeboten werden.


Absatz 3: beschreibt den bisherigen § 21, verstärkt mit der immissionsrelevanten Änderung des Betriebscharakters.


Absatz 4 macht klar, dass eine Bewilligung nur von der Bewilligungsbehörde erteilt werden kann, sofern alle Voraussetzungen dafür erfüllt sind; keinesfalls kann die betriebsinhabende Person selbst ihre Bewilligung "untervermieten".


§ 6
Bewilligungsvoraussetzungen bestehen auf zwei Ebenen, nämlich bezüglich der Person einerseits und dem Standort anderseits. Neu ist lediglich, dass diese nicht mehr in zwei getrennten Bewilligungen thematisiert, sondern in einer einzigen zusammengefasst werden. Nach wie vor ist es insbesondere bei geplanten neuen Betrieben natürlich möglich, erst einen "Standortentscheid" zu fällen - d.h. zur Frage, ob ein Gastwirtschaftsbetrieb an einem bestimmten Ort grundsätzlich möglich ist -, und später die "Betriebsbewilligung" an die dannzumal verantwortliche Person zu erteilen.


Absatz 2 ersetzt die bisherigen §§ 16 und 17.


§ 7
Hier wird der Fähigkeitsausweis näher geregelt (alt § 19).


§ 8
Die Ausnahmen zum Erfordernis eines Fähigkeitsausweises waren bisher nicht kohärent geregelt. Es gibt dabei, wie bisher, Gründe, welche in der Natur des Betriebs liegen (Buchstaben a - e) sowie solche bei der betriebsführenden Person (Buchstaben f und g). Gegenüber dem geltenden Recht bzw. der aktuellen Praxis wird keine materielle Veränderung vorgenommen.


§ 9
Die Beurteilungskriterien der bisherigen Standortbewilligung nach § 2a wurden hier übernommen und mit dem Einbezug des Betriebscharakters ergänzt.


Absatz 2: Soweit es nebst Bauvorschriften noch weiterer Absicherungen bezüglich Einrichtungs- und Ausbaustandards von öffentlichen Räumen bedarf, werden sie vom Regierungsrat gestützt auf diese Bestimmung erlassen (WC, Lüftung etc.). Der Hinweis auf die Hygiene bedeutet im Übrigen nicht, dass hier zusätzliche Anforderungen oder abweichende Zuständigkeiten gegenüber bereits anderweitig geregelten Bereichen (insb. Lebensmittelgesetzgebung) gelten sollen; er soll lediglich klarstellen, dass keine Bewilligung erteilt werden kann, wenn solche Voraussetzungen nicht ausser Zweifel stehen.


Absatz 3 regelt die Zuständigkeit für die entsprechenden Erhebungen und ermöglicht zweckdienliche Auflagen, Einschränkungen etc.


§ 10
Diese Bestimmung war erst in der Revision 1988 eingeführt worden und berührt ein eigentlich wichtiges Problem; sie hat sich in der Praxis jedoch noch nicht recht durchsetzen können. Es ist immerhin zu erwarten, dass mit der Zunahme der Nichtraucheranteile in der Bevölkerung der Nachfragedruck zu entsprechenden Angeboten führen wird, weshalb die Streichung dieser Vorschrift ein falsches Signal wäre. Konkretere Anforderungen an die Lüftungsanlagen beispielsweise können auch über Vorschriften im Rahmen des § 9 Absatz 2 umgesetzt werden.


§ 11
Die Überlegungen betreffend die verantwortliche Person und ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wurden bereits einleitend ausführlich dargelegt (47) , weshalb auf eine Wiederholung verzichtet werden kann.


§ 12
Die Störung der Nachbarschaft, insbesondere während der Nachtruhe, ist ein gerade in der heutigen Zeit zentrales Problem, das von den Betriebsverantwortlichen besonders beachtet werden muss.


Absatz 2 nimmt sich dem Jugendschutz in Bezug auf Betriebe an, welche für unter 18-Jährige nicht geeignet sind.


§ 13
Im Grundsatz bleibt die Öffnungszeit dieselbe wie bisher, mit dem Unterschied, dass bereits ab 05.00 Uhr geöffnet werden kann. Das in Basel-Stadt eingeführte System ohne allgemeine, aber mit per Verfügung im Einzelfall festgelegten Öffnungszeiten soll nicht übernommen werden (nach derzeitigem Informationsstand diskutiert auch BS bereits wieder dessen Abschaffung zugunsten der "klassischen" Variante). Der Regierungsrat geht davon aus, dass eine allgemeine Nachtruhezeit im Sinne der allgemeinen Gesundheit dem Grundsatz nach erhalten bleiben soll und es für die Bedürfnisse der Nachtschwärmer und vor allem auch der betroffenen Betriebe ausreicht, wenn auf Gesuch hin in einzelnen Fällen Abweichungen ermöglicht werden können.


§ 14
In Absatz 1 werden die Möglichkeiten von Ausnahmeregelungen bezüglich einzelner Betriebe oder Anlässe aufgeführt. Die bisherige Komplikation, dass nur Bar-Dancings generell verlängerte Öffnungszeiten beantragen können, fällt weg. Grundsätzlich kommen Verlängerungen für alle jene Betriebe in Betracht, bei welchen sich keine Probleme in Bezug auf die Kriterien von § 9 Absätze 1 und 2 ergeben. Daneben braucht es nach wie vor die Freinachtbewilligung für einzelne Anlässe in einzelnen Betrieben nach dem bisherigen § 26 Absatz 4 WiG, auch wenn diese mengenmässig wegen der zu erwartenden Zunahme genereller Ausnahmebewilligungen etwas zurückgehen werden.


In Absatz 2 geht es um eine generelle Regelung für besondere, wiederkehrende Tage/Anlässe für alle Betriebe, entsprechend dem bisherigen § 26 Absatz 1 - 3 WiG: Hochzeiten, Fasnacht, Silvester/Neujahr etc. Dies braucht im Detail nicht mehr wie bisher auf der Ebene des Gesetzes selbst festgehalten werden, sondern kann durch die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion geregelt werden. Daneben gibt es einzelne, nicht wiederkehrende besondere Anlässe, welche ebenfalls den ganzen Kanton betreffen und von Fall zu Fall geprüft werden müssen; dabei kann es sich um generelle Verlängerungen (z.B. für "wichtige" Teile der Fussball-WM) oder theoretisch auch, bei tragischen Vorkommnissen, um Einschränkungen handeln.


Die bisherige Kompetenz der Gemeinde bezüglich der Volksfeste auf kommunaler Ebene (§ 26 Absatz 3 alt WiG) bleibt in Absatz 3 erhalten. Neu wird die bisher in der Praxis selbstverständliche Meldepflicht an Aufsichtsbehörde und Kontrollorgane ausdrücklich festgehalten.


§ 15
Das bisherige Bewilligungserfordernis für den Verkauf von gegorenen Getränken wird fallengelassen. Bestimmte Verkaufsbeschränkungen für alle alkoholischen Getränke im Interesse der Gesundheit oder der öffentlichen Ruhe und Ordnung bleiben jedoch bestehen. Die Altersgrenzen sowohl für die Abgabe gebrannter Wasser (18 Jahre) als auch für gegorene Getränke (16 Jahre) sind auf Bundesebene geregelt, womit kein Platz mehr für kantonale Bestimmungen bleibt. Die Erwähnung des Bundesrechts erfolgt lediglich informations- und erinnerungshalber.


Die bisherigen Einschränkungen für Alkoholabgabe (Ausschank und Verkauf) haben sich insgesamt bewährt und sollen weitgehend - teilweise mit Nuancierungen - beibehalten werden: kein Ausschank:
- an Betrunkene (aus Gründen der Gesundheit, Sicherheit und Ruhe und Ordnung)
- mittels Automaten (weil dann das Alter nicht kontrolliert werden kann)
- auf der Strasse (aus Gründen der öffentlichen Ordnung und der Kontrolle), ausgenommen im Rahmen von Anlässen nach § 4 Absatz 1 Buchstabe c oder anlässlich von Märkten
- in Jugendclubwirtschaften (ergibt sich aus dem Betriebscharakter)
- in öffentlichen Badeanlagen, auch hier ausgenommen im Rahmen von Anlässen nach § 4 Absatz 1 Buchstabe c und unter Wahrung der erforderlichen Sicherheitsvorkehren (aus Sicherheitsgründen).


Das traditionelle Animierverbot (§ 23 Absatz 6 WiG), welches in dieser Form nicht durchsetzbar war und auch die Fürsorgepflicht des Staates übertreibt (es gibt Betriebe, welche gerade wegen des Animierens aufgesucht werden, was nicht an sich ein öffentlich-rechtliches Problem ist - allenfalls Begleiterscheinungen davon, welche separat und direkt angegangen werden müssen), wird aufgehoben.


Da der übrige Handel mit Alkohol, abgesehen von gebrannten Wassern, also der mit gegorenen Getränken (Wein, Bier) nicht mehr bewilligungsmässig erfasst wird, müssen diejenigen Bestimmungen dieses Artikels, welche sich nicht auf den eigentlichen (bewilligungspflichtigen) Ausschank beschränken, auch als für den (bewilligungsfreien) Verkauf ohne Ausschank geltend bezeichnet werden: Absatz 3 .


§ 16
Erst mit der Revision 1988 wurde der sog. "Sirupartikel" ins Gesetz eingefügt. Er hat sich nach einer erwarteten Anlaufzeit gut eingebürgert, bereitet weder den Betrieben noch den Behörden Probleme und soll im Sinne eines Beitrags zur Prävention beibehalten werden.


§ 17
Aus dem bisherigen § 23 WiG wird lediglich das Meldescheinwesen für Beherbergungsbetriebe übernommen; die Meldepflicht bezüglich verdächtiger Personen wird aus dem Gesetz gestrichen und der Eigenverantwortung ("BürgerInnenpflicht") der Wirtinnen und Wirte überlassen. Nach wie vor müssen die Meldescheine von den Gästen vollständig und wahrheitsgetreu ausgefüllt werden.


§ 18
Im Bereich des Handels mit gebrannten Wassern wird nur das bundesrechtlich notwendige Minimum reglementiert. Bundesrechtlich sind eigentliche Abgaben vorgeschrieben und nicht blosse Gebühren. Für den Gastwirtschaftsbereich hält Absatz 2 fest, dass die Bewilligung zur Alkoholabgabe weiterhin in der Gastwirtschaftsbewilligung enthalten ist; damit wird der heutige Stand (§ 38 Absatz 2 WiG) weitergeführt.


Gemäss heutiger Rechtslage darf an Tankstellen Alkohol verkauft werden, nachdem das Verwaltungsgericht die gegenteilige langjährige Praxis des Regierungsrats aus formellen Gründen (wegen fehlender rechtlicher Grundlage) aufgehoben hat; dabei hat das Verwaltungsgericht jedoch festgehalten, dass ein solches Verbot materiell durchaus begründbar erscheint. Inzwischen sind die Tankstellen-Shops weiter gewachsen und gleichzeitig ist das kantonale Ladenschlussgesetz abgeschafft worden, womit die Verfügbarkeit von Alkohol deutlich erhöht worden ist. Die Vorlage verzichtet auf ein generelles Verkaufsverbot und beschränkt sich auf ein Verbot für gebrannte Wasser (womit auch die sog. Alco-Pops verboten sind). Kioske durften bisher überhaupt keinen Alkohol verkaufen; nachdem die bisherige Verkaufsbeschränkung auf Lebensmittelgeschäfte (48) ersatzlos wegfällt, können auch Kioske künftig gegorene Getränke verkaufen. In beiden Fällen soll der Angebotsdruck bezüglich gebrannter Wasser - nicht zuletzt wegen der faktisch meist wesentlich längeren Öffnungszeiten dieser beiden Betriebsarten gegenüber anderen Geschäften - im Sinne der öffentlichen Gesundheit nicht weiter erhöht werden.


§ 19
Wie einleitend bemerkt, bleiben die Bewilligungen für Betriebe auf Kantonsebene. Durch den Wegfall der wirtschaftspolitischen Dimension braucht aber künftig in einzelnen Kategorien nicht mehr der Regierungsrat bemüht werden. Bereits heute ergehen viele Verfügungen, insbesondere etwa ein Teil der Standortbewilligungen sowie vor allem sämtliche Patentübertragungen von einer Wirtsperson auf die andere, auf der Stufe Justiz-, Polizei- und Militärdirektion. Damit ist auch der Rechtsweg einheitlich: alle Verfügungen können auf Beschwerde hin zuerst vom Regierungsrat und anschliessend kantonal endgültig vom Kantonsgericht überprüft werden.


Hingegen werden neu Anlässe, bisher "Gelegenheitspatente", von den Gemeinden geprüft und bewilligt. Zuständig ist jeweils die Gemeinde, auf deren Boden der Anlass durchgeführt wird bzw. die Gelegenheitswirtschaft steht; sollte es Anlässe geben, bei denen die Gelegenheitswirtschaft(en) auf mehr als eine Gemeinde zu liegen kommen, ist an sich eine Bewilligung pro Gemeinde nötig; wobei es den Gemeinden nicht untersagt ist, sich über deren Inhalt / Auflagen abzusprechen oder sich auch weitergehend (eine Bewilligung für alle betroffenen Gemeinden) zu koordinieren. Aus Informations- und Vollzugsgründen sind sie gemäss § 26 verpflichtet, Kopien ihrer Bewilligungen an das Kantonale Laboratorium, die Polizei Basel-Landschaft und, sofern es Belange von kantonal bewilligten Betrieben berührt, auch an die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion (§ 27) zu schicken.


§ 20
Wegen der nachbarschaftlichen Implikationen ist es nach wie vor unabdingbar, die von einer Bewilligungserteilung betroffenen Personen vorweg zu informieren und ihnen Gelegenheit zu geben, Einwände vorzubringen; einerseits aus Gründen des rechtlichen Gehörs, andererseits als wichtige Informationsquelle für die Behörde vor dem Entscheid. Gerade im Zusammenhang mit der Flexibilisierung der Öffnungszeiten nimmt dieser Aspekt eher noch an Bedeutung zu. In der Praxis konnten dadurch, mitunter in Verbindung mit einem Augenschein, weiteren Abklärungen, der Formulierung von Auflagen etc. in vielen Fällen einvernehmliche Lösungen erzielt und ein für alle Beteiligten aufwendiges Beschwerdeverfahren vermieden werden. Die bisher in § 3a der Verordnung WiG festgehaltene Publikation im Amtsblatt samt Einsprachefrist soll daher für Gastwirtschaftsbetriebe beibehalten werden.


§ 21
Im gleichen Zusammenhang wie soeben dargelegt steht die Mitwirkung der Gemeinden in der Form der Gelegenheit zur Stellungnahme. Bereits während der Publikation im Amtsblatt erhält die Gemeinde die vollständigen Akten und wird gebeten, sich zum Gesuch zu äussern. Dies betrifft sowohl die Bewilligung neuer als auch die Abänderung bestehender Betriebe oder den blossen Wechsel der verantwortlichen Person (technisch gesehen ist letzteres auch eine "neue" Bewilligung). Wenn auch in der überwiegenden Mehrheit der Fälle dem Gesuch mit kurzen Worten zugestimmt wird, bietet dieser Vorgang dennoch erstens einen Informationskanal zwischen Kanton und Gemeinden und erinnert zweitens jedesmal an die gemeinsame Vollzugsverantwortung. Immer wieder ergeben sich dabei wichtige neue Informationen, welche auf die Bewilligungsmodalitäten Einfluss haben. Dem Vorschlag des Verbands basellandschaftlicher Gemeinden entsprechend und im Sinne beförderlicher Verfahren wird für die Stellungnahme der Gemeinde eine Frist von 10 Tagen festgesetzt.


Absatz 2: In der heutigen Praxis ergeben sich eher selten Differenzen zwischen Kanton und Gemeinden im Zusammenhang mit Bewilligungsverfahren. Dennoch ist es in jenen Fällen, wo die Ansichten unvereinbar bleiben, den Gemeinden offensichtlich ein Bedürfnis, die Entscheide der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion nicht einfach hinnehmen zu müssen, sondern sie allenfalls auf dem Rechtsmittelweg klären zu können. Erst recht gilt dies nun im Bereich der Öffnungszeiten: wenn schon die Gemeinden eine Zuständigkeit verlieren, sollen sie wenigstens auf dem Rechtsmittelweg ihre Haltung weiterverfolgen können. Beim blossen Wechsel der verantwortlichen Person ist keine Beschwerdemöglichkeit erforderlich, weil dabei - im Unterschied zu Öffnungszeiten oder Standort - keine öffentlichen Rechtsgüter der Gemeinde berührt werden.


Umgekehrt ist es nicht erforderlich, dem Kanton ein Vetorecht in jenen Bereichen einzuräumen, in denen die Gemeinde Bewilligungsbehörde ist (Gelegenheitspatente); hier ist wohl ausreichend, dass allfällige Fragen auf Beschwerde der Betroffenen hin geklärt werden, ohne dass eine aktive Aufsicht der Kantone nötig wäre.


§ 22
In sämtlichen neueren Erlassen werden im Sinne besserer Kostenwahrheit sowie einer verstärkten Beachtung des Verursacherprinzips kostendeckende Gebühren vorgesehen. Es ist aber im Gegenzug Sache des Gemeinwesens, diese mittels entsprechender organisatorischer Vorkehren, ständiger Effizienzkontrollen etc. so gering wie möglich zu halten. Die Feinheiten der Gebührenbelastung nach Absatz 2 werden, soweit erforderlich, in einer Verordnung zu regeln sein.


§ 23
In Absatz 1 wird der Grundsatz festgehalten, dass Gebühren entweder über den ganzen Bereich pauschaliert oder aber in jedem Einzelfall nach konkretem Aufwand festgesetzt werden. Das bisherige System aus § 34 WiG folgte dem ersteren Ansatz und war insofern - unter dem Grundsatz der Kostendeckung und des Verursacherprinzips - "ungerecht", als praktisch nur Umsatz und Betriebskategorie und -grösse die Höhe der Gebühr bestimmten, was jedoch allenfalls zufällig mit dem beim einzelnen Betrieb anfallenden Verwaltungs- und Kontrollaufwand korrelierte: umsatzstarke Betriebe ergeben nicht a priori mehr Verwaltungs- oder Kontrollaufwand. Immerhin muss festgehalten werden, dass diese Lösung den Vorteil der Einfachheit für sich hatte und aufgrund der nominell nicht besonders hohen Ansätze auch insgesamt erträglich war; sie war wohl auch zumindest bei den alkoholführenden Betrieben (gebrannte Wasser) rechtlich insofern notwendig, als das Bundesrecht dafür Umsatzabgaben vorschreibt. Da für Gastwirtschaftsbetriebe einerseits und die Abgabe gebrannter Wasser anderseits künftig getrennte Bewilligungen vorgesehen sind, können Erstere frei auf kantonaler Ebene geregelt werden. Künftig soll sich die "Pauschale" auf eine Abdeckung der Grundlast - Bereitstellung eines Bewilligungs- und Kontrollwesens - beschränken, dafür aber jeglicher darüber hinaus anfallende Aufwand extra berechnet werden. Nicht zuletzt soll darin auch ein fiskalischer Anreiz für die Betriebe liegen, sich gesetzeskonform zu organisieren und zu verhalten; staatliche Intervention darf nicht billiger sein als die Vermeidung oder Behebung von Missständen durch den Betrieb selbst.


In Absatz 2 muss aus rechtlichen Gründen (sog. "Gesetzesvorbehalt") ein Gebührenrahmen definiert werden. Dieser liegt gegenüber den - indexkorrigierten - bisherigen Ansätzen in Berücksichtigung der erwarteten Verfahrensvereinfachungen um mehr als die Hälfte tiefer.


§ 24
Beim Kleinhandel mit gebrannten Wassern ist die Ausgangslage insofern eine andere, als das Bundesrecht dafür "eine Abgabe, deren Höhe sich nach Art und Bedeutung des Geschäftsbetriebs bemisst", vorsieht (Art. 41a Absatz 6 des Alkoholgesetzes). Hier wird der bisherige Rahmen (alt § 38 WiG) nach oben indexbereinigt, nach unten jedoch sogar nominell gesenkt.


§ 25
Die Gemeinden bleiben wie bisher ermächtigt, per referendumsfähigem Beschluss eine Kurtaxe zu erheben; hier erfolgt lediglich eine kleine redaktionalle, aber keine inhaltliche Änderung.


§ 26
Der Grundsatz des gemeinsamen Vollzugs ist wesentlich und verdient eine klare Verankerung im Gesetz (Absatz 1). Dabei ist eine gegenseitige Information unabdingbar (Absatz 2), wobei jeweils abzuschätzen ist, welche Behörde welche Information für die Ausübung ihres Amtsauftrags benötigt (Polizei, kantonales Laboratorium etc.). Im weiteren wird gegenüber dem heutigen Recht präzisiert, dass jederzeit Kontrollen durchgeführt werden können und Zutritt zu den Räumlichkeiten gewährt werden muss (Absatz 3). Auch Testkäufe, welche insbesondere im Bereich des Alkoholverkaufs an Jugendliche bereits nach geltendem Recht durchgeführt werden, sind nun in Absatz 4 ausdrücklich erwähnt.


§ 27
Trotz der Überprüfung der persönlichen Voraussetzungen vor Erteilung der Bewilligungen bleibt die Bedeutung der laufenden Information und Kontrolle erheblich, wofür entsprechende Mitteilungen "von Amtes wegen" unentbehrlich sind. Es ist für die Bewilligungsbehörde wichtig zu erfahren, wenn ein Betriebsinhaber ständig Probleme mit der Hygiene oder anderen Vorschriften (Bau, Arbeitsrecht u.ä.) hat, weil je nach Art und Intensität damit letztlich seine Gewähr für einen ordentlichen Betrieb und damit die Grundlage für die Bewilligung selbst in Frage gestellt ist.


§ 28
Eine Aufzählung der möglichen Verwaltungsmassnahmen enthielt das WiG bisher nicht. Die neue Fassung sieht dafür eine "namentlich-" Aufzählung vor und stellt gleichzeitig klar, dass die Behörde die erforderlichen Massnahmen unabhängig von allfälligen Strafverfahren treffen kann und muss. Eine abschliessende Aufzählung der in Frage kommenden Massnahmen ist angesichts der vielfältigen Problemstellungen in der Praxis nicht möglich, aber die generelle Richtung wird angedeutet. Den einleitenden Grundsätzen entsprechend werden Auflagen wo immer möglich als Zielvorgaben formuliert und nicht als Verhaltensanweisungen. Nicht die Behörde führt den Betrieb, sondern die Wirtsperson, also hat sich Erstere nur um die Umschreibung des gewünschten Zustandes, letztere hingegen umfassend über die möglichen Wege dahin zu bekümmern. Die schwerste Massnahme, die Schliessung des Betriebs, wird aus dem bisherigen § 46 WiG übernommen.


Der bisherige § 46 WiG sieht die Möglichkeit einer sofortigen Schliessung des Betriebs vor; die damit verbundenen Implikationen wurden bereits einleitend beschrieben (s. o. 6.9.). Neu wird diese Möglichkeit des sofortigen Vollzugs aus dem alleinigen Zusammenhang der eigentlichen Betriebsschliessung herausgelöst und prinzipiell für alle Massnahmen vorgesehen (Absatz 2). Gleichzeitig werden aber in Anlehnung an die Kriterien von § 34 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie entsprechend dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz ausdrückliche Voraussetzungen für diese Notmassnahme formuliert. In Fällen, wo die Bewilligungsbehörde nicht erreichbar ist und dennoch unverzüglich gehandelt werden muss, ist die Polizei Basel-Landschaft - in zweierlei Funktionen, nämlich als Gastwirtschaftspolizei einerseits und direkt aufgrund der polizeilichen Generalklausel des Polizeigesetzes anderseits - zu unmittelbarem Einschreiten befugt. Unabdingbar ist in diesen Fällen die sofortige Meldung der Vorkommnisse an die Bewilligungsbehörde, damit diese die nach Gastwirtschaftsgesetz nötigen Massnahmen treffen kann; dies muss nicht zwingend im Gesetz geregelt werden, sondern kann per interner Weisung sichergestellt werden.


§ 29
Die bisherige Strafdrohung entspricht in ihrer pauschalen Form den heutigen Anforderungen an Strafnormen nicht mehr ausreichend; deshalb werden, ohne dass damit materielle Änderungen oder eine Ausweitung der Strafbarkeit verbunden wären, die einzelnen Straftatbestände genannt. Dies hat nicht zuletzt den Vorteil besserer Transparenz und erhöhter Rechtssicherheit, weil nicht mehr pauschal wegen "Verstoss gegen das Wirtschaftsgesetz", sondern nur noch spezifisch wegen Zuwiderhandlung gegen bestimmte, abschliessend aufgezählte Tatbestände verzeigt werden kann.


Nach wie vor ist gemäss § 121 Absatz 3 der Strafprozessordnung in geringfügigen Fällen ein Absehen von einer Verzeigung möglich, hier wird im Sinne des Strafrechts als "letztes Mittel" den Verwaltungsbehörden zu recht ein gewisses Ermessen eingeräumt. Insbesondere soll in erster Linie eine Befriedung der Verhältnisse angestrebt werden, und dafür reicht oft ein "Schuss vor den Bug" in Verbindung mit Verwaltungsmassnahmen aus, welchen in der Praxis weitaus grössere Bedeutung und Wirkung als den meist geringen Bussen zukommt.


§§ 30 und 31
Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle hängigen Verfahren nach neuem Recht behandelt (§ 30). Die Übergangsbestimmung (§ 31) gibt zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass; es geht lediglich darum, von der bisherigen auf die neue Systematik und Bezeichnung umzustellen, ohne dass damit materielle Änderungen verbunden wären. Das Umschreiben von Bewilligungen erfolgt kostenlos.



Fortsetzung >>>
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Fussnoten:


47 Ziff. 6.3


48 § 39 WiG