2003-27 (1)


Am 23. Januar 2003 reichte die FDP-Fraktion eine Interpellation betreffend "Standortbestimmung Strassenverkehr im Kanton Baselland" mit folgendem Wortlaut ein:

I. Ausgangslage


Dauerstau in der Rheinstrasse Liestal Richtung Basel. Das Problem scheint erst gelöst mit dem Bau der H2.


Allabendlich Stau Rheinstrasse-Kantonalbankknoten-Bahnhof-Wasserturmplatz-Kasernenstrasse bis Altmarktkreuzung. Hier trifft der Feierabendverkehr aus Richtung Basel nach Liestal, Oristal, Seltisberg auf jenen aus Liestal (kant. Verwaltung !) ins Oberbaselbiet. Dieser Verkehr benützt teilweise kommunale Strassen. Es fehlt eine klare priorisierte Strasse für den Durchgangs-verkehr.


Täglich Verkehrsstau in Sissach mit langen Autoschlagen in beiden Richtungen. Die Sonnenkreuzung ist für Schüler täglich ein gefährliches Unterfangen auf dem Schulweg. Der Berufs-verkehr verliert in Sissach viel Geld durch Stau-Wartezeiten und die Lebensqualität entlang der Staustrecke ist bedenklich.


Der Ortsverkehr durch Aesch stellt seit langer Zeit ein grosses Ärgernis dar.




II. Fragen an den Regierungsrat


Im Sinne einer Standortbestimmung bitten wir den Regierungsrat um die schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:




Antwort des Regierungsrates


Zu generellen Aspekten bezüglich Stau respektive in Sachen Verkehrsstau-Bewältigung hat sich der Regierungsrat kürzlich im Rahmen der Landratsvorlage betreffend die sogenannte "Anti-Stau-Initiative" geäussert. Die vorliegende Interpellationsbeantwortung beschränkt sich deshalb auf die konkreten Fragen, welche vor allem bautechnischer bzw. bauabwicklungsmässiger Natur sind.




Zu den einzelnen Fragen


1. Der Rückstau vor der Lichtsignalanlage Altmarkt ist wesentlich grösser, seit der Einengung der Strasse beim Fussgängerstreifen Altbrunnenweg (ca. 100 m vor Lichtsignal), als Folge des nicht realisierten Veloweges Lausen-Schulanlage Frenke. Wie geht es weiter mit dem Veloweg? Wäre eine einfache Lösung denkbar?


Bekanntlich hat das Verwaltungsgericht am 22. November 2000 eine Beschwerde von rund 2 Dutzend Anwohnerinnen und Anwohnern gutgeheissen und das Projekt, bestehend im Wesentlichen aus einer Velo-/FG-Unterführung, zur Überprüfung an den Regierungsrat zurückgewiesen. In der Folge wurde im Rahmen der bestehenden örtlichen Möglichkeiten in den letzten Monaten eine a-niveau-Lösung mit einer zusätzlichen Insel realisiert.


Die ausgeführte Massnahme ist bereits eine einfache Lösung. An sich sind deshalb keine weiteren Massnahmen vorgesehen. Da mit der zusätzlichen Insel die Länge der 2-spurigen Vorsortierung weiter reduziert worden ist, wird das Tiefbauamt in den nächsten Monaten noch eine Änderung der Fahrstreifenzuteilung für die Kasernenstrasse bei der Lichtsignalanlage Altmarkt prüfen, was gegebenenfalls aber voraussichtlich auch bauliche Massnahmen bedingen würde.




2. Mit dem raschen Bau des H2-Anschlusses Schild könnte der Verkehr von der kant. Verwaltung ins Oberbaselbiet über diesen Anschluss geleitet werden. Wann wird dieser Anschluss betriebsbereit sein?


Das Projekt für den H2-Abschnitt Pratteln - Liestal ist rechtskräftig. Offen ist noch die Beitragszusicherung durch den Bund (Subventionierung im Rahmen des schweiz. Hauptstrassennetzes).


Der "Anschluss Schild" (Interpellationstext) bzw. "Anschluss Liestal-Nord" (Projektterminologie) be-nötigt eine Bauzeit von rund 3 Jahren (inkl. Verbindung zur Rheinstrasse sowie inkl. Kreisel Rhein-strasse/Schauenburgerstrasse), wobei eine provisorische Inbetriebnahme bereits nach 2 1/2 Jahren möglich sein wird. Sofern Ende 2003 / anfangs 2004 mit den Bauarbeiten gestartet werden kann, dürfte der Anschluss somit im 2. Semester 2006 befahren werden können.




3. Der Zustand der H2 durch Liestal (viele Brücken) ist kritisch. Bei einer Sanierung mit teilweiser Sperrung der H2 bricht der Verkehr in Liestal völlig zusammen. Wie lange kann die Sanierung hinausgeschoben werden? Kann sie ohne Sperrung ausgeführt werden?


In der Landratsvorlage betreffend "Projektierungskredit für einen Halbanschluss Gasstrasse ... Umfahrung Liestal" vom 23.01.2001 wurde ausgeführt, dass sich das bestehende Ergolzviadukt in schlechtem baulichen Zustand befinden und eine bauliche Sanierung "in absehbarer Zeit" anstehen würde.


Diese Formulierung ist nach wie vor richtig. Eine unmittelbare Gefährdung der Kunstbauten liegt also nicht vor, jedoch ist eine umfassende Instandsetzung oder Erneuerung unter Berücksichtigung weiterer Aspekte wie Lärmschutz, Absturzsicherheit, Entwässerung, Erdbebensicherheit etc. ist in den nächsten Jahren anzugehen. Wie diese Arbeiten insbesonders unter dem verkehrlichen Aspekt ausgeführt werden, wird in nächster Zeit in einem umfassenden Projekt aufzuzeigen sein.


Zur Zeit wird zudem eine Planungsstudie betreffend Verkehrskonzept für den ganzen Innerorts- und Ausserortsbereich von Liestal erarbeitet. Darin wird als ein relativ grosses/gewichtiges "Mosaiksteinchen" auch der Modus für die vorstehende erwähnte Sanierung untersucht.




4. Die Regierung hat kürzlich eine Beschleunigung der Bauarbeiten am Kienbergtunnel (Umfahrung Sissach) beschlossen, welche von der Öffentlichkeit zustimmend zur Kenntnis genommen worden ist. Sieht die Regierung finanziell vertretbare Möglichkeiten, um die Fertigstellung der Umfahrung Sissach noch weiter zu beschleunigen?


Eine Beschleunigung kann erzielt werden, indem einzelne Arbeiten an sich beschleunigt oder indem parallele Abläufe optimiert werden. Mit der im November durch den Regierungsrat beschlossenen Massnahme konnten mit vertretbarem Aufwand Bauarbeiten vorgezogen werden, welche einen


früheren Beginn der Ausrüstungsarbeiten erlauben. Die Abklärungen des Tiefbauamts haben aber ergeben, dass der Zeitbedarf für die übrigen Arbeiten nicht gekürzt werden kann und die Koordination der Ausrüstungsarbeiten mit den anschliessenden Prüfungen für eine sichere Inbetriebnahme des Tunnels bereits aus heutiger Sicht bezüglich Zeitbedarf eine grosse Herausforderung darstellt. Es sind klar nicht die Finanzen, welche für oder gegen eine weitere Beschleunigung ausschlaggebend sind.


Die Frage muss deshalb mit "leider nein" beantwortet werden, wobei aber wie erwähnt nicht finanzielle sondern sachliche Gründe entgegenstehen.




5. Wie stellt sich der Regierungsrat zur geforderten Entlastung des Aescher Ortsverkehrs durch eine Auffahrt Richtung Laufen auf die J18? (Bemerkung: Die Stellungnahme zum Vorstoss von Remo Franz steht noch aus).


Aufgrund des Postulats von Landrat Remo Franz wird zur Zeit eine Planungsstudie erarbeitet, welche bezüglich Halbanschluss Aesch Lösungen für einen Vollanschluss an die H18 und bezüglich Angenstein eine Sanierung des dortigen Knotens beinhaltet.


Die weitergehende/detaillierte Stellungnahme des Regierungsrates erfolgt im Rahmen der Beantwortung des genannten Postulats.


Liestal, 25. März 2003


Im Namen des Regierungsrates
Die Präsidentin: Schneider-Kenel
Der Landschreiber: Mundschin



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