Vorlage an den Landrat


3. Parlamentarische Vorstösse

Überlegungen im obigen Sinne haben nach dem Scheitern der Revision 1997 zu einem parlamentarischen Vorstoss geführt, um die unbestrittenerweise reformbedürftigen Teile weiterhin im Auge zu behalten:


Motion 97/203 Paul Schär, FDP: Neuauflage Gastwirtschaftsgesetz, vom 16.10.1997, überwiesen am 22.01.1998 (13) .




4. Vorgehen


Diese Vorlage stützt sich auf verschiedene Gespräche mit betroffenen Kreisen in- und ausserhalb der Verwaltung, letzteres vor allem mit der Gastro Baselland als massgeblicher Branchenvertreterin, wobei die notwendigen Regelungsbereiche und -dichte besprochen wurden. Dabei zeigte sich, dass dank einer heute sehr kundenorientierten Praxis der Bewilligungsbehörde im allgemeinen kein dringender, hoher Handlungsbedarf besteht; ein gewisser Druck ist aber dort unübersehbar, wo die Anforderungen der Öffentlichkeit, der Betriebe oder der Nachbarschaft beim besten Willen nicht mehr im geltenden Gastwirtschaftsgesetz unterzubringen sind und kein Spielraum für die notwendigen Anpassungen offensteht. Zudem ist rechtsstaatlich nicht befriedigend, dass die Praxis sozusagen Wege am Gesetz vorbei suchen muss. Unter diesen Aspekten ist eine Revision im jetzigen Zeitpunkt also geboten.


Basel-Stadt revidiert derzeit ebenfalls sein Gastgewerbegesetz. Aufgrund der unterschiedlichen Rahmenbedingungen (Stichworte: städtische Verhältnisse mit ebenso ausgeprägten wie unterschiedlichen "Quartierszenen"; "Cliquenkeller"; enge räumliche Verwobenheit zwischen Gewerbe und Wohnen mit den entsprechenden Immissionsproblemen) und Strukturen (unterschiedliche Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden) ist ein gemeinsamer, gleichlautender Gesetzestext nicht möglich. Wesentlich ist, dass dennoch die wichtigsten, für die Betriebe und die Öffentlichkeit massgeblichen Parameter (insbesondere Öffnungszeiten) im Ergebnis sehr weitgehend angeglichen sind und zu vergleichbaren Rahmenbedingungen führen.



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Fussnote:


13 Auszug:
4. Auftrag an den Regierungsrat: Der Regierungsrat wird beauftragt dem Landrat bis spätestens Ende 1999 eine Neuauflage eines revidierten Gastwirtschaftsgesetzes vorzulegen.
Dabei geht der Landrat davon aus, dass bei der Erarbeitung nachstehende Bedingungen mitberücksichtigt werden:
- Miteinbezug der betroffenen Verbände,
- Mitberücksichtigung des Gastwirtschaftsgesetzes BS.