2003-26

I. Ausgangslage


Aus den Unterlagen des Bundes ist ersichtlich, dass die H18 in das Bundesstrassennetz als Ergänzungsstrasse aufgenommen werden soll.


Gemäss Botschaft vom November 2001 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen (NFA) würde der Ausbau dieser Strassen den Kantonen übertragen, wobei der Bund zu deren Finanzierung zweckgebundene Globalbeiträge leistet.


Würde die H18 in das Bundesstrassennetz als Nationalstrasse aufgenommen, so wäre der Bund für Ausführung und Finanzierung zuständig.


Über die Bedeutung einer leistungsfähigen H18 zwischen Basel und Delémont für die wirtschaftliche Entwicklung des Laufentals, des Schwarzbubenlandes und des Kantons Jura dürfte Einigkeit bestehen. Dabei bildet vor allem die Umfahrung von Laufen und Zwingen (ULZ) das Kernstück dieser Strassenverbindung. Die möglichen Auswirkungen von Sachplan Strasse und Neuer Finanzausgleich (NFA), obwohl im Detail noch nicht ausgereift, sind von grosser Bedeutung für die Realisierung und den Terminplan dieses Projektes.




II. Fragen an den Regierungsrat


Ich bitte den Regierungsrat um die schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:


Ich bitte die Regierung, um Beantwortung noch vor der Eingabefrist der Vernehmlassung ( innerhalb des Kantones).



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