2002-263

Zirka jede zehnte der ungefähr 160'000 steuerpflichtigen Personen in unserem Kanton wird vom Staat betrieben , weil sie ihre Steuern nicht bezahlt hat. Der Kanton Baselland ist im Besitz von rund 45'000 Verlustscheinen und die Zahlungsmoral wird bei jeder Rezession noch schlechter. Diese Verlust-scheine im Werte von rund 130 Millionen Franken sind beim Kanton bereits abgeschrieben! Einige Leute verlassen den Kanton und andere verschwinden wieder ins Ausland.


Höhere Versicherungs- und Krankenkassenbeiträge, Börsencrashs in Raten und die revidierten Gewinnprognosen für Unternehmen haben garantiert Auswirkungen auf die Steuererträge. Deutlichere Spuren dürfte auch die Umstellung auf die einjährige Gegenwartsbesteuerung hinterlassen.


Im Jahr 2001 kam es zu über 70'000 Betreibungen und 21`000 Lohn-pfändungen im Kanton. Auch in diesem Jahr wird es eine massive Zu-nahme geben und alle Rekorde brechen!


Ich frage den Regierungsrat deshalb an:


Wie hoch schätzt er die dadurch entstehenden Mindereinnahmen in diesem und im nächsten Jahr ein?


Wie gross ist der Steuerausfall durch Verlustscheine?


Welche Kategorien von Personen sind von Steuerschulden am meisten betroffen?


Was kann die Regierung unternehmen um diese Steuerausfälle so gering wie möglich zu halten?



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