2003-35 (1)


1. Rückblick

Der Landrat hat die Motion der FDP-Fraktion betreffend "Sofortmassnahmen im Asylbereich: Handeln tut Not!" am 27. Januar 2000 als Postulat an den Regierungsrat überwiesen. Der Landrat hat es zweimal abgelehnt, dieses Postulat im Rahmen einer Sammelvorlage als erfüllt abzuschreiben.




2. Vorlage des Regierungsrates vom 28. Januar 2003


In der die Grundlage dieses Berichts bildenden Vorlage vom 28. Januar 2003 begründet der Regierungsrat seinen Antrag, das Postulat als erfüllt abzuschreiben, ausführlich und berichtet über sein Vorgehen, seine Abklärungen und die Rückkehrprogramme in den Kosovo.




3. Kommissionsberatung


Die Vorlage wurde anlässlich der Kommissionssitzung vom 24. Februar 2003 in Anwesenheit von Regierungsrat Andreas Koellreuter, Stephan Mathis, Generalsekretär JPMD, Hanspeter Iselin, Leiter Amt für Migration, und Landrat Paul Schär als Vertreter der Postulanten bearbeitet.


Landrat Paul Schär erklärte sich mit den Antrag des Regierungsrats einverstanden.


Die Diskussion über das Postulat wurde dadurch erschwert, dass es sehr stark auf die damalige, 3 1/2 Jahre zurückliegende Situation in einem sich bekanntlich rasch wandelnden Bereich Bezug nimmt. Um auf diesen Sachverhalt bezogene Sofortmassnahmen zu treffen, ist es zu spät. Die Justiz- und Polizeikommission verzichtete auch bewusst darauf, eine vom Postulat weitgehend losgelöste, aktualisierte Asyldebatte zu führen und in den Landrat hineinzutragen.




4. Antrag


Die Justiz- und Polizeikommission beantragt dem Landrat mit 10:2 Stimmen bei 1 Enthaltung, das Postulat 1999/170 als erfüllt abzuschreiben.


Lausen, den 26. März 2003


Im Namen der Justiz- und Polizeikommission
Der Präsident: Dieter Völlmin



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