2003-12 (1)

1. Organisation der Kommissionsberatung

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission hat die Vorlage anlässlich ihrer Sitzung vom 19. März 2003 in Anwesenheit von Hans-Georg Bächtold, Leiter Amt für Raumplanung und Assunta Sonderegger Herzog, Amt für Liegenschaftsverwaltung beraten. Zur Anhörung eingeladen war Landrat Urs Baumann, Verfasser des Postulats.




2. Zielsetzung und Inhalt der Vorlage


Landrat Urs Baumann stellt fest, dass in unserem Kanton in hohem Ausmass Entwicklungsmöglichkeiten betreffend wirtschaftlicher Nutzung von Arealen vorhanden sein dürften. Obwohl Industrie- und Gewerbezonen bekannt sind, fehle ein umfassendes Inventar über wirtschaftlich nicht optimal genutzte bzw. unternutzte Gebiete. Dies führe direkt zu finanziellen Auswirkungen für unseren Kanton. Hinzu komme, dass sich im Aufbau befindende Unternehmen die nötigen Expansionsmöglichkeiten nicht wahrnehmen können, weil Arealreserven nicht innert nützlicher Frist freigemacht bzw. zu ermitteln sind. Urs Baumann fordert zur Behebung dieses Mankos eine Studie, welche nicht nur ein räumliches Inventar, sondern auch das erzielte Steuersubstrat beinhalten soll.




3. Detailberatung


Urs Baumann zeigt sich über die Antworten des Regierungsrates nicht befriedigt. Ihm geht es weder um kantonseigene Areale, schon gar nicht um Eingriffe in das Privateigentum, sondern um eine gezielte, langfristige, proaktive Strategie. Sein Anliegen besteht darin, dass der Kanton Step by Step Möglichkeiten ausfindig machen soll, um mit den Eigentümern auf die Frage, ob ihr Areal anderen Unternehmen - unter Berücksichtigung einer Verbesserung des Steuersubstrats - zur Verfügung gestellt werden könnte. Es sollte heute nicht einfach den Gemeinden überlassen werden zu entscheiden, was mit unter- oder gar nicht genutzten Industrie- und Gewerbezonen gemacht wird. Diese Aufgabe gehöre in den Aufgabenbereich der Wirtschaftsförderung, welche sich für eine bessere Nutzung gut erschlossener und verkehrsgünstig gelegener Areale einzusetzen hätte.


Hans-Georg Bächtold stellt fest, dass sich die Wirtschaftsförderung beider Basel seit Längerem mit Fragen des verfügbaren Baulandes im Sinne eines Inventars befasst. Seitens dieser Stelle wird die Erfahrung gemacht, dass der Handlungsspielraum gegenüber Bodeneigentümern relativ gering ist. Zudem ist die Raumbeobachtung, das Ausfindigmachen, wo sich entsprechende Areale befinden, seit Jahren eine Aufgabe des Amtes für Raumplanung. Statistiken und Berichte werden erstellt, der Baulandverbrauch ist bekannt, ebenso die Entwicklung der Beschäftigung und der Arbeitsstätten. Dies wird von Assunta Sonderegger Herzog bestätigt; das Amt beobachte aktiv den Markt, um den KMU die benötigten Unterlagen liefern zu können. Im Segment Gewerbegebiet sei der Kanton dagegen nicht besonders stark vertreten, setze sich bei Anfragen aber über die Wirtschaftsförderung oder direkt für die Interessenten ein.


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission anerkennt die Notwendigkeit einer gezielten, langfristigen, proaktiven Strategie. Das Thema zwinge zur Auseinandersetzung mit der Frage: Öffentliches Handeln und Privateigentum. Niemand verlangt ungewollte Eingriffe in das Privateigentum. Es geht - auch im Sinne der nachhaltigen Entwicklung - um den haushälterischen Umgang mit den gegebenen Ressourcen und um Hilfe an die Wirtschaft. Die Bewirtschaftung der Landreserven wird als wesentliches Thema der Wirtschaftsförderung erachtet. Dabei stellt sich die Frage, ob zusätzliche Aktivitäten gewünscht werden, resp. machbar sind. Gab es doch eine Zeit, wo der Staat sich absolut nicht in diese Belange einmischen durfte. Eine vertiefte Auseinandersetzung könnte nicht nur das mögliche Steuersubstrat, sondern auch die Umweltbelastung einzelner Branchen aufzeigen.


Gestützt auf die Tatsache, dass noch weitere - mit dem Thema verwandte - Vorstösse hängig sind, erachtet die VGK eine Gesamtschau des Fragenkomplexes, unter Einbezug der hier aufgeworfenen Fragen, als notwendig.




4. Antrag


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission empfiehlt mit 10 zu 0 Stimmen ohne Enthaltung Rückweisung der Vorlage und erteilt den Auftrag, sie in einer Gesamtschau mit allen anderen themenverwandten Vorstössen neu aufzulegen.


Muttenz, 6. Mai 2003


Im Namen der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission
Die Präsidentin: Rita Bachmann-Scherer


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