Vorlage an den Landrat


6.5. Immissionen

Übrig bleibt, wie eingangs erwähnt, in erster Linie die Immissionsproblematik. An dieser Stelle bedarf es keines Exkurses über Lärm als bedeutendes Zivilisationsproblem; es kann bei der Feststellung sein Bewenden haben, dass Gastwirtschaftsbetriebe zonenrechtlich als "wenig störendes Gewerbe" gelten. Dies trifft als pauschale Einstufung im Vergleich zu vielen Handwerks- oder Produktionsbetrieben zweifellos zu. Hingegen sind wegen der traditionellerweise weit über das im "Gewerbe" übliche oder zulässige Mass hinausragenden Betriebszeiten dennoch häufig Konflikte zu beklagen, welche anderweitig nirgends befriedigend geregelt sind. Weder die Umweltschutzgesetzgebung (Lärmschutzverordnung des Bundes und kantonale Ausführungsbestimmungen) noch die kommunalen Polizeireglemente beschäftigen sich mit dieser Besonderheit. Auch fehlen den Gemeinden in der Regel eigene Kontroll- und Vollzugsmöglichkeiten, weil Probleme normalerweise weit ausserhalb normaler Arbeitszeiten auftreten. Der privatrechtliche Nachbarschaftsschutz gemäss Art. 684 ZGB reicht dafür meist ebenfalls nicht aus; es geht ja auch nicht um die Beziehung einzelner Nachbarn zueinander sondern um eine Art Sondernutzung öffentlicher Güter (Ruhe und Ordnung).


Bei der Lärmbelastung unterscheidet das Bundesgericht zwischen primären und sekundären Immissionen. Unter primären Immissionen werden jene verstanden, welche unmittelbar vom Betrieb selbst ausgehen (Musik- oder Lüftungslärm etwa), sekundäre sind solche, welche sich mittelbar aus dem Betrieb ergeben (Gäste, Zu- und Wegfahrt). Erstere sind grundsätzlich bundesrechtlich erfasst (Grenzwerte der Lärmschutzverordnung [LSV], wobei solche nicht für alle Bereiche und insbesondere nicht für Gastwirtschaften im Detail festgelegt sind), letztere sind einer kantonalen oder kommunalen Regelung vorbehalten. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass die Grenzen in der Praxis fliessend sind: bei Musik lärm aus Gartenwirtschaften oder offenen Fenstern wäre die LSV anwendbar, bei Lärm von Gästen die kantonalen oder kommunalen Regelungen - beide Lärmarten sind aber meist untrennbar miteinander verbunden. Die Immissionen im allgemeinen hängen von vielen Faktoren wie der Art des Betriebs, den Jahreszeiten, der im einzelnen praktizierten Betriebsführung etc. und, massgeblich, von der konkreten Umgebungssituation ab.


Mit der Revision des WiG im Jahre 1988 wurde eine entsprechende Bestimmung ins geltende Recht aufgenommen, welche in der Praxis recht oft angewendet werden muss: vor Bewilligung eines neuen Betriebs oder der Erweiterung eines bestehenden Betriebs muss abgeklärt werden, ob "aufgrund der konkreten Situation (...) keine übermässige Beeinträchtigung der Wohnqualität und keine unzumutbare Störung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu erwarten ist" (§ 2a WiG). Das Problem dabei ist lediglich die aus Verfahrensgründen nicht mögliche Abstimmung gegenüber dem gemäss § 21 WiG nachgeordneten Bauverfahren, in welchem bestimmte, ebenfalls immissionsrelevante Einzelaspekte (Parkplätze !) behandelt werden. Diese Zweispurigkeit kann durch ein paralleles, aufeinander abgestimmtes Verfahren beseitigt werden: § 21 WiG, welche das gastwirtschaftsrechtliche Bewilligungsverfahren vor dem Bauverfahren zwingend vorschreibt, wird ersatzlos gestrichen. Damit können das gastwirtschaftsrechtliche und das baurechtliche Verfahren gleichzeitig und parallel durchgeführt werden, was eine deutliche Beschleunigung bringt.


Es ist klar, dass bezüglich künftiger Immissionsprobleme bei neuen oder geänderten Betrieben stets nur eine Prognose gestellt werden kann und künftige Probleme im Lichte bisheriger Erfahrungen abgeschätzt werden müssen. Je nach Situation werden betriebliche oder bauliche Massnahmen zu ergreifen oder Auflagen zu machen sein. Oft bestehen zwischen der subjetiven und der objektiven Zumutbarkeit erhebliche Diskrepanzen; es liegt aber auf der Hand, dass Gegenstand der Gesetzgebung und der darauf gestützten behördlichen Interventionen naturgemäss nur Aspekte der objektiven Beeinträchtigung sein können.


Mit der Prognose bei der Bewilligungserteilung ist dieser Punkt längst nicht abgehakt: im Alltagsbetrieb muss sich weisen, ob die Einschätzung zutreffend war. Bei auftretenden Missständen können betriebliche oder bauliche Auflagen jederzeit notwendig werden: Einschränkung der Öffnungszeit des ganzen Betriebs oder von einzelnen Teilen (Gartenwirtschaft !), Schliessen der Fenster oder Änderung des Ein- und Ausgangs zu bestimmten Zeiten u.a.m. Wenn sich trotz erschöpfender Auflagen erweisen sollte, dass ein Betrieb an einem bestimmten Standort nicht nachbarschaftsverträglich geführt werden kann, müsste als schwerste Massnahme die vollständige Schliessung angeordnet werden.


Der Regierungsrat geht im Einklang mit der bisherigen Regelung von einem grundsätzlichen, allgemeinen Nachtruhebedürfnis aus, erweitert aber die Rahmenöffnungszeiten im Sinne einer Harmonisierung gegenüber fast allen anderen Kantonen auf 05 (bisher 06) bis 24 Uhr. Hingegen gibt es keine Gründe, die Möglichkeit der verlängerten Öffnungszeiten an eine bestimmte Betriebsart (alt § 29a WiG: Bar-Dancings) zu koppeln; von Belang sind ausschliesslich Immissionsaspekte, welche mit der "Patentart" in keinem Zusammenhang stehen. Überdies ist entsprechend den obigen Überlegungen eine Koppelung insofern nicht möglich als eine Differenzierung der verschiedenen Betriebsarten in der bisherigen Art ohnehin nicht mehr vorgesehen ist (s. oben Ziff. 6.1 und 6.2).




6.6. Alkoholabgabe


Schliesslich bleibt der Bereich Alkoholabgabe zu erwähnen. Dazu gibt es im Alkoholgesetz des Bundes vom 21. Juni 1932 (35) bestimmte Vorgaben, welche kantonal aufgenommen werden müssen. Diese schreiben zwingend ein Bewilligungserfordernis für die Abgabe (Verkauf oder Ausschank) gebrannter Wasser vor. Das Gesetz enthält gleichzeitig bestimmte direkt anwendbare Bedingungen und Verbote über die Abgabe gebrannter Wasser, welche kantonsseitig nicht wiederholt zu werden brauchen (einschliesslich Altersgrenze) bzw. gesetzestechnisch nicht wiederholt werden dürfen (da bereits vom Bund geregelt). Auch für gegorene Getränke bestehen seit kurzem gewisse ordnungs- bzw. gesundheitspolizeiliche Vorschriften auf Bundesebene, insbesondere verbietet nun die Lebensmittelverordnung (36) ausdrücklich den Verkauf alkoholhaltiger Getränke an Jugendliche unter 16 Jahren. Deshalb bleibt kein Raum mehr für gleichlautende kantonale Vorschriften. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit werden die bundesrechtlichen Bestimmungen im Gastgewerbegesetz wiedergegeben.


Der Wegfall der Bedürfnisklausel bedeutet nicht, dass der Bereich der Alkoholprävention vollständig gegenstandslos werden müsste; im Gegenteil sollen bewährte - zugegebenermassen beschränkte, aber dennoch ihren Teil beitragende - Suchtpräventionsvorkehren beibehalten und geringfügig ergänzt werden. Diese Vorschläge werden in der Praxis recht unterschiedlich beurteilt, mehrheitlich allerdings, soweit sie über das geltende Recht hinausgehen, eher skeptisch bezüglich ihrer Durchsetzbarkeit. Bei aller Zurückhaltung gegenüber dirigistischen oder gar prohibitionistischen Massnahmen in diesen Bereichen darf jedoch nicht übersehen werden, dass hier nach wie vor von der grössten Volksdroge die Rede ist und deshalb Beiträge zur Bekämpfung auf verschiedenen Ebenen versucht werden müssen.


Rechtstechnisch wird die Abgabe gebrannter Wasser in einer eigenen Bestimmung geregelt (§ 18 GE). Im Gastwirtschaftsbereich soll aber nach wie vor keine zusätzliche Bewilligung erforderlich sein (s. bisher § 34 Absatz 2 WiG). Einer Bewilligung nach § 18 GE bedürfen Ladengeschäfte nur noch, wenn sie (auch) gebrannte Wasser verkaufen, nicht mehr hingegen für den Verkauf gegorener Getränke. Als Vorkehren im Sinne des Gesundheitsschutzes, der öffentlichen Sicherheit oder des Jugendschutzes bleiben einige wenige Verbote bestehen, Einzelheiten s. unten in den Erläuterungen zu § 15.




6.7. Verfahren


Die Bewilligungen für Gastwirtschaftsbetriebe sollen wie bisher vom Kanton erteilt werden. Im Rahmen der Vorabklärungen wurde intensiv der Frage nachgegangen, welche Bereiche auf die Ebene der Gemeinden verlagert werden könnten. Dabei war stets im Auge zu behalten, dass mit einer Zersplitterung von Kompetenzen erhebliche Komplikationen ebenso für die Betriebe (mehrere Bewilligungen verschiedener Instanzen/Gemeinwesen für eine bestimmte Tätigkeit) als auch die Behörden (wer kontrolliert / vollzieht genau was, wer macht welche Auflagen etc.) verbunden wären; auch sollten Bewilligungs- und Kontrollwesen nicht bei verschiedenen Gemeinwesen angeordnet sein. Das Kontrollwesen kann aber, nicht zuletzt wegen der meist zu nächtlichen Zeiten auftretenden Probleme, praktisch ausschliesslich von kantonalen Polizeikräften wahrgenommen werden. Hingegen bleiben die Gemeinden nach wie vor wichtige Partner im Bewilligungswesen und beim Vollzug. Das heutige System, wonach die Gemeinden zu neuen Gastwirtschaftsgesuchen zur Stellungnahme eingeladen werden, hat sich bewährt und liefert aufgrund der besseren Kenntnisse vor Ort gerade in kritischen Fällen oft wertvolle Anhaltspunkte. Auch die im jetzigen System vorgesehene laufende Information bei relevanten Vorkommnissen ist äusserst wichtig; hier wäre ein weiterer Ausbau im Sinne konsequenterer Information in der Praxis wünschenswert. Noch kommt es - nicht nur seitens der Gemeinden, sondern mindestens ebensooft seitens involvierter anderer kantonaler Behörden - zu oft vor, dass Missstände nur zufällig zur Kenntnis der Bewilligungsbehörde gelangen und darauf erfolgende Erkundigungen mit "wieso kommt Ihr erst jetzt ?" kommentiert werden. In diesem Sinne sind die Mitteilungsregeln sowie die gemeinsame Vollzugsverantwortung von kantonalen Behörden und von Gemeindebehörden unbedingt beizubehalten.


Eine gewichtige Ausnahme zum soeben Gesagten liegt darin, dass die Zuständigkeit für die Bewilligung von Anlässen neu auf Gemeindeebene delegiert wird. Im Sinne des verfassungsmässigen Grundsatzes der Gemeindeautonomie ist dies ein Bereich, welcher eigenständig und vor Ort wahrgenommen werden kann. Der Gemeinde obliegen damit die Prüfung der kantonalrechtlichen Voraussetzungen sowie grundsätzlich auch Kontroll- und Vollzugsaufgaben. Der praktische Nachteil dieser Regelung ist, dass solche Anlässe oft mit bewilligungspflichtigen Unterhaltungsspielen (Tombola, Lottomatch) verbunden sind und die Zuständigkeit für diese Bewilligungen auf kantonaler Ebene bleibt. Die Praxis wird hier eine möglichst bürgerfreundliche Lösung finden müssen, etwa in der Form, dass das Gesuch an einer Stelle - Gemeinde - eingereicht wird und diese die weiteren involvierten Instanzen bedient; das Problem stellt sich in ähnlicher Form auch in anderen Bereichen, wenn Bewilligungen verschiedener Behörden oder Gemeinwesen erforderlich sind. Hier sind in der Praxis bessere Lösungen angebracht als die heutige blosse Information der gesuchstellenden Personen. Dies kann schon mal durch Merkblätter über die verschiedenen Zuständigkeiten geschehen, sozusagen als Landkarte für den Gang von Pontius zu Pilatus; für die Zukunft sind einerseits aus der Optik der wirkungsorientierten Verwaltung (WoV) und anderseits dem "e-government" wesentlich weitergehende Instrumente denkbar oder teilweise bereits in Entwicklung. Dies soll aber nicht im Rahmen der Revisionsvorlage vertieft werden, da es dabei "nur" um verwaltungstechnische und nicht um gesetzgeberische Vorkehren geht.


Entsprechend der grundsätzlichen Zuständigkeit legt die Vorlage auch die Bewilligungskompetenz für besondere Öffnungszeiten von Betrieben (nicht aber von Anlässen, dort sind die Gemeinden künftig allein zuständig) in die Hand des Kantons (37) . Die Gemeinde verliert also ihre Zuständigkeit für die Bewilligung von generell verlängerten Öffnungszeiten (§ 29a des geltenden Wirtschaftsgesetzes) an den Kanton; demgegenüber verliert der Kanton den gesamten Bereich der heutigen Gelegenheitspatente einschliesslich der verlängerten Öffnungszeiten solcher Anlässe an die Gemeinden. Entsprechend dem oben geschilderten neuen Konzept der genauen Prüfung der konkreten Verhältnisse ergeben sich die für einen bestimmten Betrieb möglichen Öffnungszeiten aufgrund der Lage (Nachbarschaft), Betriebsart, Frequenz u.a.m. und sind eventuell auch von einer bestimmten verantwortlichen Person abhängig. Damit ist kein politischer Akt bzw. keine Möglichkeit politischer "Steuerung" verbunden, weder auf Kantons- noch Gemeindeebene; wir bewegen uns auch hier im Bereich der Polizeibewilligung, welche erteilt werden muss, wenn die Anforderungen erfüllt sind. Ob diese Aspekte erfüllt sind, muss von der Bewilligungsbehörde vor der Bewilligungserteilung umfassend abgeklärt werden; dies fliesst, implizit oder in Form von Auflagen, Einschränkungen oder eben auch Erweiterungen explizit, in die Bewilligung ein. Besondere Öffnungszeiten bedeuten lediglich, dass die Würdigung der einzelnen Faktoren eine von der Regel abweichende Anordnung erlaubt (im Falle der Verlängerung) oder gebietet (im Falle der Verkürzung). Das Thema Öffnungszeiten ist dabei einer der zentralen Aspekte im Zusammenhang mit "Standort" und "einwandfreier Betriebsführung" und untrennbar mit allen Betriebsaspekten verbunden (s.o. unter 6.5). Es kann deshalb nicht auf zwei verschiedene Behörden / Gemeinwesen aufgeteilt werden, da damit Doppelspurigkeiten und ebenso unhandliche wie unnötige zusätzliche Schnittstellen (im besseren Fall) oder Diskrepanzen und Reibungsflächen (im schlechteren Fall) geschaffen würden. Eine solche Aufteilung würde zudem für die gesuchstellenden Personen insofern Erschwerungen mit sich bringen, als sie für eine aus ihrer Sicht einzige Angelegenheit (nämlich den Betrieb einer Gastwirtschaft) Bewilligungen von verschiedenen Behörden bzw. gar Gemeinwesen bräuchten - dies läuft dem Grundgedanken einer optimalen Kundenorientierung zuwider. Die heutige Tendenz ist vielmehr, mit möglichst wenigen Anlaufstellen möglichst vollständig die notwendigen Bereiche abzudecken, und diesem publikumsorientierten Ansatz kommt wohl gegenüber dem Aspekt der Gemeindeautonomie Vorrang zu. Die heutige Regelung bezüglich der Bar-Dancings zeigt genau diese Schwierigkeit: Grundbewilligung vom Kanton (bis 24 h) (38) , "Bar-Dancing"-Verlängerung durch die Gemeinde bis maximal 02 Uhr (39) , dann aber wiederum mögliche Verlängerung bis 04 h im Rahmen einer Freinachtbewilligung durch den Kanton (40) . Dies ist ein ziemlich sinnloses Hin und Her, welches mit der Vorlage nun endlich bereinigt werden soll. Neu werden daher die Öffnungszeiten von der jeweiligen Bewilligungsbehörde festgelegt, also vom Kanton für Betriebe und von der Gemeinde für alle Anlässe. Dennoch kommt der Gemeinde in diesem Zusammenhang auch bei Betrieben eine wesentliche Rolle zu, indem sie die nötige Informationsbreite und -tiefe für den richtigen Entscheid sicherstellen helfen muss; dabei wird die kantonale Behörde, wie bereits nach heutiger Praxis, jede Art sachlicher Argumente und Hinweise selbstverständlich in ihrem Entscheid berücksichtigen. Der "Autonomieverlust" der Gemeinde wird dabei erstens mehr als aufgewogen durch den "Autonomiegewinn" bezüglich der Anlässe (sowohl von der Menge als auch von den möglichen Beeinträchtigungen her betrachtet), und hält sich zweitens ohnehin in sehr engen Grenzen: es handelt sich ja um eine reine Anwendung kantonalen Rechts und es sind keinerlei - "politische" oder andere - Steuerungsmöglichkeiten damit verbunden. Dem seitens mehrerer Vernehmlassungspartner geäusserten Einwand, die Sachnähe und die Kenntnis der örtlichen Verhältnisse seien bei der Gemeinde besser, wird mit der bereits heute ausgeübten Möglichkeit der Stellungnahme zum Gesuch durch die Gemeinde Rechnung getragen; dies ist die Gelegenheit, den möglicherweise unvollständigen kantonalen Informationsstand aufzudatieren und damit einen für alle Seiten - einschliesslich Gemeinde - richtigen Entscheid zu ermöglichen. Schliesslich überzeugt auch der Einwand, dass Beanstandungen immer erst an die Gemeinde adressiert würden, nicht wirklich: wenn transparente Strukturen und Zuständigkeiten bestehen, können diese auch auf einfache Weise der Öffentlichkeit kommuniziert werden; hingegen ist schon für "Insider" schwer handzuhaben und für das Publikum gar nicht erschliessbar, wenn mehrere Behörden "im selben Brei" rühren.


Die Rechtspflege richtet sich nach den üblichen Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens- (41) bzw. des Gemeindegesetzes (42) . Ein generelles Einspracherecht bestimmter Behörden (z.B. der Gemeinde) kennt das geltende Verfahrensrecht und die darauf fussende Praxis nicht, hingegen die ebenso einfache wie "richtige" Lösung, dass Gemeinwesen dann beschwerdelegitimiert sind, wenn sie vom Entscheid gleichermassen wie Private betroffen sind. Dies kann durch besondere gesetzliche Vorkehren in bestimmten Bereichen aber selbstverständlich anders geregelt werden. Vorliegend erscheint es deshalb, nicht zuletzt um den Bedenken der Gemeinden insbesondere im Bereich der verlängerten Öffnungszeiten Rechnung zu tragen, sinnvoll, ihnen gegenüber kantonalen Entscheiden ein gesetzliches Beschwerderecht einzuräumen; damit können sie eine regierungsrätliche oder kantonsgerichtliche Überprüfung erreichen, wenn sie der Ansicht sind, der Entscheid der Bewilligungsbehörde (Justiz-, Polizei- und Militärdirektion) sei falsch. Näheres dazu s. unten in den Erläuterungen zu § 21.




6.8. Vollzug


Jedes Gesetz bleibt ohne Vollzugsvorkehren und griffige Instrumente ein Papiertiger. Der Vollzug ist in erster Linie Sache der zuständigen Direktion, d.h. der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion (Pass- und Patentbüro und Polizei Basel-Landschaft) in enger Zusammenarbeit mit den involvierten Amtsstellen anderer Direktionen (kantonales Labor, Bauinspektorat) und nach wie vor mit den Gemeinden. Letztere können durch ihre Sachnähe wesentlich zu einer richtigen Einschätzung der Lage und dem Finden der richtigen Massnahmen beitragen. Die Zusammenarbeit im Rahmen des geltenden Gesetzes hat sich mehrheitlich bewährt, allenfalls ist der Informationsfluss noch zu optimieren (s. 6.7 zuvor).


Die Mitteilungspflichten (Gerichte) bleiben unverändert erhalten oder wurden inzwischen in der Strafprozessordnung (43) bereits ausgebaut, weil diese für eine kohärente Praxis unabdingbar sind.




6.9. Massnahmen und Strafen


Da es um die Wahrung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung geht, ist es bei Vorliegen von Missständen wesentlich, rasch handeln zu können. Deshalb sieht bereits das geltende Recht in § 46 WiG direkten Verwaltungszwang ohne die sonst im Verwaltungsrecht übliche aufschiebende Wirkung (44) vor. Denn die Gewährung der aufschiebenden Wirkung würde bedeuten, dass zunächst schon nur wegen der laufenden Beschwerdefrist während zehn Tagen plus Zustellfrist kein Vollzug möglich wäre und danach der Ausgang des Beschwerdeverfahrens abgewartet werden müsste. Falls eine Beschwerde ergriffen wird, verzögert sich das Ganze bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens, was pro Instanz (Regierungsrat, Kantonsgericht) stets mehrere Monate zu dauern pflegt. Weil es nicht sinnvoll ist, diese Rechtsgüter - Sicherheit, Ruhe, Ordnung - während solch langer Zeiträume ohne Rechtsschutz zu lassen, ermöglicht § 46 WiG unter bestimmten Voraussetzungen die sofortige Schliessung von Betrieben ohne aufschiebende Wirkung. Der an sich in § 34 Absatz 2 VwVG vorgesehene Entzug der aufschiebenden Wirkung reicht in diesem Zusammenhang nicht: er ist fakultativ, erfordert einen eigenen Antrag der verfügenden Instanz an die Rechtsmittelinstanz und einen - seinerseits rechtsmittelfähigen ! - Entscheid der Rechtsmittelinstanz und damit ist abgesehen vom erheblichen Aufwand für Vollzugsbehörde, Partei und Rechtsmittelinstanz immer auch einiger Zeitverlust verbunden.


Deshalb hält § 28 Absatz 2 GE ausdrücklich fest, dass die aufschiebende Wirkung unter bestimmten Vorausetzungen entgegen § 34 Absatz 2 VwVG direkt von der Bewilligungsbehörde entzogen werden kann. In der Praxis bewirkt oft bereits die gesetzliche Möglichkeit von raschen, direkten Eingriffe seitens der direkt befassten Behörde, dass behördliche Anordnungen mit ausreichendem Nachdruck formuliert werden können und deshalb äusserst selten zum Bewilligungsentzug oder gar zur zwangsweisen Betriebsschliessung geschritten werden muss. Selbstredend kann in Notfällen die Polizei hinzugezogen werden und Massnahmen ergreifen; dies ergibt sich bereits aus dem Polizeigesetz, weshalb es in der Vorlage keiner speziellen Regelung mehr bedarf. Die polizeilichen Massnahmen sind baldmöglichst durch die Bewilligungsbehörde zu überprüfen. Den Gemeinden stehen diese Möglichkeiten bei den durch sie erteilten Bewilligungen ebenfalls zur Verfügung.


Im Bereich der Strafbestimmungen beträgt der maximale Bussenansatz nach wie vor 2'000 CHF (45) ; dieser Strafrahmen ist nicht mehr zeitgemäss und soll im Rahmen einer geplanten Revision des kantonalen Übertretungsstrafrechts auf einen aktuellen Stand gebracht werden. Im weiteren fällt der Anachronismus weg, dass neben der Wirtsperson auch die Gäste fürs Überwirten gebüsst werden (46) . Nicht nur ist der seit 1959 unveränderte Betrag von 4 CHF - kaum mehr der Preis einer Stange Bier oder eines Mineralwassers - inzwischen vor allem Anlass zur Volksbelustigung in allen möglichen Spielvarianten geworden (möglichst hohe Noten anbieten, um Polizeibeamte in Wechselgeldprobleme zu bringen etc.); im Vordergrund steht der Gedanke, dass die Einhaltung der Öffnungszeiten klar in der Verantwortung des Betriebs und nicht so sehr in derjenigen der Gäste liegt. Ganz allgemein bestehen im Bereich des Gastwirtschaftsgesetzes fast ausschliesslich gesetzliche Anweisungen an den Betrieb und nicht an die Gäste, was künftig auch im Bereich der Öffnungszeiten gelten soll. Beibehalten werden kann die sehr bewährte Praxis der stetig zunehmenden Bussenansätze, da damit auch bei hartnäckigen Wirtinnen und Wirten relativ rasch die Schmerzgrenze erreicht ist. Im Übrigen wird sich das Thema dank der flexibleren Öffnungszeiten künftig wohl weniger brisant darstellen als heute.




6.10. Übergangsbestimmungen


Da das neue Recht nur Vereinfachungen mit sich bringt, dürften sich keine übergangsrechtlichen Probleme ergeben. Lediglich der mit der Aufhebung des Ladenschlussgesetzes verbundenen faktischen Abschaffung der Kategorie "Kaffeestuben, Tea-Rooms nach Ladenschlussordnung" muss übergangsrechtlich Rechnung getragen werden, weil weiterhin einige Betriebe mit dieser Patentart bestehen bleiben.



Fortsetzung >>>
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Fussnoten:


35 SR 680


36 SR 817.02, Art. 37a


37 § 14 GE


38 § 29 WiG


39 § 29a Abs. 1 WiG


40 § 26 Abs. 4 WiG


41 SGS 175


42 SGS 180


43 § 124 der Strafprozessordnung, SGS 251


44 § 34 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, VwVG, SGS 175


45 § 44 Abs. 6 WiG in Verbindung mit § 39 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EG StGB, SGS 241)


46 § 25 Abs. 3 WiG