Vorlage an den Landrat


5. Vernehmlassungsverfahren

5.1. Grundtenor


Im Vernehmlassungsverfahren wurden der Revisionsentwurf und die darin enthaltenen Grundsätze mit wenigen Ausnahmen grundsätzlich zustimmend aufgenommen. Der Handlungsbedarf wird allgemein bejaht und die getroffenen Lösungen überwiegend als sinnvoll anerkannt. Auch die Gemeinden haben sich rege beteiligt und dabei nicht immer nur auf die Stellungnahme des Gemeindeverbandes verwiesen, sondern teilweise auch eigene, abweichende Positionen formuliert. Abgesehen von inhaltlichen Fragen betreffen einige Vernehmlassungen auch eher redaktionelle oder systematische Aspekte.


Im einzelnen äussert sich von den politischen Parteien die CVP glücklich darüber, dass nach dem negativen Volksentscheid vom September 1997 ein neuer Anlauf genommen wird. Sie schlägt aber vor, auf den Fähigkeitsausweis gänzlich zu verzichten; den Grundsatz von Rahmenöffnungszeiten mit erweiterten Ausnahmemöglichkeiten begrüsst sie, sieht aber die Zuständigkeit für letztere eher in der Hand der Gemeinden. Die FDP unterstützt die Vorlage ebenfalls, steht aber dem Verbot des Alkoholverkaufs an Tankstellen ablehnend gegenüber (der Ausschank, d.h. der Verkauf zum Genuss an Ort und Stelle, soll aber nicht zulässig sein). Die Jungfreisinnigen Baselland ( JFBL ) sind von der Vorlage enttäuscht, weil sie in keiner Weise ihrer liberalen Überzeugung entspricht: ausser dem Wegfall der Bedürfnisklausel seien keine dirigistischen Eingriffe abgeschafft worden. Die JFBL lehnt die Bewilligungspflicht an sich ab, ebenso den Grundsatz, dass eine Person nur einen Betrieb führen kann, sowie die Rahmenöffnungszeiten oder das Verbot des Alkoholverkaufs an Kiosken und Tankstellen. Die SP stimmt der Vorlage zu, ausser im Punkt betr. Fähigkeitsausweis, den sie nach wie vor bzw. im Lichte der bilateralen Verträge erst recht entbehrlich findet. Sie begrüsst die Rahmenöffnungszeiten mit erweiterten Ausnahmemöglichkeiten einschliesslich der kantonalen Zuständigkeit, mahnt aber ein Mitspracherecht seitens der Gemeinden an. Die SVP unterstützt die Vorlage einschliesslich der Rahmenöffnungszeiten mit erweiterten Ausnahmemöglichkeiten sowie der vorgeschlagenen Kompetenzaufteilung, lehnt aber nachdrücklich die Einschränkungen betr. Alkoholverkauf (insb. Tankstellen) ab. Im weiteren bringt sie mehrere Verbesserungsvorschläge vorwiegend redaktioneller Art vor.


Der Verband basellandschaftlicher Gemeinden begrüsst die Vorlage grundsätzlich, auch wenn er den innovativen und mutigen Ansatz des Revisionsentwurfs 1996 etwas vermisst. Insbesondere die Beibehaltung des Fähigkeitsausweises leuchte nicht ein. Neben diversen redaktionellen oder systematischen Anregungen hält der Verband fest, dass der Kompetenzverteilung Kanton/Gemeinden insgesamt zugestimmt werden kann, sofern die Gemeinden bei Entscheiden des Kantons adäquat einbezogen werden. Die Kompetenz für die Bewilligung besonderer Öffnungszeiten soll aber bei den Gemeinden und nicht beim Kanton angesiedelt werden; wenn dies nicht der Fall ist, sollten die Gemeinden mindestens ein Beschwerderecht gegen kantonale Entscheide erhalten. Beim Wechsel von Patentinhabern sollte die Gemeinde weiterhin begrüsst werden.


Seitens der privaten Organisationen ist in erster Linie die Gastro Baselland zu erwähnen. Nachdem die Vorlage in Zusammenarbeit mit ihr entstanden ist, steht sie auch hinter der Vorlage; lediglich für den Fall, dass an wesentlichen Eckpfeilern - §§ 4, 14, 22 und 23 - grundsätzliche Änderungen vorgenommen würden, müsste die Diskussion wieder aufgenommen werden. Nicht einverstanden ist sie lediglich mit der Vorschrift betr. Testkäufe (§ 26 Abs. 4). Die Wirtschaftskammer Baselland sieht keinen dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf, und zwar umso weniger als die Vorlage wiederum Elemente enthält welche sie in der letzten Volksabstimmung vehement bekämpft hatte. Dies sind namentlich bestimmte Aspekte der Hotel-Meldescheine, die umfassende Umschreibung der zwischenbehördlichen Informationspflichten - wegen der damit vermuteterweise verbundenen ebenso unzähligen wie unnötigen gebührenpflichtigen Amtshandlungen - sowie die allzu grosszügige Ausweitung des Gebührenrahmens; ferner kritisiert die Wirtschaftskammer die neuen Strafbestimmungen, die Verankerung der Ausnahmen von den Schliessungszeiten in der Verordnung anstatt richtigerweise im Gesetz, die Einschränkungen betr. Alkoholverkauf und die gesetzliche Verankerung der Testkäufe (nicht aber, soweit ersichtlich, die Testkäufe im Rahmen der heutigen Kontrollpraxis an sich). Schliesslich soll die Kurtaxe im Gastgewerbegesetz verankert bleiben, was auch Baselland Tourismus unterstreicht. Die Einschränkungen des Alkoholverkaufs (Tankstellen, Kioske) werden auch von verschiedenen Vertretern der einschlägigen Branchen (Tankstellen, Kioske) kritisiert.




5.2. Umsetzung der Vernehmlassungsergebnisse


Bezüglich der persönlichen Voraussetzungen hält die Vorlage am Erfordernis des Fähigkeitsausweises fest; hingegen werden die persönlichen Anforderungen im Bereich "Konkurs/Verlustscheine" etwas gelockert. Im Bereich Alkoholverkauf wird das Verbot des Alkoholverkaufs an Kiosken und/oder Tankstellen auf gebrannte Wasser zurückgenommen (gegorene Getränke dürfen also verkauft werden), wobei der Ausschank weiterhin nicht zulässig sein soll. Die generelle Öffnungs- bzw. Nachtruhezeit wurde angesichts der grossmehrheitlichen Zustimmung beibehalten; ebenso die erweiterte Möglichkeit von Ausnahmen ( erweiterte Öffnungszeiten ), welche nicht mehr wie bisher an eine (künftig ohnehin nicht mehr existierende) Patentart gebunden, sondern nur nach Massgabe der örtlichen Verhältnisse zu beurteilen ist. Die Zuständigkeit für diese Ausnahmebewilligungen soll beim Kanton bleiben, allerdings sollen die Gemeinden vor dem Entscheid begrüsst werden und ein Beschwerderecht erhalten. Die Kurtaxe bleibt in der Vorlage enthalten und der Konnex zum Tourismusgesetz wird aus dem Kommentar gestrichen. Bei den Hotel- Meldescheinen werden gewisse Kontroll- bzw. Aufsichtspflichten aus dem Gesetzestext entfernt; hingegen können weder die Bestimmung über die gegenseitige Information unter Behörden entfallen (weil diese ja grad Leerläufe und Doppelspurigkeiten verhindern sollen) noch, aus rechtlichen Gründen, die Strafbestimmungen in der alten Form beibehalten werden. Schliesslich wurden die redaktionellen oder systematischen Anregungen weitgehend berücksichtigt.



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