2003-34 (1)


1. Ausgangslage

1.1 Inhalt


Mit Beschluss vom 13. Dezember 2001 hat der Landrat ein in der Beratung durch Peter Zwick modifiziertes Postulat von Theo Weller (Nr. 2001-134 vom 10.05.01) überwiesen, mit welchem die Regierung gebeten wird zu prüfen und zu berichten, wie sicher gestellt werden kann, dass staatliche Stellen nur in begründeten Einzelfällen den privatwirtschaftlichen Bereich konkurrenzieren.


Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat gestützt auf seine Ausführungen in Vorlage 2003/034 den Antrag, das Postulat sei abzuschreiben. Dieser Antrag basiert im wesentlichen auf der Begründung, dass




1.2 Behandlungsdauer


Gemäss § 35 Landratsgesetz verpflichten überwiesene Postulate den Regierungsrat zur Prüfung und Berichterstattung innert einem Jahr, wobei der Landrat die Frist verlängern kann. § 46 der Geschäftsordnung des Landrates verpflichtet den Regierungsrat, über den Stand der Bearbeitung von nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllten Postulaten im Amtsbericht Auskunft zu geben. Eine besondere Vorlage wird dann erforderlich, wenn ein Postulat nicht innert vier Jahren seit Überweisung erfüllt ist.


Das dem vorliegenden Abschreibungsbeschluss zugrundeliegende Postulat wurde am 10. Mai 2001 eingereicht und am 13. Dezember 2001 überwiesen. Die gesetzlich vorgeschriebene Behandlungsdauer wurde bei diesem Geschäft beinahe eingehalten.




1.3 Stellungnahme Postulant


Der Postulant bzw. der von ihm beauftragte Landrat Peter Zwick ist auf Anfrage mit der Abschreibung seines Vorstosses nicht einverstanden.




2. Kommissionsberatung


2.1 Einleitung


Die Finanzkommission behandelte das Postulat an ihrer Sitzung vom 19. März 2003 in Anwesenheit von Herrn Regierungsrat Adrian Ballmer, Frau Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin und Herrn Roland Winkler, Vorsteher Finanzkontrolle.




2.2 Eintreten und Fazit


Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten.


Im Rahmen der Erörterung des Geschäfts wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass die verwaltungsinternen Kapazitäten eher knapp zu bemessen und nicht auf Leistungsspitzen auszulegen seien. Im Bedarfsfall seien vorübergehend externe Leistungen einzukaufen. Auch wurde angeregt, dass es sinnvoll sein könnte, festzuhalten, welche Art von Leistungen sich für ein Outsourcing eignen bzw. in welchen Domänen eine Beteiligung am Wettbewerb in Frage kommen könnte. In den derzeit in Bearbeitung befindlichen Konzernrichtlinien soll diese Anforderung abgedeckt werden. Es geht bei der Frage des Outsourcing darum die nicht einfache Definition zu finden, welche Aufgaben zum Kernbereich der öffentlichen Hand gehören.


Diese Konzernrichtlinien sind derzeit in verschiedenen Modulen in Bearbeitung, wobei das Modul Kosten-/Leistungsrechnung klar Priorität geniesst und bis Mitte 2003 vorliegen soll. Erste Ergebnisse betreffend das Modul Regeln für das Outsourcing und die Leistungserbringung sollten Ende des Jahres 2003 vorliegen. Die Konzernrichtlinien sind dabei nicht als starres Gebilde aufgebaut sondern sollen laufend gestützt auf Erkenntnisse und Erfahrungen aus der Anwendungspraxis angepasst werden.




3. Antrag


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mit 10:0 Stimmen, das Postulat 2001/134 abzuschreiben.


Reigoldswil, den 25.03.2003


Namens der Finanzkommission
Der Präsident: Roland Plattner-Steinmann



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