2002-262
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation von René Rudin: Zwangseinbürgerung
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Autor/in:
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René Rudin, SVP
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Eingereicht am:
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17. Oktober 2002
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Nr.:
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2002-262
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Vor kurzem hat der Regierungsrat des Kanton Basel-Landschaft entschieden, einem Einwohner von Nenzlingen das Bürgerrecht zu verleihen. Die zuständige Bürgergemeindeversammlung hatte eine Einbürgerung zweimal extrem deutlich abgelehnt.
Aufgrund dieser Tatsachen bitte ich den Regierungsrat folgende Fragen schriftlich zu beantworten.
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1.
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Ist sich der Regierungsrat bewusst, dass dieser Entscheid die "Bevormundung" der Bürgergemeindeversammlung bedeutet?
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2.
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Entsprechen solche Entscheide der Auffassung des Regierungsrates bezüglich Demokratie?
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3.
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Haben Bürgergemeinden überhaupt noch das Recht selbständig zu entscheiden?
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4.
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Was gedenkt der Regierungsrat zu unternehmen, damit das Vertrauen, wenn auch nicht kurzfristig so doch über einen längeren Zeitraum wieder hergestellt werden kann?
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5.
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War der Regierungsrat bei diesem Entscheid zugunsten eines Mitarbeiters des Kantons Basel-Landschaft nicht befangen?
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6.
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Ist sich der Regierungsrat bewusst, dass sein Entscheid dem Beschluss des Landrates, auf die vom Regierungsrat vorgeschlagene Revision des Bürgerrechtsgesetz nicht einzutreten, widerspricht?
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