2003-36 (1)

1. Organisation der Kommissionsberatung

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission hat die Vorlage anlässlich ihrer Sitzung vom 4. April 2003 in Anwesenheit von Regierungsrat Erich Straumann, Generalsekretär Rosmarie Furrer sowie Thomas Käch, Leiter Rechtsdienst VSD, beraten.




2. Zielsetzung und Inhalt der Vorlage


Der Grund für das Postulat 2000/034 war die Vorlage zur Änderung des Konkordates betreffend Technikum für Obst-, Wein- und Gartenbau in Wädenswil. Es wurden grundsätzliche Fragen gestellt über Sinn und Zweck eines Konkordates in der veränderten Fachhochschul-Landschaft. Der FDP-Vorstoss wurde am 6. April 2000 diskussionslos mit dem Auftrag an den Regierungsrat überwiesen, eine Überprüfung der bestehenden Konkordate sei vorzunehmen und - sollte sich Handlungsbedarf abzeichnen - entsprechende Massnahmen (Änderung oder Kündigung) wären einzuleiten.




3. Detailberatung


Die Antwort des Regierungsrates gemäss Vorlage 2003/036 war ein Gemeinschaftswerk aller involvierter Direktionen. Wie aus dem Anhang der Vorlage ersichtlich, unterhält der Kanton Basel-Landschaft zur Zeit noch 23 Konkordate. Der Kommentar zu einem möglichen Handlungsbedarf unter der Rubrik "Weiteres Vorgehen" zeigt auf, dass im Sinne der Motion lediglich bei zwei Vereinbarungen ein gewisser Handlungsbedarf besteht. Während beim Konkordat betr. dem Technikum für Obst-, Wein- und Gartenbau in Wädenswil auf eine vollständige Eingliederung der Hochschule Wädenswil (heutige Bezeichnung) in die FH Zürich hingearbeitet werden könnte, ist das Entfernen der Vereinbarung "Kinder der Landstrasse" aus der Gesetzessammlung möglich.


Die Beratung durch die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission löste keine weiteren Fragen aus. Es wurde festgestellt, dass die Diskussion um eine vollständige Eingliederung des Technikums in die FH Zürich im Jahre 1999 wohl noch verfrüht gewesen wäre. Eine Diskussion hätte mit langer Hand vorbereitet werden müssen, da insgesamt 17 Deutschschweizer Kantone und das Fürstentum Lichtenstein beteiligt sind. Zudem hatten zu diesem Zeitpunkt bereits viele der Änderung des bestehenden Vertrages zugestimmt. Die FDP-Fraktion ist mit der Abschreibung der Motion einverstanden.




4. Antrag


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission empfiehlt mit 11 zu 0 Stimmen, dem Antrag der Regierung, vom Bericht zur Motion Kenntnis zu nehmen und die Motion 2000/034 als erfüllt abzuschreiben, zuzustimmen.


Muttenz, 28. Mai 2003


Im Namen der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission
Die Präsidentin: Rita Bachmann-Scherer


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