Vorlage an den Landrat


2. Ausgangslage

Das geltende Gesetz über das Gastgewerbe und den Klein- und Mittelhandel mit alkoholhaltigen Getränken (Wirtschaftsgesetz, WiG) vom 26. Februar 1959 löste ein Gesetz aus dem Jahre 1889 ab und folgte dem damals Üblichen, indem die Bedürfnisklauseln nach den Art. 31ter und 32quater der damaligen Bundesverfassung sowie das Erfordernis des Fähigkeitsausweises eingeführt wurden (10) . Zuletzt wurde das WiG per 1. Januar 1988 einer kleineren Teilrevision unterzogen, um einzelne von der Gerichtspraxis beanstandete Unklarheiten zu beseitigen und die in bestimmten Bereichen veränderten Verhältnisse nachzuvollziehen. Von der Möglichkeit, bei Bedarf per Landratsbeschluss neue Patentformen zu schaffen (11) , wurde nie Gebrauch gemacht.


Die Praxis kam mit dem Gesetz trotz verschiedener - das verwaltungsübliche Mass jedoch keineswegs überschreitender - Vollzugsprobleme mehrheitlich gut zurecht. Erst in letzter Zeit scheinen sich die Verhältnisse zunehmend deutlich am Gesetz vorbei zu entwickeln: vermehrte Verwischung zwischen Restaurationsformen und ähnlichen, aber nicht dem Wirtschaftsgesetz unterstehenden Dienstleistungen, verstärkte Arbeitsteilung in den Betrieben, Wandel bei den Bedürfnissen der Kundschaft. Gleichzeitig entwickelte sich innerhalb des Staates, auf politischer und auf Verwaltungsebene, eine Diskussion über eine Verwesentlichung der Staatsaufgaben im Sinne einer Abkehr von unnötigen Vorschriften zugunsten einer besseren Bündelung der Ressourcen auf die wirklich notwendigen Eingriffe der öffentlichen Hand. Im gleichen Sinne wirkte sich die EWR-Diskussion aus, indem die dort diskutierten Fragen auch nach dem Scheitern der Vorlage und insbesondere mit den seit 1. Juni 2002 in Kraft stehenden bilateralen Verträgen aktuell bleiben (insb. freier Personenverkehr und Anerkennung von Berufsdiplomen). Dies drückt sich auch in der inzwischen in Kraft stehenden neuen Bundesverfassung aus, indem die bisherige Möglichkeit wirtschaftspolitischer Steuerungsmassnahmen im Gastwirtschaftsbereich ("Bedürfnisklausel") nicht in die neue Verfassung übernommen wurde und entsprechende kantonale Bestimmungen innert 10 Jahren angepasst werden müssen (12) .


All dies führte in mehreren Kantonen zu Gesetzesrevisionen im Gastwirtschaftsbereich. Dabei ging es in erster Linie um die Abschaffung der Bedürfnisklauseln, mitunter aber auch um Öffnungszeiten und um Fragen der Berufszulassung. Insbesondere hat sich auch gezeigt, dass noch "perfektere" - sprich detailliertere - Gastwirtschaftsgesetze kaum funktionieren, weil nicht nur der buchstabengetreue Vollzug unmöglich ist, sondern auch in der Praxis kein besserer Rechtsgüterschutz erreicht werden kann. Einzelne Kantone haben sich recht weit in bestimmte Richtungen vorgewagt (Verzicht auf einen Fähigkeitsnachweis, teilweise sogar Verzicht auf das Bewilligungserfordernis, keine Einschränkung der Öffnungszeiten). Unabhängig davon, dass dies je nach gewählter Optik teilweise auch als "zu weit" verstanden wird und ohne an dieser Stelle Wertungen vorzunehmen, haben einzelne Veränderungen auch Auswirkungen auf unseren Kanton und unsere "Szene", wie beispielsweise die diversen Änderungen bezüglich der Anforderungen für den Fähigkeitsausweis oder insbesondere die Liberalisierung der Öffnungszeiten in Basel-Stadt; all dem muss, in der für unseren Kanton richtigen Form und dem richtigen Mass, Rechnung getragen werden.


Kritisch betrachtet ist der Bereich Gastwirtschaftswesen nach heutigem Verständnis überreglementiert. Daraus ergeben sich erhebliche Verzerrungen zwischen den Anforderungen der Praxis und einer doch recht starren gesetzlichen Regelung, welche grossen Verwaltungsaufwand sowie Umtriebe und Kosten für das Publikum mit sich bringen und dennoch weder die Probleme lösen noch über sich selbst hinaus Sinn entfalten. Die Branche hat einige Strukturturbulenzen hinter sich und mit Sicherheit noch weitere zu erwarten. Darin kann sie nur mit Erfolg bestehen, wenn sie nicht mittels künstlicher Konstruktionen an falsche Rahmenbedingungen gekettet wird, sondern sich - innerhalb der Grenzen des gesellschaftlich notwendigen Rechtsgüterschutzes - frei entfalten und ihre Stärken entwickeln kann. Das Gastgewerbe hat gezeigt, dass es diesen Strukturwandel aktiv mitgestalten will und kann, und auch deshalb ist eine Unterstützung von gesetzgeberischer Seite angebracht.


Ein erster Anlauf für eine Revision des basellandschaftlichen Gastwirtschaftsgesetzes ist im Jahre 1997 vom Souverän nicht angenommen worden. Das Scheitern mag an einzelnen recht pointierten und offensichtlich auch polarisierenden Aspekten der Vorlage gelegen haben. Dabei waren sich aber alle Beteiligten stets einig darüber, dass die anderen Revisionspunkte unbestritten sind und bei nächster Gelegenheit aufgearbeitet werden müssen. Dies soll nun mit dieser Vorlage erfolgen.



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Fussnoten:


10 §§ 19 und 14 WiG


11 § 3 Abs. 2 WiG


12 Art. 196 Ziff. 7 BV