2002-268

Betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Gewerkschaften, Behörden, politische Partein und eine breite Oeffentlichkeit sind schockiert von der angekündigten Schliessung des Briefpostzentrums Basel und der damit verbundenen Vernichtung von rund 1 000 Arbeitsplätzen in der Region. Ganz offensichtlich spielen für die Post als öffentliches Unternehmen beschäftigungspolitische und regionalpolitische Ueberlegungen keine Rolle. Als Entscheidungsgrundlage für die drastischen Umstrukturierungen werden ausschliesslich enggefasste Kostenübverlegungen berücksichtigt.


Nach dem Verlust des Paketzentrums Basel droht der zweitstärksten Wirtschaftsregion das Absinken in die postalische Provinz. Dabei besitzt unsere Region wegen der grenznahen Lage ideale Voraussetzungen für die Verknüpfung der Postverbindungen mit dem Ausland.


Wird das Briefpostzentrum Basel geschlossen und an einen Standort ausserhalb der Region verlegt, würden wir über den massiven Arbeitsplatzabbau hinaus mit schwerwiegenden Auswirkungen konfrontiert: Steuerausfälle, Risiko Bevölkerungsrückgang. Ausserordentliche Situationen erfordern ausserordentliche Massnahmen. Insbesondere muss der Widerstand gegen die in Aussicht genommene Schliessung des Briefpostzentrums und die Suche nach allfälligen Alternativlösungen (Minimalvariante Hub) koordiniert und breit abgestützt werden.


Der Regierungsrat wird deshalb eingeladen, gemeinsam mit dem Kanton Basel-Stadt unverzüglich eine Task Force "Briefpostzentrum in der Region Basel" einzusetzen. Neben Vertreterinnen und Vertretern der beiden Regierungen, der eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier, der Gewerkschaften sind insbesondere auch Fachleute in die Task Force zu delegieren, damit die Diskussionen mit dem erforderlichen Know How geführt werden können.


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