2002-260 (1)


Am 17. Oktober 2002 reichte Hans Jermann die folgende Interpellation ein:

"Die Resultate der Polizeiaktion gegen die Benutzer von Kinderpornografie im Internet haben uns erschreckt. und erschüttert. Laut Zeitungsberichten sollen es im Kanton Basel-Landschaft 39 Fälle sein. Das Ausmass hat sicher die Befürchtungen der untersuchenden Organe übertroffen. Nach Aussagen von Polizei-Verantwortlichen in der Presse könnten die zu Tage geförderten Ergebnisse nur die Spitze des Eisbergs sein.


Das Geschehene kann nicht rückgängig gemacht werden. Es führt uns mit grausamer Härte die Realität vor Augen. Vor dieser Realität darf der Rechtsstaat nicht kapitulieren, sondern muss mit den gesetzlichen Mitteln vorgehen.


Gleichzeitig stellt sich die Frage nach einer möglichen Prävention.


Ich bitte den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:


Ich danke für die schriftliche Beantwortung meiner Fragen."




Beantwortung


Frage 1:


Kann die Regierung dem Landrat weitere Informationen (die nicht schon in der Presse veröffentlicht wurden) geben?


Zurzeit - per Ende Dezember 2002 - können wir, auch in Absprache mit dem federführenden Statthalteramt Arlesheim - keine weitere Informationen geben. Es ist aber geplant, nach Abschluss der Untersuchungen - das wird ca. im Sommer 2003 sein - umgehend und detailliert zu informieren. Die Untersuchungen sind sehr aufwendig, man denke nur an die massiv grosse Zahl von zu untersuchenden Datenträgern.




Frage 2:


Gab es auch für die Ermittler im Kanton Basel-Landschaft Probleme, über die Kreditkartennummern zu den Namen der Inhaber zu kommen?


Der Bund hat uns die Namen und die Kreditkartennummern bekannt gegeben. Zur Sicherung der Beweislast vor der Aktion wäre eine Möglichkeit, bei den Kreditkartengebern die Namen etc. zu verifizieren. Das ist aber zu kompliziert gewesen. Die Polizei hat deshalb die Verdächtigen in der bekannten Grossaktion angehalten, alle Verdächtigen haben den Bezug über Kreditkarten zugegeben.




Frage 3:


Glaubt der Regierungsrat auch, dass die Untersuchungen nur die "Spitze des Eisbergs" zutage gefördert haben?


Der Regierungsrat hat seine tiefe Abscheu vor diesen Delikten an der Medienorientierung zur Aktion Genesis im Oktober bekundet. Angesichts der Tatsache, was die Aktion, die ja Fälle im Jahre 1999 betraf, zu Tage gefördert hat, muss die Regierung davon ausgehen, dass es sich tatsächlich nur um die Spitze des Eisberges handelt. Es handelt sich ja auch nur um eine einzige Website.




Frage 4:


Sieht der Regierungsrat Möglichkeiten einer Prävention gegen Kinderpornografie? Wenn ja, welche?


Prävention in diesem Gebiet ist sehr schwierig: die Opfer stammen allermeistens nicht aus unserem Land, sondern aus Asien und Osteuropa. Sie und die Eltern sind gar nicht erreichbar für Baselbieter Präventionskampagnen.


Bei Tätern -es sind allermeistens Männer - macht Prävention wenig Sinn. Denn bei diesen Delikten handelt es um ein triebhaftes Sexualverhalten, dass durch Prävention kaum zu ändern ist.


Eine weitere Präventionsmassnahme ist - wenn es auch im ersten Moment komisch tönt - die Repression. Es ist wichtig, dass potentielle Täter wissen, dass ihr Tun, ihr Konsum von der Gesellschaft und der Politik massiv geächtet wird. Und dass die Polizei und die Strafuntersuchungsbehörden konsequent Verstösse ahnden.




Frage 5:


Sieht der Regierungsrat Möglichkeiten von vorbeugenden Massnahmen gegen die Benutzer von Kinderpornografie ?


Die Regierung legt Wert darauf, die Internetkriminalität sowohl bei uns als auch gesamtschweizerisch professionell zu bekämpfen und niederschwellige Angebote für Melder einzurichten. Deshalb ist der Regierungsrat auch bereit, den Vorstoss von Sabine Pegoraro zur Einrichtung einer solchen Meldestelle entgegenzunehmen und zu realisieren (Postulat 2002/251).


Liestal, 7. Januar 2003


Im Namen des Regierungsrates
Die Präsidentin: Schneider-Kenel
Der 2. Landschreiber: Achermann



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