2003-24 (1)


Patrick Schäfli reichte am 23. Januar 2003 eine Interpellation zum Thema "Asylwesen im Baselbiet: Besorgnis greift um sich" ein.

Die Interpellation hat folgenden Wortlaut:


I. Ausgangslage


Der Presse kann immer wieder entnommen werden, dass das Problem von kriminellen Asylbewerbern nach wie vor sehr manifest ist. Die Baselbieter Bevölkerung ist bezüglich dieses Umstands sehr beunruhigt. Dies führt auch dazu, dass der Widerstand gegen Durchgangszentren und Unterkünfte für Asylbewerber auch im Baselbiet teilweise zu Recht beträchtlich ist. Nach wie vor ist dieses Problem nicht gelöst. Insbesondere fallen einige Asylbewerber aus gewissen Staaten durch Drogenhandel auf. Immer wieder stellt sich dabei auch die Frage der Aufteilung der unterschiedlichen Nationalitäten auf die Kantone bzw. auf die Gemeinden.




II. Fragen an den Regierungsrat


In diesem Zusammenhang bitten wir die Regierung um die Beantwortung der folgenden Fragen:


Wir bitten die Regierung um eine schriftliche Beantwortung der Interpellation und danken dafür bestens im voraus.



Beantwortung des Regierungsrats:

Frage 1:
Wie sieht die Vorgehensweise der Behörden gegenüber kriminellen Asylbewerbern aus?


Antwort:
Primär findet bei Asylbewerbern (wie bei allen anderen Personen auch) ein Verfahren durch die Strafverfolgungsbehörden statt. Parallel dazu wird bei Asylbewerbern das Asylverfahren beschleunigt, d.h. eine Meldung über die Delinquenz ergeht an die für die Behandlung der Asylgesuche zuständigen Bundesbehörden (Bundesamt für Flüchtlinge resp. Schweizerische Asylrekurskommission). Ziel ist es dabei, Asylgesuche von delinquenten Asylbewerbern möglichst rasch zu entscheiden, damit eine Wegweisung nach Verurteilung resp. Haftentlassung unverzüglich vollzogen werden kann.




Frage 2:
Bestehen im Baselbiet oder in Vertragskantonen geeignete bzw. ausreichende Internierungsmöglichkeiten für delinquente Asylbewerber und wie weit reichen diese zur Zeit aus?


Antwort:
Mit Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht am 1. Februar 1995 wurde die Internierung von Ausländern abgeschafft. Zur Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung von Ausländern ohne Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung wurden eine Vorbereitungshaft von höchstens drei Monaten und eine Ausschaffungshaft von längstens neun Monaten eingeführt (Art. 13a und 13b des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer). Bei diesen Haftarten handelt es sich um Administrativhaft. Sowohl die Vorbereitungs- wie auch die Ausschaffungshaft dürfen von den kantonalen Behörden nur angeordnet werden, wenn einer der gesetzlich vorgesehenen Haftgründe gegeben ist. Als wichtigste Haftgründe sind die mangelnde Mitwirkungsbereitschaft im Asyl- und Wegweisungsverfahren sowie die konkrete Gefahr des Untertauchens zu nennen. Die Ausschaffungshaft darf zudem nur nach Eröffnung eines erstinstanzlichen Wegweisungsentscheides verfügt werden und ist vorerst auf drei Monate zu beschränken.


Die Ausschaffungs- resp. Vorbereitungshaft wird im Baselbiet grundsätzlich im Untersuchungsgefängnis Sissach vollzogen, wo das Haftregime den besonderen Anforderungen entspricht. Zusätzlich sind im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut in Basel 18 Haftplätze für baselbieter Kundschaft reserviert, welche bei Bedarf jederzeit in Anspruch genommen werden können. Derzeit verhandelt die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion mit Basel über die Reservierung von weiteren 20 Haftplätzen. Damit ist der absehbare Bedarf gedeckt.




Frage 3:
Wie wird die Wegweisung in unserem Kanton gehandhabt bzw. welche Unterstützung bietet dabei der Bund gegenüber unserem Kanton an und welche zusätzlichen Möglichkeiten wären aus Sicht der Regierung wünschenswert?


Antwort:
Der Vollzug von Wegweisungen stellt gegenwärtig das grösste Problem im Asylbereich dar (fehlende Reisedokumente). Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Ersatz-Reisedokumenten entstehen dabei nicht nur durch das Verhalten abgewiesener Asylsuchender, sondern häufig auch durch den fehlenden Kooperationswillen ausländischer diplomatischer Vertretungen. Waren früher die Kantone beim Vollzug von Wegweisungen häufig auf sich alleine gestellt, so darf heute festgestellt werden, dass der Bund in diesem Bereich aktiv geworden ist und eine Führungsrolle übernimmt. Einerseits wurde beim Bundesamt für Flüchtlinge die Abteilung "Vollzugsunterstützung" (VU) geschaffen, welche die Kantone bei der Reisepapierbeschaffung unterstützt und die Kontakte mit den ausländischen Vertretungen koordiniert. Andererseits wurde die Abteilung "swissREPAT" geschaffen, welche koordinierende Aufgaben bezüglich Flugbuchungen und Routing wahrnimmt. Als sehr wichtige Aufgabe des Bundes erachten wir die Aufnahme und Weiterführung von Verhandlungen mit weiteren Staaten, im Hinblick auf den Abschluss von Rückübernahmeabkommen (vgl. dazu den kürzlichen Abschluss eines Rückübernahmeabkommens mit Nigeria und eines Transitabkommens mit Senegal).




Frage 4:
Reichen die Rechtsgrundlagen für die Inhaftierung von kriminellen Asylbewerbern aus bzw. sieht die Regierung des Kantons Basel-Landschaft eine Notwendigkeit, auf Bundesebene eine entsprechende Anpassung der Rechtsgrundlagen zu fordern?


Antwort:
Wie unter Ziffer 2 erwähnt, wurde die Internierung von Ausländern per 1. Februar 1995 abgeschafft und durch die Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft ersetzt. Die Abschaffung der Internierung erfolgte nicht zuletzt, um den Anforderungen der EMRK gerecht zu werden. In der Praxis hat sich gezeigt, dass die Gründe, welche zur Anordnung einer Vorbereitungs- oder Ausschaffungshaft führen können, nicht ausreichen. Dieser Mangel soll im neuen Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer, welches gegenwärtig beraten wird, behoben werden. Es ist dabei vorgesehen, dass eine Haft u.a. dann angeordnet werden kann, wenn sich eine Person im Asyl- oder Wegweisungsverfahren weigert, ihre Identität offenzulegen. Ein Verschweigen dieser Angaben stellt eine zentrale Verletzung der Mitwirkungspflicht dar. Weiter soll eine (kürzere) Haft zur Sicherstellung des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung angeordnet werden können, wenn jemand die Schweiz nicht innert der angesetzten Frist verlassen hat und die Behörde die Reisepapiere beschaffen musste (vgl. dazu Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer).




Frage 5:
Nach welchen Kriterien werden die Asylbewerber unterschiedlicher Nationalitäten auf die Kantone bzw. dann auf die Gemeinden weiterverteilt?


Antwort:
Die Zuweisung des Bundes basiert auf Art. 27 des Asylgesetzes (142.31) und Art. 21 der Asylverordnung 1 (142.311). Sie lauten:


Art. 27 Verteilung auf die Kantone (Asylgesetz)
1. Die Kantone verständigen sich über die Verteilung der Asylsuchenden.
2. Können sich die Kantone nicht einigen, so legt der Bundesrat nach ihrer Anhörung in einer Verordnung die Kriterien für die Verteilung fest.
3. Das Bundesamt weist die Asylsuchenden den Kantonen zu. Es trägt dabei den schützenswerten Interessen der Kantone und der Asylsuchenden Rechnung. Der Zuweisungsentscheid kann nur mit der Begründung angefochten werden, er verletze den Grundsatz der Einheit der Familie.


Art. 21 Verteilung auf die Kantone (Asylverordnung 1)
(Art. 27 Abs. 2 und 3)
1 In Empfangsstellen oder in schweizerischen Flughäfen registrierte Asylsuchende werden vom Bundesamt nach folgendem Schlüssel auf die Kantone verteilt:


2 Asylsuchende, die ihr Gesuch nach Artikel 19 Absatz 2 des Gesetzes bei einer kantonalen Behörde einreichen, werden wie zugewiesene Asylsuchende gezählt.

Die Verteilung durch den Bund auf die Kantone erfolgt gleichmässig über alle Nationen und der demographischen Zusammensetzung.


Die Zuweisung des Kantons auf die Gemeinden stützt sich auf § 32 des Sozialhilfegesetzes (GS 34.0143), § 2 Abs. 1 der Kantonalen Asylverordnung (GS 34.0049) und den Regierungsratsbeschluss Nr. 1820 vom 12. 9. 2000, welche wie folgt lauten:


§ 32 Im Bereich der Unterstützung Asylsuchender (SHG)


1 Die Gemeinden betreuen und unterstützen die Personen, die der Asylgesetzgebung unterstehen und keine Aufenthaltsbewilligung haben (kurz: Asylsuchende). Dabei gilt die bundesrechtliche Asylgesetzgebung sowie die Verordnung gemäss Absatz 3.


2 Der Kanton
a. weist den Gemeinden die Asylsuchenden anteilsmässig zu,
b. richtet den Gemeinden die bundesrechtlliche Entschädigung aus,
c. sorgt für die Bereitstellung der bundesrechtlichen Programme für Asylsuchende,
d. kann Erstaufnahmeheime führen.


3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.


§ 2 Zuweisung (kAV)


1 Der Kanton weist die Asylsuchenden den Gemeinden zu. Er stellt dabei eine gleichmässige Verteilung im Verhältnis zur Einwohnerzahl sicher.


Regierungsratsbeschluss Nr. 1820 vom 12.9.2000 (Auszug):


Beschlüsse:


1. Die Aufnahmequote für die Gemeinden wird per 1. Oktober 2000 auf 1,2 Prozent festgesetzt.


Das Kantonale Sozialamt (KSA) bzw. die Abteilung Koordinationsstellle für Asylbewerber (Koorasyl) ist für die Umsetzung dieser Aufgabe verantwortlich. Die Zuweisung auf die Gemeinden erfolgt in enger Absprache zwischen dem Koorasyl und den Gemeinden. Dabei wird bei der gleichmässigen Verteilung der Nationen und der demographischen Zusammensetzung die Unterbringungssituation der Gemeinden soweit wie möglich berücksichtigt. Selbstverständlich wird dabei die Familieneinheit gewahrt.




Frage 6:
Ist die Regierung mit der Handhabung der Aufteilung durch den Bund zufrieden bzw. welche Forderungen erhebt sie dabei gegenüber dem Bund?


Antwort:
Die frühere Verteilpraxis des Bundesamtes für Flüchtlinge hinsichtlich der Nationalitäten wurde durch verschiedene Kantone, u.a. auch durch den Kanton Basel-Landschaft kritisiert. Kritisiert wurde dabei die Praxis, wonach kleineren Kantonen der Deutschschweiz nur Asylsuchende bestimmter, sowohl im Verfahrens- und Vollzugsbereich einfacherer Nationen zugeteilt wurden. Inzwischen wurde eine gleichmässige Verteilung erreicht.




Frage 7:
Wie und wann erfolgt jeweils die Orientierung der betroffenen Gemeinden betreffend die Aufnahme von zugewiesenen Asylbewerbern?


Antwort:
Die Realisierung des Auftrages aus dem SHG und der kAV bedingt, dass das Koorasyl in ständigem Kontakt mit den verantwortlichen Stellen der Gemeinde steht. Diese Kontakte laufen, auf Grund der Zuständigkeiten gemäss SHG, über die Sozialhilfebehörde oder von der Sozialhilfebehörde bezeichnete Dritte.


Die Zuweisungen an neue Plätze in den Gemeinden geschehen auf Grund des Ablaufes mit durchschnittlich etwa 3 - 6 Monaten Vorlauf. Bei der Wiederbelegung bestehender Plätze sind die Gemeinden aus wirtschaftlichen Gründen an einer schnellen Zuweisung interessiert. In diesen Fällen ist die durchschnittliche Vorlaufzeit etwa 10 Tage.


In den aufgelisteten Gemeinde bestehen Kollektivunterkünfte, welche in der Regel vom Bund vorfinanziert wurden:

Die Gemeinden mit Betreuung erhalten vom Kanton basierend auf § 12 Abs. 4 kA V eine pauschale Entschädigung für die Betreuungskosten. Die Zuweisungen in diese Kollektivunterkünfte erfolgen in der Regel in direkter Absprache mit dem Betreuungspersonal und haben einen durchschnittlichen Vorlauf von etwa 5 Tagen.


In allen Fällen werden die zuständigen Stellen über die Personen so weit wie möglich informiert. Diese Angaben enthalten sicher: Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Nation, Besonderheiten medizinischer und strafrechtlicher Natur. Ebenso erhält die "Neue Aufenthaltsgemeinde" von der "Alten Aufenthaltsgemeinde" noch zusätzliche Angaben in den Bereichen Sozialhilfe und bei Kindern im Bereich Schule.


Liestal, 11. November 2003


Im Namen des Regierungsrates
Der Präsident: Straumann
Der Landschreiber: Mundschin



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