2002-259 (1)


FDP Landrätin Juliana Nufer reichte am 17. Oktober 2002 eine Interpellation zum Thema "Fakturierung und Zahlungsmoral - Steuerbezug/neue Steuersoftware für die Steuerverwaltung/Übergangszeit" ein.

Die Interpellation hat folgenden Wortlaut:


"Im Zusammenhang mit dem neuen Finanzausgleich wurde von Seiten der Gemeinden bemängelt, dass das gelieferte Zahlenmaterial für die Budgetierung nicht geeignet sei oder auf alten Steuerdaten beruhe. Im gleichen Atemzug wird bemängelt, dass die Steuereintreibung (Fakturierung, Mahnwesen und Betreibungen für die Gemeinden) mit zuwenig Nachdruck seitens des Kantones vollzogen wird.


Mit der Evaluation und Einführung der neuen Programme für die Steuerverwaltung wurde uns ein Termin genannt, das der Steuerbezug ab 1.1.2005 auf dem neuen System laufen wird.


Dazu meine Fragen:


Ich danke der Regierung für die schriftliche Stellungnahme."


Antwort des Regierungsrates

Einleitung


Bei den EDV-Programmen, die in den Bereichen Steuerregister und Steuerbezug gegenwärtig noch eingesetzt werden, handelt es sich vorwiegend um COBOL-Programme, welche auf einem IBM-HOST laufen. Das zugrundeliegende Datenmodell stammt über weite Teile noch aus der "Lochkartenzeit". Die Programme wurden in der Vergangenheit zwar laufend aktualisiert und verbessert, sie sind infolge der veralteten Technik und der vielen Anpassungen mittlerweile aber sehr fehleranfällig und verursachen auch im laufenden Betrieb einen entsprechenden, personalintensiven und manuellen Kontrollaufwand. Die Programme generieren in hohem Masse versteckte EDV-Kosten. Der Regierungsrat hat deshalb dem Landrat mit der Vorlage 2002/153 eine neue Informatikanwendung für die kantonale Steuerverwaltung (Projekt Census) beantragt.




Zur Fakturierung


Frage a:


Hat der Steuerbezug zum heutigen Zeitpunkt die Instrumentarien, die effektiven Rechnungsstellungen mit dem der Sollfakturierung gegenüber zustellen? Oder anders gefragt: Ist sichergestellt, dass jeder Steuerpflichtige seine Steuerrechnungen erhält?




Antwort:


Im Januar des Steuerjahres werden jeweils allen steuerpflichtigen natürlichen Personen von der kantonalen Steuerverwaltung Vorausrechnungen für die Staatssteuern und für die Steuern derjenigen Gemeinden zugestellt, für die der Kanton den Steuerbezug übernommen hat. Die definitive Veranlagung samt definitiver Steuerrechnung folgt dann in der Regel in dem auf das Steuerjahr folgenden Jahr. Für die Bundessteuern wird allen Steuerpflichtigen im Januar des auf das Steuerjahr folgenden Jahres eine provisorische Rechnung zugestellt. Die definitive Rechnung erhalten sie dann zusammen mit der Staats- und Gemeindesteuerrechnung.


Die Möglichkeit, dass ein Steuerpflichtiger seine aktuelle Steuerrechnung nicht erhält, ist durch das beschriebene System der Rechnungsstellung, aber auch durch diverse Auswertungen, mit welchen die Datenbestände verglichen und kontrolliert werden, äusserst gering.




Zu Betreibungen


Frage a:


Ist es richtig, dass seit 1990 die Betreibungen um mehr als das 3fache angestiegen sind?




Antwort:


Seitens der kantonalen Steuerverwaltung konnte eine Zunahme der Betreibungen um gut 60 Prozent festgestellt werden, was durch die nachstehenden Zahlen (Totalzahlen für die in Betreibung gesetzten Staats- und Bundessteuern) verdeutlicht wird:

Älteres Zahlenmaterial ist nicht verfügbar.




Frage b:


Kennt der Kanton die Gründe dieses Anstieges der Anzahl Betreibungen (Staatsverdruss, Konsumgesellschaft, falsches Haushaltsbudget, Wirtschaftslage etc.)?




Antwort:


Über die effektiven Gründe, warum jemand seine Steuern nicht bezahlen kann oder will, bestehen keine Statistiken, da seitens der Schuldner keine Pflicht besteht, ihr Verhalten zu begründen. Festgestellt werden kann, dass die Anzahl Betreibungen mit jeder Rezession ansteigt und sich beim anschliessenden besseren konjunkturellen Verlauf nur unwesentlich zurückbildet.


Als wichtige Gründe, warum jemand seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt, gelten:




Frage c:


Welche Massnahmen unternimmt der Kanton gegen diese "Zahlungsunlust"?




Antwort:


Von einer eigentlichen "Zahlungsunlust" kann trotz der hohen Betreibungszahlen nicht ausgegangen werden. Nur eine geringe Zahl der Steuerschuldner kommt aus blosser "Unlust" seinen Verbindlichkeiten nicht nach.


Der Kanton wird aber seine geltende konsequente Praxis der Schuldeneintreibung unter Ausschöpfung sämtlicher Rechtsmittel weiterverfolgen, und eine Änderung dieser Praxis im Sinne einer allfälligen Lockerung wird sicher nicht vorgenommen. Das heutige Inkasso ist bereits ausgesprochen konsequent und kann allenfalls punktuell noch weiter optimiert werden.




Frage d:


Von welchen ausstehenden Geldsummen pro Jahr sprechen wir hier (Jahre 1997/98/99/20/01)?




Antwort:


Per Ende Oktober 2002 liefen bei der Steuerverwaltung Betreibungsverfahren gemäss nachfolgender Tabelle:




Frage e:


Welche Anzahl Verlustscheine stehen den Betreibungen gegenüber (Jahre 1997/98/99/20/01)?




Antwort:


Per Ende Oktober 2002 waren bei der Steuerverwaltung (theoretisch) verwertbare Verlustscheine gemäss nachfolgender Tabelle registriert:




Definitiv nicht mehr verwertbare Verlustscheine infolge Firmenkonkurs, Handelsregisterlöschung, Todesfall etc. sind insgesamt registriert:

Der Grund für die Diskrepanz zwischen Staat und Bund/Gemeinden liegt darin, dass beim Bund und den Gemeinden die Steuerbeträge geringer sind und dadurch die Abschreibungslimiten schneller erreicht werden als beim Staat.




Neue EDV-Softwarelösung


Frage a:


Was passiert in der Zwischenzeit (bis 2006) mit den gewünschten Auswertungen für die Gemeinden im Bezug auf die Wartefristen (1 Monat und länger)?




Antwort:


Es besteht verschiedentlich die Meinung, der kantonalen Steuerverwaltung würde eine Vielzahl von Auswertungen zur Verfügung stehen. Dies ist nicht der Fall, da die bestehenden EDV-Systeme kaum solche auf "Knopfdruck" zulassen. Für neue Auswertungen ist regelmässig zusätzlicher Programmieraufwand notwendig, weshalb in der Regel darauf verzichtet wird.


Der Steuerbezug soll per 1. Januar 2005 mit der integrierten Steuerlösung NEST vorgenommen werden. Mit diesem System stehen neue und komfortable Auswertungsinstrumente auf SQL-Basis zur Verfügung, von denen selbstverständlich auch die Gemeinden profitieren werden. In der Zwischenzeit werden sowohl die Informatikverantwortlichen als auch die Steuerverwaltung dafür besorgt sein, dass die Gemeinden zeitgerecht mit Daten und Auswertungen versorgt werden, soweit es sich um bestehende Auswertungen handelt. In diesem Bereich waren Wartezeiten von mehr als einem Monat die seltene Ausnahme.


Neue, zusätzliche Auswertungen benötigen in der bestehenden HOST-Umgebung hingegen eine präzise Datenanalyse und einen nicht zu vernachlässigenden Programmier- und Kontrollaufwand. Solche Auswertungen werden nur bei Bedarf vorgenommen und müssen auch unter Wirtschaftlichkeitsaspekten geprüft werden. Immerhin schlägt allein der Programmieraufwand mit rund Fr. 300.-/Std. zu Buche, und bei einer Vollkostenrechnung kommt eine neue Auswertung somit schnell auf mehrere Tausend Franken zu stehen. Die Gemeinden sind daher aufgefordert, ihre Auswertungsbedürfnisse zu koordinieren und auf das Notwendige zu beschränken. Es liegt in der Natur der Sache, dass auf neue Auswertungen länger gewartet werden muss.




Frage b:


Gibt es eine Vorwärtsstrategie, dass die Zeit von heute bis 2006 mit den Gemeinden genutzt wird, um mit ihnen gemeinsam die Bedürfnisse der gewünschten Führungsmittel im Übergang und für die Zukunft zu erarbeiten?




Antwort:


Dringend notwendige Verbesserungen werden im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten weiterhin realisiert werden können. Bis zur Einführung von NEST stehen aber weder die technischen noch die personellen Mittel zur Verfügung, um eine substanzielle Änderung der bestehenden Situation herbeizuführen. Diese Restriktion gilt nicht nur für den Bezug der Gemeindesteuern, sondern auch im Bereich der Staats- und Bundessteuern.


Unter Berücksichtigung der aktuellen Situation im Gemeindesteuerbezug und im Hinblick auf die Einführung der neuen EDV-Programme ist geplant, mit den Gemeinden, welche den Gemeindesteuerbezug an den Kanton abgetreten haben, anfangs 2003 eine Erfahrungsgruppe zu bilden. Der Arbeitsgruppe sollen fünf Finanzverwalter/innen aus den betroffenen Gemeinden und drei Mitarbeiter/innen der Steuerverwaltung angehören. Zudem werden die Gemeinden im Rahmen des Projektes Census in denjenigen Teilprojekten und Arbeitsgruppen vertreten sein, die ihren Aufgabenbereich direkt betreffen.


Liestal, 3. Dezember 2002


IM NAMEN DES REGIERUNGSRATES
die Präsidentin: Schneider-Kenel
der Landschreiber: Mundschin



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