2002-269

Einreichung inhaltsgleicher Motion im Kanton Basel-Stadt


Ausgangslage
Gemäss § 3 Abs. 1 Kantonsverfassung (SGS 100) arbeiten die Behörden zur Erfüllung von Aufgaben, die im gemeinsamen Interesse liegen, mit anderen Kantonen und mit dem benachbarten Ausland zusammen. Gemäss Absatz 2 sind sie insbesondere bestrebt, mit den Behörden des Kantons Basel-Stadt Vereinbarungen abzuschliessen, gemeinsam Institutionen zu schaffen, den gegenseitigen Lastenausgleich zu ordnen und die Gesetzgebung anzugleichen. Absatz 3 bestimmt, dass Regeln für die wirksame Zusammenarbeit der Behörden aufzustellen sind. Diesem Auftrag entspricht die Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Zusammenarbeit der Behörden (SGS 109.11) vom 22. Februar 1977.
Die von beiden Kantonen im Rahmen des Prozesses betreffend den neuen eidgenössischen Finanzausgleich (NFA) ratifizierte Interkantonale Rahmenvereinbarung sieht in Art. 16 in Bezug auf die Geschäftsprüfung was folgt vor:


1 Bei gemeinsamen Trägerschaften werden interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen eingesetzt.
2 Die Sitzzuteilung richtet sich nach dem Finanzierungsschlüssel. Jedem Kanton ist eine Mindestvertretung einzuräumen.
3 Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission wird rechtzeitig und umfassend über die Arbeit der gemeinsamen Trägerschaft informiert.
4 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen können den beteiligten Kantonen Änderungen des Vertrages beantragen. Sie haben im Rahmen der Erarbeitung eines Leistungsauftrages und Globalbudgets angemessene Mitwirkungsrechte. Einzelheiten regeln die entsprechenden Verträge in den jeweiligen Sachbereichen.


Erwägungen
Die Schaffung der Voraussetzungen zur Einsetzung einer interparlamentarischen Aufsichtskommission ist im Sinne eines ersten Schrittes für die Aufsicht und Kontrolle gemeinsamer Trägerschaften von grosser Bedeutung. Der nächste Schritt besteht in der Anpassung bestehender Verträge in den einzelnen Sachbereichen (wie z.B. FHBB, UKBB, Motorfahrzeugprüfstation BB, etc.) sowie in der Berücksichtigung dieses Aufsichtsinstrumentes bei neuen gemeinsamen Trägerschaften.
Das geltende Kommissionswesen ist in § 69 Kantonsverfassung, der oben erwähnten bikantonalen Vereinbarung sowie im Landratsgesetz (SGS 131) und im zugehörigen Dekret (SGS 131.1) geregelt und ist entsprechend zu erweitern bzw. ergänzen.


Auftrag
Der Regierungsrat wird gestützt auf § 34 Landratsgesetz beauftragt, in Abstimmung mit den Behörden des Partnerkantons Basel-Stadt, eine Vorlage zur Änderung der verfassungsmässigen, staatsvertraglichen und gesetzlichen Grundlagen auszuarbeiten, welche neu die Schaffung einer interparlamentarischen Aufsichtskommission regelt.


Dieses Geschäft ist mit hoher Priorität an die Hand zu nehmen und als partnerschaftliches Geschäft koordiniert in die parlamentarischen Prozesse einzuspeisen. Im Rahmen der Geschäftsbehandlung durch den Regierungsrat ist ebenfalls zu prüfen und Antrag zu stellen bezüglich anderer zweckmässiger Massnahmen (bspw. im Bereich wirkungsorientierter Verwaltungsführung sowie der kontinuierlichen Annäherung von Subsystemen (Organisation, Human Ressources Management etc. )) zur Erhöhung der Vernetzungsfitness der an der Erfüllung einer gemeinsamen öffentlichen Aufgabe beteiligten politischen Systeme.



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