2002-260

Die Resultate der Polizeiaktion gegen die Benutzer von Kinderpornografie im Internet haben uns erschreckt. und erschüttert. Laut Zeitungsberichten sollen es im Kanton Basel-Landschaft 39 Fälle sein. Das Ausmass hat sicher die Befürchtungen der untersuchenden Organe übertroffen. Nach Aussagen von Polizei-Verantwortlichen in der Presse könnten die zu Tage geförderten Ergebnisse nur die Spitze des Eisbergs sein.
Das Geschehene kann nicht rückgängig gemacht werden. Es führt uns mit grausamer Härte die Realität vor Augen. Vor dieser Realität darf der Rechtsstaat nicht kapitulieren, sondern muss mit den gesetzlichen Mitteln vorgehen.
Gleichzeitig stellt sich die Frage nach einer möglichen Prävention.


Ich bitte den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:


1. Kann die Regierung dem Landrat weitere Informationen (die nicht schon in der Presse veröffentlicht wurden) geben?


2. Gab es auch für die Ermittler im Kanton Basel-Landschaft Probleme, über die Kreditkartennummern zu den Namen der Inhaber zu kommen?


3. Glaubt der Regierungsrat auch, dass die Untersuchungen nur die "Spitze des Eisbergs" zutage gefördert haben?


4. Sieht der Regierungsrat Möglichkeiten einer Prävention gegen Kinderpornografie? Wenn ja, welche ?


5. Sieht der Regierungsrat Möglichkeiten von vorbeugenden Massnahmen gegen die Benutzer von Kinderpornografie ?


Ich danke für die schriftliche Beantwortung meiner Fragen.


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