2003-19

I. Ausgangslage


Wir verfügen in unserem Kanton über eine kompetente, erfolgreiche und bürgernahe Polizei. Ganz generell wird von der Polizei erwartet, dass sie reaktiv oder repressiv handelt (Gefahrenabwehr, Störungsbeseitigung). Präventive Massnahmen werden dagegen viel weniger der Polizei zugeordnet.


Im Strassenverkehr beispielsweise handelt die Kantonspolizei seit langem schon präventiv. Uniformierte Angehörige der Kantonspolizei unterwegs entlang Verkehrsachsen, auch mit auffällig gekennzeichneten Polizeifahrzeugen, wirken mit ihrer sichtbaren Präsenz zweifellos präventiv.


Im Vergleich zum Strassenverkehr wird die sichtbare Polizeipräsenz in den Zentren unserer Gemeinden jedoch als ungenügend empfunden. Was in südlichen Nachbarländern häufig als sehr hohe Polizeidichte wahrgenommen wird, fehlt bei uns im Erscheinungsbild "uniformierte Angehörige der Polizei" weitgehend. Die von früher vertrauten Bilder des Dorflebens wurden insbesondere im Agglomerationsgürtel durch die Verstädterung und die strukturellen Veränderungen in der Bevölkerung weitgehend längst abgelöst. In örtlicher Hinsicht denken wir dabei vorab an Räume mit Versorgungs- und Transportinfrastruktur, an Bildungszentren sowie an öffentliche Strassen und Plätze. Wir sind davon überzeugt, dass uniformierten Fusspatrouillen der Kantonspolizei eine nicht zu unterschätzende präventive Wirkung zukommt und als wirksame und sichtbare Sicherheitsdienstleistung unseres Staatswesens von der Bevölkerung begrüsst werden dürfte. Dabei ist uns klar, dass die vorhandenen Mittel auf wenige öffentlich Räume oder Objekte konzentriert werden müssten. Wir rechnen damit, dass diesbezügliche Bedürfnisse inskünftig zunehmen werden.




II. Auftrag an den Regierungsrat


Der Regierungsrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie die Sicherheit durch sichtbare Polizeipräsenz in Zentren und auf öffentlichen Plätzen erhöht werden kann, und welche finanziellen und personellen Folgen dies mit sich bringt.



Back to Top