2003-37 (1)


1. Ausgangslage

Das heutige Gastwirtschaftsgesetz stammt aus dem Jahre 1959. 1997 scheiterte eine Revision dieses Gesetzes im Rahmen einer Volksabstimmung. Die damalige Revision war in vielen Punkten unumstritten, sah jedoch auch die Abschaffung des Fähigkeitsausweises für Wirte vor, was insbesondere von der Gastro Baselland heftig bekämpft wurde.


Mit der Vorlage sollen die unbestrittenen Revisionspunkte wieder aufgenommen werden.




2. Organisation der Kommissionsberatungen


Die Justiz- und Polizeikommission (JPK) behandelte die Vorlage anlässlich ihrer Sitzungen vom 24. Februar, 17. März und 14. April 2003 in Begleitung von Regierungsrat Andreas Koellreuter, Stephan Mathis, Generalsekretär der JPMD, Markus Hauser, Leiter Pass- und Patentbüro und Gerhard Mann, Leiter Abteilung Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales JPMD.


Die JPK liess sich darüber hinaus von einer Delegation der Gastro Baselland und des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden über den Standpunkt dieser Organisationen zum Gesetzesentwurf orientieren.




3. Kommissionsberatung


3.1 Vorbemerkung


Aufgrund der erst wenige Jahre zurückliegenden Kommissionsberatungen im Zusammenhang mit der früheren Revisionsvorlage und angesichts des weitgehenden Konsenses bezüglich der mit dem Entwurf verbundenen Neuregelungen wie beispielsweise der Abschaffung der Bedürfnisklausel lag der Hauptakzent der Diskussion eindeutig bei der Frage, ob der Entwurf nicht zu wenig weit gehe und ob nicht noch einmal versucht werden sollte, den Fähigkeitsausweis im Rahmen einer Gesetzesrevision abzuschaffen. Dieser Punkt prägte die gesamte Diskussion, und zwar sowohl bei der Eintretensdebatte als auch bei der Detailberatung.




3.2 Eintreten


Eintreten war im Ergebnis unbestritten, wenn auch zum Teil vorgebracht wurde, die Revision sei eigentlich gar nicht unbedingt nötig. Dagegen wurde geltend gemacht, dass mit der überwiesenen Motion Schär ein verbindlicher Auftrag vorliege. Es sei überdies notwendig, die sich im Laufe der Jahre immer mehr am Gesetz vorbei entwickelnde Praxis wieder mit dem Gesetzestext in Einklang zu bringen. Der vorliegende Entwurf sei seitens der kantonalen Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und dem Berufsverband der Wirtinnen und Wirte ausgearbeitet worden und decke im Wesentlichen die Interessen aller Beteiligter und auch des Publikums ab.




3.3 Fähigkeitsausweis


Ein Teil der JPK stellte sich im Wesentlichen mit folgenden Argumenten auf den Standpunkt, der Fähigkeitsausweis sei abzuschaffen und § 7 des Gesetzesentwurfs sei zu streichen:

Demgegenüber wird zu Gunsten des Fähigkeitsausweises im Wesentlichen wie folgt argumentiert:

In der 1. Lesung wird der Antrag auf Streichung von § 7 und damit Verzicht auf den Fähigkeitsausweis mit 6:4 Stimmen angenommen. Dieser Entscheid wird in der 2. Lesung wieder umgekehrt: Ein Antrag, zu der Fassung des regierungsrätlichen Entwurfs zurückzukehren und am Erfordernis des Fähigkeitsausweises festzuhalten, findet in der 2. Lesung eine Mehrheit von 7:5 Stimmen bei 1 Enthaltung. Zum scheinbar widersprüchlichen Resultat ist zu bemerken, dass die JPK bei der 1. Lesung nicht vollzählig war.




3.4 Verkauf von Alkohol an Tankstellen und Kiosken


Ein Antrag, die Alkoholabgabe an Tankstellen und Kiosken generell zu verbieten, wird mit 4:5 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.




3.5 Beschwerderecht der Gemeinden bei Wirtewechsel


Im regierungsrätlichen Entwurf wird das allgemeine Beschwerderecht der Gemeinden eingeschränkt. Eine Beschwerde gegen den blossen Wechsel der verantwortlichen Person ist ausdrücklich ausgeschlossen. Die JPK beschliesst mit 7:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Streichung dieser Einschränkung.




3.6 Ausnahmen von der Bewilligungspflicht




4. Antrag


Die Justiz- und Polizeikommission beantragt dem Landrat:

Lausen, den 23. April 2003


Im Namen der Justiz- und Polizeikommission
Der Präsident: Dieter Völlmin



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