2003-14


1. Patrick Schäfli: Versprechungen des Erziehungsdirektors - Wo ist das Kollegialitätsprinzip?

Die SP Baselland forderte am 16. Januar 2003 in einer Resolution, dass der Kanton Basel-Landschaft jährlich zusätzliche CHF 20 Mio. an die Universität Basel bezahlen soll. Massgebend für diesen Entscheid war, dass sich Regierungsrat Peter Schmid an dieser Delegiertenversammlung ohne Mandat der Gesamtregierung für eine Beteiligung unseres Kantons von 40% an der Uni Basel dh. für CHF 20 Mio. zusätzliche Mittel aussprach.


Gemäss Medienberichten soll diese Resolution unter Federführung des Erziehungsdirektors entstanden sein.


Fragen:




2. Dieter Völlmin: 25 Mio mehr für die Uni Basel?


Gemäss Medienberichten vom 17.1.03 will der Erziehungsdirektor, Regierungsrat Peter Schmid, dass sich der Kanton Basel-Landschaft jährlich mit zusätzlich Fr. 25 Mio. mehr an den Kosten der Uni Basel beteiligt. Eine solche Aussage ist angesichts laufender Verhandlungen nur nachvollziehbar, wenn dies vom Gesamtregierungsrat bereits beschlossen ist oder wenn man die eigene Position unterminieren will.


Fragen:




3. Heidi Portmann: Holzschnitzelheizung


Anlässlich der Besprechung der Vorlage für die Holzschnitzelheizung für das Liestaler Spital wurde seitens des Landrats vorgeschlagen, einen Filter einzubauen, der die gefährlichen kleinen und kleinsten Staubpartikel abfangen soll.


Fragen:




4. Heidi Portmann: Wärmekraftkopplung im Bruderholzspital


Im Bruderholzspital wurde die Turbine der Heizanlage im Jahr 2000 abgestellt, weil die Luftreinhalteverordnung nicht mehr eingehalten werden konnte.


Fragen:




5. Heidi Portmann: Landwirtschaftliche Biogasanlage


Landwirtschaftliche Biogasanlagen nutzen das Energiepotenzial von Mist und Gülle. Das Vergären zusätzlicher Grünabfälle ermöglicht einen Zusatzverdienst. Die vergärte Gülle ist fast geruchsneutral und für die Pflanzen beim Ausbringen auf die Wiesen und Felder besser verträglich.


Fragen:




6. Eugen Tanner: Stand Motion 2001/023


Motion der Erziehungs- und Kulturkommission vom 25. Januar 2001: Gesamtschau der Leistungen und Gegenleistungen zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft


Frage:
Kann davon ausgegangen werden, dass dem Parlament der Bericht, wie er in der am 22.2.01 überwiesenen Motion 2001/023 (Gesamtschau der Leistungen und Gegenleistungen zwischen den Kantonen BS und BL) verlangt wurde, vorliegt, bevor der Landrat zu Vorlagen Stellung nehmen muss, mit denen ein erneuter Ausbau von Leistungen verlangt wird?




7. Eric Nussbaumer-Wälti: Gesamtkonzept Familienergänzende Kinderbetreuung


Mit dem Landratsbeschluss vom 2. Sept. 1999 zur Überweisung der Motion "Kantonales Gesamtkonzept zur familienergänzenden Kinderbetreuung" (1999-074) wurde der Regierungsrat beauftragt, dem Landrat einen entsprechenden Bericht, bzw. ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Der Regierungsrat wollte im vergangenen Jahr die Motion aufgrund des RRB 2016 abschreiben lassen. Der Landrat hat dieser Abschreibung nicht zugestimmt. Die Motion ist somit als Auftrag beim Regierungsrat noch pendent.


Fragen:




8. Heidi Portmann: Weniger Pflegepersonal, mehr tote PatientInnen


Eine amerikanische Studie zeigt auf, dass ein direkter Zusammenhang zwischen der Anzahl PatientInnen pro Pflegeperson und dem Sterberisiko auf chirurgischen und orthopädischen Stationen besteht, egal ob die Berufserfahrung des Pflegepersonals oder das Spital gross oder klein war.


Fragen:




9. Heidi Portmann: Jodtabletten


Bei den in einem bestimmten Umkreis von AKW verteilten Jodtabletten soll das Verfalldatum abgelaufen sein.


Fragen:

Liestal, 21. Januar 2003


Landeskanzlei Basel-Landschaft



Back to Top