2003-22
Parlamentarischer Vorstoss |
|
|
Titel:
|
Interpellation der FDP-Fraktion: Wie steht es um die Integration im Kanton Baselland?
|
|
|
Autor/in:
|
FDP-Fraktion, Roger Moll
|
|
|
Eingereicht am:
|
23. Januar 2003
|
|
|
Nr.:
|
2003-022
|
|
I. Ausgangslage
Die Integration von Ausländerinnen und Ausländern, die nicht bloss vorübergehend, sondern während längerer Zeit oder gar unbefristet in der Schweiz ansässig sind, ist eine vordringliche und unverzichtbare Aufgabe. Integration ist keine einseitige Angelegenheit, sondern bedarf aktiver Anstrengungen: Nicht nur von Seiten des Gastgeberlandes, des Gastgeberkantons, der Wohnsitzgemeinde und deren Institutionen, sondern vor allem auch von den Ausländerinnen und Ausländern selbst. Eine sinnvolle Integrationspolitik muss von Massnahmen begleitet sein, welche es der ausländischen Wohnbevölkerung ermöglichen, sich mit der Sprache, der Mentalität, der Kultur, den gesellschaftlichen Gepflogenheiten, den staatspolitischen Grundlagen und der Gesetzgebung in den Grundzügen vertraut zu machen. Die FDP erwartet, dass sich die hier ansässigen Ausländerinnen und Ausländer integrieren und vor allem eine der Landessprachen erlernen.
Gemäss unserer Kantonsverfassung sind Kanton und Gemeinden verpflichtet, in Zusammenarbeit mit privaten Organisationen, die Wohlfahrt und die Eingliederung der Ausländer zu fördern (§ 108).
II. Fragen an den Regierungsrat
Seit dem Inkrafttreten dieser Verfassungsbestimmung sind nun 15 Jahre vergangen. Im Sinne einer Standortbestimmung bitten wir den Regierungsrat um die schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:
|
1.
|
Welches Konzept liegt der Integrationspolitik in unserem Kanton zugrunde?
|
|
2.
|
Welche Aktivitäten und Massnahmen haben Kanton und Gemeinden bisher unternommen, um die Integration der Ausländerinnen und Ausländer in unserem Kanton zu fördern?
|
|
3.
|
Mit welchen privaten Institutionen ist die Zusammenarbeit bisher erfolgt?
|
|
4.
|
Welchen Beitrag hat das Forum für Integrationsfragen bisher an die Integration von Ausländerinnen und Ausländern leisten können?
|
|
5.
|
Zu welchen Ergebnissen haben die bisher durchgeführten Integrationsmassnahmen geführt?
|
|
6.
|
Welches Fazit zieht der Regierungsrat aus der bisherigen Integrationspolitik? Wo sieht er die Vorzüge, wo die Nachteile der in unserem Kanton geltenden Konzeption?
|
|
7.
|
Welchen Stellenwert räumt der Regierungsrat der Integration von Ausländerinnen und Ausländern in der Zukunft ein und bei welchen Themen wird das Schwergewicht der Integrationspolitik in den nächsten Jahren liegen?
|
|
8.
|
Welcher Beitrag wird von Seiten der ausländischen Bevölkerung an ihre eigene Integration erwartet?
|
Back to Top