2002-267 (1)

1. Vorlage

Zum ersten Mal erhält der Landrat den Bericht der Fluglärmkommission offiziell zur Kenntnisnahme. Bis jetzt konnten interessierte Landratsmitglieder den jährlichen Bericht bei der Landeskanzlei anfordern. In Basel-Stadt hingegen besteht eine rechtliche Grundlage über die regierungsrätliche Berichterstattung an den Grossrat. Damit Ungleichheiten zwischen den Kantonen ausgeschlossen sind, wird der Bericht neu jetzt auch dem Landrat vorgelegt. Anlass dazu ist die Inkraftsetzung der Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Fluglärmkommission und die Ombudsstelle für Fluglärmklagen per 1. Juli 2001.




2. Kommissionsberatung


An ihrer Sitzung vom 18. November 2002 hat die Umweltschutz- und Energiekommission die Vorlage in Anwesenheit von Christian Boppart, Assistent des Generalsekretärs der FKD und Mitglied der Fluglärmkommission, behandelt.


Die Thematik Lärm erweist sich als sehr technisch und komplex. Lärm lässt sich zwar messen, wird aber subjektiv unterschiedlich empfunden und hängt von vielen Parametern wie Tageszeit und Meteobedingungen ab. Zudem handelt es sich um einen trinationalen, politisch sensiblen Bereich.


Gemäss Bericht ist sich offensichtlich auch die Fluglärmkommission in gewissen Punkten nicht einig. Ob die Kommission wirksam zu arbeiten imstande ist, wird sich schlussendlich bei Detailfragen, z.B. der Benützung der Ost-Westpiste zeigen.


Die Umweltschutz- und Energiekommission nimmt den Bericht der Fluglärmkommission über das Jahr 2001 zur Kenntnis.




3. Antrag


Die Umweltschutz- und Energiekommission beantragt dem Landrat, den Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahre 2001 zur Kenntnis zu nehmen.


Allschwil, 16. Dezember 2002


Namens der Umweltschutz- und Energiekommission
Die Präsidentin: Jacqueline Halder


Zusammensetzung der gewählten Fluglärmkommission

Die von den Regierungen beider Basel gewählte Fluglärmkommission


- Präsident: Peter Bachmann, Basel


- Vizepräsident: Dr. Michael Bammatter, Basel


- Vertreter der Bevölkerung des Elsass: Bernard Herlin, Maire de Hégenheim; Luc Grandidier, Adjoint au Maire de Huningue; Gaston, Latscha, Adjoint au Maire de Hésingue


- Vertreter von Unternehmungen, welche auf dem Flughafen Basel-Mülhausen tätig sind: Victor Bertschi, Lupsingen, General Aviation, : Paul Kurrus, Reinach, Crossair AG


- Vertreterin des Bundesamtes für Zivilluftfahrt: Dr. Martine Bonassi


- Direktor des Flughafens Basel-Mülhausen: Jürg Rämi


- Commandant des Flughafens Basel-Mülhausen als Vertreter der französischen Zivilluftfahrtbehörde: Richard Thummel


- Leiter der Fachstelle Umwelt des Flughafens Basel-Mülhausen: Dr. Jürg W. Tschopp, Rombach (AG)


- Vertretungen des Kantons Basel-Landschaft: Bea Fünfschilling, Binningen; Dr. Bernhard Christen, Allschwil


- Vertreter der zuständigen Direktion des Kantons Basel-Landschaft: Christian Boppart, Basel


- Vertreter der kantonalen Lärmschutzfachstelle des Kantons Basel-Landschaft: Bruno Schmid, Thürnen


- Vertreterin und Vertreter der Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt: Esther Hug, Basel; Felix Stierli, Basel


- Vertreter des zuständigen Departements des Kantons Basel-Stadt: Dr. Claus Wepler, Riehen


- Vertreter der kantonalen Lärmschutzfachstelle des Kantons Basel-Stadt: Peter Mohler, Füllinsdorf


- Sekretär der Fluglärmkommission: Dr. Claus Wepler, Riehen


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