Vorlage an den Landrat


6. Grundsätze der Revision

6.1. Rechtsgüterschutz


Der Gastwirtschaftsbereich tangiert das öffentliche Interesse bzw. das öffentliche Wohl in verschiedenen Bereichen. Viele der kritischen Themen wie Lebensmittel/Hygiene, (Bau-) Sicherheit öffentlicher Räume und Arbeitnehmerschutz sind anderweitig erschöpfend geregelt, so dass die Gastwirtschaftsgesetzgebung nichts Zusätzliches beitragen kann und auch nicht darf. Besonders im Bereich der Lebensmittelgesetzgebung ist der Bund sehr aktiv gewesen und hat sowohl materiell als auch strukturell einige neue Pflöcke eingeschlagen. Auf kantonaler Ebene wurde das Baugesetz grundlegend revidiert, dies allerdings ohne wesentliche Einflüsse auf den Bereich "Gastwirtschaftswesen". Gleichzeitig haben sich die Lebensgewohnheiten im Verpflegungs- und Freizeit-/Unterhaltungsbereich stark gewandelt, was einerseits eine Herausforderung an die "traditionellen" Gastwirtschaftsbetriebe bedeutet und anderseits die Immissionsfragen eher noch stärker in den Vordergrund stellt.


Auf kantonaler Ebene zu regeln bleiben somit die minimalen persönlichen Anforderungen an die betriebsinhabenden Personen, der Bereich des Immissionsschutzes und Vorkehren zur Bekämpfung übermässigen Alkoholkonsums.


Das Gefährdungspotential beispielsweise im Hinblick auf den Lärmschutz unterscheidet sich bezüglich der Patentarten des geltenden Rechts kaum: unabhängig davon, ob es sich um Gasthöfe, Restaurants, Clubwirtschaften etc. handelt, kann der Betrieb nachbarschaftsfreundlich und ordentlich geführt werden oder eben nicht. Die heutigen Patentarten (14) lassen kaum Rückschlüsse auf die mögliche Gefährdung der "polizeilichen" Rechtsgüter - Sicherheit, Ruhe und Ordnung - zu; zu betrachten ist vielmehr der konkrete Betriebscharakter, d.h. ob es sich um ein Pub, ein gehobenes Speiserestaurant, einen Schnellimbiss, ein Clubrestaurant, eine Quartierbeiz, eine Kantine oder welcher Betriebsart auch immer handelt und auf welche Weise die verantwortlichen Personen ihren Verantwortungen nachkommen. Wie der einzelne Betrieb sich im konkreten Rahmen orientiert, ist behördlich nicht von Belang, sondern nur was von ihm erwartet wird. Gesetzlich vorgegeben werden daher nur die Eckbedingungen und nötigenfalls müssen die Betriebe, falls sie beispielsweise Lärmprobleme nicht selbst in den Griff bekommen, eben auch mit Auflagen versehen, modifiziert oder eingeschränkt werden; in letzter Konsequenz kann dies bis zum Entzug der Bewilligung reichen.




6.2. Bedürfnisklausel


Die alte Bundesverfassung kannte in Art. 31 ter die gewerbepolitische Bedürfnisklausel; dies ermöglichte es den Kantonen, im Gegensatz zur sonst allgemein geltenden Handels- und Gewerbefreiheit die Anzahl der Gastwirtschaften im Verhältnis zur Bevölkerungszahl einzuschränken (15) . Die aktuelle Bundesverfassung kennt keine solche Bestimmung mehr, sondern statuiert ausdrücklich eine umfassende Wirtschaftsfreiheit (16) ; sie räumt den Kantonen eine zehnjährige Übergangsfrist ein, um die Bedürfnisklauseln aus den kantonalen Gastwirtschaftsgesetzen zu entfernen (17) . Nach Ablauf dieser Frist sind allfällig noch nicht entfernte kantonale Bedürfnisklauseln von Bundesverfassungsrechts wegen ungültig. Für die Aufrechterhaltung der Bedürfnisklausel besteht längst auch kein praktisches Bedürfnis mehr, dies schon nur deshalb, weil die Anzahl Gastwirtschaftsbetriebe pro tausend Einwohner (Verhältniszahl) insgesamt gesunken ist. Die Praxis des Verwaltungsgerichts (heute: Kantonsgericht, Abteilung Verfassung- und Verwaltungsrecht) hat die Bedürfnisklausel ebenfalls weitgehend relativiert, indem sie hohe Anforderungen an den Nachweis einer Existenzbedrohung bestehender Betriebe gestellt hat. Auch für die Berufsorganisationen und insbesondere für die Gastro Baselland hat die Bedürfnisklausel ihre Bedeutung in den letzten Jahren weitgehend verloren.


Eine Konsequenz des Wegfalls der Bedürfnisklausel ist, dass nicht mehr der Regierungsrat sozusagen hoheitliche "Tavernenrechte" verleihen muss, sondern, wie in vielen anderen Bereichen, auf der Ebene der Verwaltung eine sog. "Polizeibewilligung" erteilt werden kann; der Natur der Polizeibewilligung entsprechend besteht auf deren Erteilung ein Anspruch, wenn die gesetzlich festgelegten Bedingungen erfüllt sind, was dem aktuellen Stand des Wirtschaftsverfassungsrechts entspricht.


Die künstliche, staatliche Angebotssteuerung bzw. -begrenzung brachte es mit sich, dass Unterschiede zwischen verschiedenen Betriebsarten gesetzlich definiert werden mussten, um die Patente "gerecht" verteilen zu können: ein alkoholfreier Betrieb konnte nicht die Bedürfnisse nach einem alkoholführenden Betrieb abdecken, ein Hotel nicht jenes nach einer Kaffeestube nach Ladenschlussordnung etc.; hingegen sollte die Anzahl ähnlicher, direkt konkurrenzierender Betriebe nach Massgabe der Bevölkerungszahl begrenzt werden. Mit dem Wegfall der Bedürfnisklausel entfällt daher auch die heutige, feinverästelte Differenzierung der Patentarten (18) zugunsten einer einfachen Klassifizierung nach "öffentlich zugänglichen" und "nicht öffentlich zugänglichen" Betrieben (19) .




6.3. "Verantwortliche Person"; Voraussetzungen


Nach geltendem Recht ist für die Führung eines Gastwirtschaftsbetriebs ein staatlicher Fähigkeitsausweis erforderlich; hinzu kommen persönliche Anforderungen an die Wirtsperson wie Gewähr für einwandfreie Betriebsführung, guter Leumund, keine Verlustscheine etc. All diese Voraussetzungen basieren auf der gesetzlichen Fiktion, dass die gesamte Verantwortung für die Betriebsführung ausschliesslich der Wirtsperson zugeordnet wird. Diese Fiktion hat seit jeher zur Erscheinung der "vorgeschobenen Person", d.h. dem "Zurverfügungstellen von Patenten" geführt (20) . Dennoch muss die Betriebsbewilligung und damit die grundsätzliche Verantwortung an eine Person gebunden werden; allerdings ist klar, dass die klassische Figur des Wirtes als Alleinherrscher über Betrieb und Gäste, auf welcher diese gesetzgeberische Konstruktion fusst, seltener wird. Arbeitsteilige Betriebsformen, vermehrtes Auftreten von Betriebs gesellschaften , Franchisesysteme etc. verlangen nach einer zunehmenden Relativierung und melden Bedarf nach präziserer Zuordnung der Verantwortlichkeiten an. Deshalb hält der Entwurf zwar an einer zu bezeichnenden Ansprechperson mit umfassenden Obliegenheiten bezüglich der Einhaltung der Vorschriften fest (21) , bindet aber auch die übrigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, bezogen auf ihre Tätigkeitsbereiche, in diese Verantwortung mit ein (22) : die Betriebsleitung hat dafür zu sorgen, dass zu jeder Zeit die öffentlichkeitsrelevanten Betriebsaspekte, wo sie nicht mittels technischer Vorkehren gesichert werden können, durch kompetente Ansprechpartner gewährleistet sind - "Weiss nicht, Chef nicht da" darf keine gültige Ausrede sein.


Entsprechend der in anderen, sachnahen Bereichen (insb. z.B. Lebensmittelbereich) aktuellen Ansätze interessiert vor allem das "was", nämlich die Einhaltung der Vorschriften, und weniger das "wie": im Vordergrund stehen Betriebs-, Qualitätssicherungskonzepte u.a.m.. Damit werden weder der Fähigkeitsausweis noch die übrigen persönlichen Voraussetzungen gegenstandslos. Das Bundesgericht anerkennt auch im Lichte des Binnenmarktgesetzes ausdrücklich die Kompetenz der Kantone, die notwendigen wirtschaftspolizeilichen Bestimmungen zu erlassen, und dies selbst dort, wo eigentlich Bundesrecht weitgehend abschliessende Regelungen aufstellt; es unterstreicht damit, welcher wesentliche Stellenwert dem Rechtsgüterschutz im Bereich solcher öffentlich zugänglicher Betriebe zukommt.


6.3.1. Fähigkeitsausweis


In dieser Vorlage wird der Fähigkeitsausweis beibehalten. Der Tatsache, dass viele der früher vorgeschriebenen Kurs- oder Prüfungsfächer in keinem Zusammenhang mit den staatlich legitimierbaren Anforderungen an die Berufsausübung stehen, sondern rein brancheninterne oder sogar nur spartenspezifische Bedeutung aufweisen, wurde inzwischen auf dem Verordnungsweg mittels einer Neukonzeption des Prüfungswesens - in enger Zusammenarbeit mit der Gastro BL und der Gastrosuisse - Rechnung getragen (23) . Zudem wurde, ebenfalls in Abstimmung mit der Wirteprüfungskommission, die Praxis entwickelt, dass für Kleinbetriebe mit bis zu maximal 10 Plätzen kein Fähigkeitsausweis mehr erforderlich ist (24) ; die Grenze von 10 Plätzen hat sich insofern bewährt als eine Ausweitung (20, 30, 40 Plätze ?) bereits in den Bereich kleiner Gastwirtschaften geriete und damit willkürlich erscheint. Gleichzeitig ist zu beachten, dass in anderen Kantonen, welche ihr Gastwirtschaftsrecht inzwischen ebenfalls revidiert haben (AG, VS und VD) oder dabei sind, es zu revidieren (BS), der Fähigkeitsausweis beibehalten wurde bzw. wird, zum Teil in ebenfalls - mitunter noch weitergehend - gestraffter Version, zum Teil aber auch in wesentlich umfangreicheren Formen.


In diesem Zusammenhang ist auf die per 1. Juni 2002 in Kraft getretenen bilateralen Verträge hinzuweisen, aufgrund welcher bestimmte Berufsdiplome im Gastwirtschaftsbereich auch für kantonale Gastwirtschaftsbewilligungen anerkannt werden müssen. Da die derzeit geltenden EU-Richtlinien neben einem Ausbildungsnachweis auch eine entsprechende Berufspraxis als ausreichenden Nachweis für Fachkenntnisse anerkennen, wird dies auch in unserer Praxis umzusetzen sein. Wenn also eine Bewerberin aus dem EU-Raum ein entsprechendes Gesuch stellt und anstelle eines Fähigkeitsausweises eine den EU-Kriterien entsprechende Berufspraxis - derzeit zwei Jahre in gleichwertiger Stellung - nachweisen kann, muss die Bewilligungsbehörde ungeachtet des kantonalen Erfordernisses eines Fähigkeitsausweises die Bewilligung erteilen. Im Sinne der Rechtsgleichheit dürften dann natürlich die Hürden für schweizerische BewerberInnen nicht höher sein, also müsste Gleiches auch für sie gelten: wenn sie eine den EU-Richtlinien entsprechende Berufspraxis in entsprechender Stellung nachweisen können, müssen auch sie ohne Fähigkeitsausweis zugelassen werden. Damit ist zwar nicht jegliche fachliche Zulassungsvoraussetzung ausgehöhlt - es wird genau zu prüfen sein, welche Praxiserfahrung anerkannt werden kann und welche nicht -, aber es steht doch gegenüber der jetzigen Lösung (Fachausweis) eine Alternative (Berufspraxis) offen. Da es sich dabei um Bundes- bzw. internationales und damit höherrangiges Recht handelt, sind einschränkendere kantonale Bestimmungen - Zulassung ausschliesslich mit Fähigkeitsausweis - in diesen Fällen nicht anwendbar. Da rechtstechnisch kein Raum besteht für gleichartige Bestimmungen auf kantonaler Ebene, können diese Aspekte nicht im Rahmen des kantonalen Gastwirtschaftsgesetzes geregelt werden, sondern sind als direkt anwendbares übergeordnetes Recht in der Praxis zu berücksichtigen. Dies gilt naturgemäss für alle 18 Kantone, welche den Fähigkeitsausweis als Zulassungsvoraussetzung kennen, gleichermassen.


6.3.2. Weitere persönliche Voraussetzungen


Im Bereich der Polizeibewilligungen gibt es typische Standards, welche sich quer durch die Gesetzgebung bei allen Gelegenheiten wiederfinden: Leumund, finanzielle Verhältnisse, Vorstrafen. Die Vorlage hält daran grundsätzlich fest. Allerdings sind gerade Leumundszeugnisse seit Jahren nicht mehr aussagekräftig: sie beschränken sich faktisch oft auf eine reine Wohnsitzbestätigung. Aufschlussreich wären allenfalls ausführliche Leumunds berichte , welche jedoch wegen der damit verbundenen polizeilichen Umfeldabklärungen (einschliesslich direkter Befragungen von Bezugspersonen, Arbeitgeber etc.) einen im Verhältnis zum Bewilligungsgegenstand völlig unverhältnismässigen Eingriff in die Privatsphäre der betroffenen Personen bedeuten würden für gewöhnliche Zulassungen zu bestimmten Gewerben. Auch die Strafregistereinträge haben seit der letzten Revision des Strafgesetzbuches und der Strafregisterverordnung stark an Informationswert eingebüsst, einerseits durch eine erhebliche Verkürzung der Löschungsfristen und anderseits weil im Zentralstrafregister praktisch nur noch Verbrechen und Vergehen des Bundesrechts eingetragen werden können und - vereinfacht gesagt - nur noch sehr begrenzt Übertretungen und überhaupt keine Verstösse gegen kantonale Gesetze mehr (25) . Besonders letzteres ist in unserem Zusammenhang nachteilig, weil damit Verstösse gegen kantonales Gastwirtschaftsrecht nicht im Zentralstrafregister erfasst werden. Dennoch werden wenigstens Verstösse gegen das Strafgesetzbuch und andere Bundesgesetze, sofern es sich nicht um blosse Übertretungen handelt, auf diese Weise aktenkundig und können, falls sie Bedenken bezüglich einer gesetzesgemässen Betriebsführung wecken, im Entscheid berücksichtigt werden.


Ebenfalls im Einzelfall nach wie vor nützlich sind die Auszüge aus dem Betreibungsregister; es ist zwar nicht Aufgabe des Staates, in einzelnen Gewerben - nämlich den bewilligungspflichtigen im Unterschied zu den nicht bewilligungspflichtigen - selektiven Gläubigerschutz zu betreiben, aber ein grundsätzlich solides Geschäftsgebaren ist eine unerlässliche Basis für eine gesetzes- und ordnungsgemässe Führung des Betriebs. Gegenüber dem heutigen Recht wird diese Anforderung immerhin auf Fälle vom geschäftlichem "finanziellem Schiffbruch im Gastwirtschaftsbereich " eingeschränkt. Dies, um einerseits jene Fälle von finanziellen Schwierigkeiten auszuklammern, welche sich beispielsweise aus einer Scheidung ergeben können. Anderseits soll nicht eine legitime bzw. angebrachte unternehmerische Risikofreude nur deshalb pönalisiert werden, weil sie letztlich nicht zum erhofften Erfolg geführt hat. Deshalb soll künftig lediglich bei Personen, welche bereits im Gastwirtschaftsbereich gescheitert sind, "in der Regel" davon ausgegangen werden, dass sie keine ausreichende Gewähr für eine ordnungsgemässe Betriebsführung bieten.


Um einen gewissen präventiven Schutz zu erreichen, bewegen wir uns im Bereich von Prognosen. Wenn von vornherein erhebliche Zweifel an einer richtigen Ausübung der Bewilligung auszumachen sind, erscheint es vernünftig, der Verwaltung, den übrigen Betroffenen und eventuell sogar, "fürsorglicherweise", auch dem Gesuchsteller Aufwand und Ärger zu ersparen. Die Revisionsvorlage gibt diesen präventiven Schutz nicht grundsätzlich auf, versucht aber, sich weniger an formalen als vielmehr an konkreten Hinweisen zu orientieren. In diesem Sinne und nur als Negativkriterium bleibt die "Gewähr einwandfreier Betriebsführung" erhalten: sie wird routinemässig unterstellt, kann aber, wenn konkrete Tatsachen eine erhebliche und nicht durch Auflagen zu beseitigende Wahrscheinlichkeit des Gegenteils nahelegen, verneint werden (26) . Die Problematik der zufälligen Informationsdichte bleibt erhalten, ist aber nicht lösbar: wenn eine Person im gleichen Kanton mehrfach einschlägig scheitert, ist dies der Behörde bekannt und die Gewähr einwandfreier Betriebsführung kann nicht mehr als gegeben betrachtet werden, Vorfälle aus anderen Kantonen hingegen werden nur zufällig bekannt. Dieses Problem könnte nur mittels systematischer gegenseitiger Information unter den Kantonen gelöst werden, was bisher nicht möglich war und künftig zwar angestrebt werden soll, nicht zuletzt wegen der unterschiedlichen Systeme sowie des nicht unerheblichen Aufwands realistischerweise aber nicht umfassend zu erwarten ist. Dennoch erlaubt diese Bestimmung, wenigstens krasse Fälle auszusortieren. Im Übrigen ist aber klar, dass dieser präventive Schutz durch wirksame Kontroll- und Vollzugsmechanismen bei Auftreten von Missständen (s. u. 6.8 und 6.9) ergänzt werden muss.


Im weiteren Zusammenhang mit der Verantwortlichkeit der Wirtsperson steht die Verpflichtung zur Erstellung von Meldescheinen in Beherbergungsbetrieben und deren Weiterleitung an die Polizei (27) . Die Meldescheine bedeuten zwar sowohl für die Betriebe als auch die Polizei einen gewissen Aufwand; das Instrument wird jedoch polizeiseitig als im Einzelfall wichtiges Fahndungsmittel weiterhin als notwendig erachtet. Neuere Revisionsvorlagen anderer Kantone diskutieren diesen Aspekt ebenfalls kontrovers, entscheiden sich aber letztlich regelmässig für die Beibehaltung (so Zug, Zürich). Sinn kann diese Bestimmung allerdings nur dann entfalten, wenn die Beherbergungsbetriebe verpflichtet werden, diese Scheine selbst bzw. ausschliesslich aufgrund von Ausweispapieren auszufüllen, weshalb dies neu ausdrücklich festgehalten wird. Der Aufwand bzw. die "Trefferquote" kann polizeiseitig dank der heute aktuellen EDV-Mittel optimiert werden; es bleibt zu prüfen, welche Vereinfachungen betriebsseitig bzw. zwischen den Betrieben und der Polizei möglich sind.




6.4. "Patent"; Gebühren


Mit dem Wegfall der Bedürfnisklausel wird - rechtlich gesehen - der Zugang zum Gewerbe leichter und nunmehr an die unabdingbaren behördlichen Voraussetzungen geknüpft. Es handelt sich, wie bereits erwähnt, nicht mehr um durch die Regierung zu verleihende hoheitliche "Patente" mit durchaus (wirtschafts-) politischer Dimension, sondern um normale sogenannte Polizeibewilligungen auf Verwaltungsebene. Diese richten sich ausschliesslich an den für den Schutz der tangierten Rechtsgüter erforderlichen Parametern aus; wenn diese Bedingungen erfüllt sind, wird die Bewilligung erteilt.


Eine Erwartung insbesondere der Wirtekreise in diesem Bereich kann real gesehen wohl teilweise erfüllt werden, nämlich die einer gewissen Senkung der Gebühren. Entgegen mitunter geäusserten Ansichten handelt es sich bereits bei den heutigen "Patenttaxen" (28) nicht (mehr) um eine Art "Schutzgeld", d.h. um ein Entgelt für den via Bedürfnisklausel obrigkeitlich gewährten Schutz vor übermässiger Konkurrenz, sondern diese Gebühren wiesen vielmehr auch den Charakter einer "Sondersteuer" auf. In zunehmender Ablösung geschichtlicher Ursprünge entwickelten sich die Patentgebühren zu blossen Aufwandsentschädigungen für die Bewilligungserteilung und den Kontrollaufwand. Der gesetzliche Gebührenrahmen ist seit 1959 nominell unverändert bei 1'200 CHF geblieben, ohne dass eine Indexierungsklausel eine Anpassung an die Geldwertentwicklung erlaubt hätte. Das bedeutet, dass die Gebühren kaufkraftmässig bzw. inflationsbereinigt real stark gesunken sind, grob gerechnet auf fast ein Viertel des damaligen Wertes: eine Patentgebühr von 1'200 CHF im Jahre 1959 entspräche im heutigen Zeitpunkt einem Betrag von über 4'500 CHF ! Ein weiterer Blick in die Geschichte lässt erst recht aufmerken, da bereits 1889 der Höchstansatz 1'000 CHF betrug - kaufkraftbereinigt, soweit dies über eine solche Zeitspanne möglich ist, wären dies heute weit über 10'000 CHF pro Jahr. Das bedeutet, dass heute nur noch ein Bruchteil der früheren "Taxen" erhoben wird. Gleichzeitig stellt sich zunehmend die Frage, inwiefern heute noch eine Sondersteuer in diesem Bereich gerechtfertigt ist. Faktisch hat sich die Frage in unserem Kanton insofern relativiert, als die heutigen Ansätze, bedingt durch die fixe Plafonierung des Maximalsatzes auf 1'200 CHF und die gleichzeitige Geldentwertung, - kaufkraftmässig heute nur noch ca. einen Viertel des Ansatzes von 1959 ausmachen. Damit decken diese 1'200 CHF tatsächlich nur noch den Kontroll- und Vollzugsaufwand ab und generieren darüber hinaus keine Einnahmen mehr für die Staatskasse; insofern hat die Geldwertentwicklung also den Steuercharakter "weg-erodiert". Rechtlich zeigt sich dies auch darin, dass die Kantonsverfassung in ihrer - im Unterschied zu früheren Fassungen abschliessenden - Aufzählung der kantonalen Steuern keine Gastwirtschaftssteuer erwähnt (29) . Auch im Vergleich mit anderen Kantonen haben wir nicht zuletzt aus diesem Grunde relativ tiefe Gebühren (30) . Aufgrund dieses praktisch kaum ersichtlichen, vom Grundsatz her aber doch wichtigen Wechsels von Gebühren/Steuern zu reinen Gebühren, ist es angebracht, nicht einfach die bisherige Höchstgrenze indexmässig nachzuführen, sondern in Abschätzung des erforderlichen Aufwands und der nötigen Bandbreite den Rahmen neu festzulegen.


Im Rahmen von Aufwandgebühren geht es künftig also nur noch um eine Abgeltung des Aufwands. Dieser setzt sich aus zwei Komponenten zusammen: einerseits dem Aufwand für die Bearbeitung der Gesuche einschliesslich der dafür nötigen Infrastruktur. Anderseits müssen die Kontroll- und Vollzugsaufgaben in pauschalisierter Form eingerechnet werden. Für Gebührenordnungen sind das Verursacher- und das Kostendeckungsprinzip massgebend. Der Entwurf sieht im Sinne besserer Einzelfallgerechtigkeit und nicht zuletzt eines materiellen Anreizes zum "Wohlverhalten" vor, dass vermehrt einzelne, über das Normalmass hinaus notwendig werdende behördliche Tätigkeiten separat und direkt dem Verursacher belastet werden (31) . Weniger die Grösse und der Umsatz des Betriebs sollen massgeblich sein (32) , da diese Elemente ja auf einen nicht mehr gegebenen Abgabencharakter hinweisen, sondern vielmehr die Intensität der behördlichen Inanspruchnahme. Unter dem Strich dürften sich, da die Betriebe bisher eher zurückhaltend eingeschätzt worden sind, im Bereich der heutigen unteren bis mittleren Gebühren kaum grössere Entlastungen ergeben, hingegen wird zweifellos bei jenen Betrieben, welche heute aufgrund ihres Umsatzes die Maximalgebühr entrichten und wo sich keine besonderen Kontroll- oder Vollzugsprobleme stellen, eine gewisse Entlastung eintreten. Der Gebührenrahmen ist im Gesetz (33) bewusst weit gefasst, um Spielraum für allfällige später notwendige Gebührenanpassungen zu lassen. Es soll aber im Rahmen der konkreten Ansätze in der Verordnung klar dokumentiert werden, dass nach wie vor nur der effektive Aufwand abgedeckt und keine zusätzlichen Einnahmen generiert werden sollen; es geht ausschliesslich um Gebühren und nicht um steuerähnliche Abgaben (ausser im Bereich Alkoholverkauf, wo bundesrechtlich ausdrücklich Abgaben vorgeschrieben sind (34) ; s. dazu unten Ziff. 6.6).


6.4.1. Kur- oder Gasttaxe?


Das heutige Gesetz räumt in § 30 jenen Gemeinden, in welchen "Kur- oder Saisonbetrieb" stattfindet, die Möglichkeit ein, eine im Verhältnis zu den damit verbundenen Aufwendungen stehende Kurtaxe zu erheben. Davon macht heute eine einzige Gemeinde (Langenbruck) Gebrauch. Kurtaxen dürfen gemäss strenger bundesgerichtlicher Praxis nur für die effektiven, direkten Aufwendungen zugunsten der Gäste verwendet werden, nicht jedoch für (Destinations-)Werbung oder anderweitige Tourismusförderung. Deshalb kann dies nicht in die in Vorbereitung (zurzeit Vernehmlassung) befindliche Vorlage betreffend Tourismusförderung übernommen werden, und es wird der bisherige § 30 WiG in Form eines separaten § 25 GE beibehalten.



Fortsetzung zu 6.5 >>>
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Fussnoten:


14 § 3 WiG


15 § 14 WiG


16 Art. 94 BV


17 Art. 196 Ziff. 7 BV


18 § 3 WiG


19 § 4 GE


20 nach § 17 WiG ausdrücklich unzulässig


21 § 11 Abs. 1 GE


22 § 11 Abs. 3 GE


23 s. dazu die "Verordnung über den Fähigkeitsausweis für die Ausübung des Wirteberufes" vom 28. April 1998, SGS 540.12


24 § 2 der erwähnten Verordnung über den Fähigkeitsausweis


25 Art. 360 StGB


26 § 17 Abs. 1 WiG / § 6 GE


27 § 23 Abs. 3 WiG / § 17 Abs. 2 GE


28 § 33 WiG


29 § 131 der Kantonsverfassung, SGS 100


30 vergleiche dazu die aktuelle Diskussion in Basel-Stadt, wo weiterhin Steuern zur Debatte stehen


31 § 22 f. GE


32 § 34 WiG


33 § 23 GE


34 § 38 WiG / § 24 GE