2002-256 (1)


Wir gestatten uns, die Interpellation wie folgt zu beantworten:

Allgemeine Bemerkungen


Mit Beschluss Nr. 1329 vom 20.10.2002 hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft im Rahmen eines partnerschaftlichen Geschäftes und unter dem Titel: "Umsetzung des Projektes Swiss Rhine Ports (SRP) Grundsatzentscheide über die Zusammenlegung der kantonalen Rheinhäfen gefällt. Die Regierung des Kantons Basel-Stadt hat entsprechend gleichlautende Beschlüsse gefasst. Diese Grundsatzentscheide basieren einerseits auf verschiedenen Vorstössen im Landrat und im Grossen Rat, andrerseits auf den Ergebnissen von zwei von den für die Rheinhäfen verantwortlichen Vorstehern der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion (VSD) und des Wirtschafts- und Sozialdepartementes (WSD) in Auftrag gegebenen Studien. Einer der wichtigsten Punkte des Regierungsratsbeschlusses ist der Entschluss, die Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft und des Kantons Basel-Stadt zusammenzulegen und in eine Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit zu überführen. Im weiteren wird das in der Detailstudie erarbeitete Hafennutzungskonzept, die daraus abgeleitete Hafenentwicklungsstrategie sowie der ermittelte Schlüssel für die Verteilung der Ertragsüberschüsse genehmigt. Das im Rahmen eines ausführlichen Masterplanes aufgezeigte Vorgehen mit entsprechenden Teilprojekten, Prozessen und Terminen wurde ebenfalls genehmigt. Daraus abgeleitet wird als Kernaufgabe und nächster Schritt die Ausarbeitung einer Parlamentsvorlage mit dem Inhalt eines neuen gemeinsamen Hafengesetzes und mit dem dazu notwendigen Staatsvertrag in Auftrag gegeben.


Der Regierungsrat wird im Rahmen dieser Gesetzes- und Staatsvertragsvorlage selbstverständlich das Parlament und das Volk zu diesem Geschäft ausführlich informieren und involvieren. Da davon ausgegangen wird, dass alle mit der Zusammenlegung und Verselbständigung der Rheinhäfen zusammenhängenden Fragen, also auch die vom Interpellanten gestellten Fragen mit der Vorlage ausführlich debattiert werden, andrerseits alle dazu notwendigen Unterlagen dannzumal offengelegt werden, soll an dieser Stelle keine Vorausdebatte geführt werden und möglichst knapp zu den Fragen Stellung genommen werden. Die Parlamentsvorlage wird voraussichtlich im 2003 dem Landrat unterbreitet.




Beantwortung der Fragen


1. Trifft es zu, dass die Baselbieter Rheinhafenverwaltung zur Zeit keine langfristigen Verträge mehr eingeht, und trifft es zu, dass davon Investitionsentscheide von Firmen betroffen sind?


Die Praxis bei den Baurechtsvertragsverhandlungen hat sich durch die Zusammenschlussabsichten grundsätzlich nicht geändert. So werden neue Baurechtsverträge auf eine Dauer von mindestens 30 Jahre abgeschlossen. Damit ist sichergestellt, dass durch die betroffenen Firmen getätigte Investitionen problemlos amortisiert werden können.


Hingegen haben in letzter Zeit zwei Firmen aufgrund unklarer Planungsbasis ihrerseits den Wunsch geäussert, ablaufende Verträge nur für kürzere Zeit zu verlängern. Solche Wünsche werden, wenn immer dies im Interesse auch des Kantons möglich ist, von Fall zu Fall geprüft und auch berücksichtigt.




2. Wirkt sich die beabsichtigte Zusammenlegung zu einer einzigen öffentlich-rechtlichen Anstalt negativ auf die Perspektiven einzelner Unternehmen aus oder bestehen sonstige Unsicherheiten über die weitere Entwicklung?


Die Detailstudie der Firma Booz Allen & Hamilton AG (BAH) kommt zum Schluss, dass eine Zusammenlegung der Rheinhäfen beider Basel auch für die involvierten Hafenunternehmen keine negativen Auswirkungen haben sollte. Die meist auf sehr lange Zeit von 30 - 50 Jahre abgeschlossenen Baurechtsverträge gelten uneinge- schränkt auch weiterhin und sichern den Unternehmen die entsprechende Stabilität.




3. Ist die Regierung bereit, die Gutachten der Firma Prognos AG und der Firma Booz Allen Hamilton AG der Öffentlichkeit zugänglich zu machen?


Die beiden im Auftrag der beiden Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft erarbeiteten Studien sind sehr umfangreich und für eine kommentarlose Veröffentlichung kaum geeignet. Hingegen ist wie erwähnt vorgesehen, dass die Parlamente der beiden Basel im Rahmen der Parlamentsvorlagen auch über den Inhalt der beiden Studien umfassend informiert werden.




4. Sind aus den genannten Gutachten und aus den Überlegungen anderer Instanzen noch alternative Modelle im Zusammenhang mit den Rheinhäfen denkbar?


Die Gutachten befassten sich auch mit verschiedenen Organisationsformen (vom Status Quo bis zu einer Aktiengesellschaft) geprüft wurden. Alternative Modelle grundsätzlicher Art (beispielsweise die Schliessung einzelner Häfen) waren nicht Zielsetzung der Untersuchung.




5. Der Basler Regierungsrat Ralph Lewin hat in einem Interview in der BaZ (24.9.2002) von einem möglichen Rückbau des Hafenareals St. Johann zugunsten von Wohnfläche gesprochen. Sind ähnliche Entwicklungen auch in der Gemeinde Birsfelden, das in der räumlichen Ausdehnung eingeschränkt ist, denkbar?


Das gemeinsame Hafennutzungskonzept geht grundsätzlich davon aus, dass keine wesentlichen Arealveränderungen in den vier Rheinhäfen geplant sind. Die erwähnten Überlegungen bezüglich der Zukunft des Hafens St. Johann haben sich im gleichen Zeitrahmen wie die Zusammenschlussprüfungen ergeben, sind jedoch nicht Bestandteil der künftigen Vorlage über die Zusammenlegung der Rheinhäfen beider Basel. Es ist sogar explizit vorgesehen, dass im Falle einer Konkretisierung solcher Projekte der entsprechende Staatsvertrag angepasst werden müsste. Ebenso steht auch fest, dass die im Hafenperimeter ausgeschiedenen Areale im Birsfeldner Hafen weiterhin primär der Hafenwirtschaft, sekundär der Industrie und dem Gewerbe zur Verfügung stehen sollen.




Zusammenfassung


Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben aufgrund der Empfehlungen aus dem Schlussbericht der Prognos-Studie und der Detailstudie Booz Allen & Hamilton AG die Zusammenlegung und Verselbständigung der Rheinhäfen beider Basel grundsätzlich beschlossen. Die Vorarbeiten umfassten unter anderem auch die Erarbeitung einer gemeinsamen Hafenentwicklungsstrategie und eines Hafennutzungskonzeptes. Diese Grundlagen werden einer Parlamentsvorlage zugrunde gelegt, welche ein neues gemeinsames Hafengesetz und einen Staatsvertrag zwischen den Partnerkantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt zum Inhalt hat. Die Vorlage wird voraussichtlich im 2003 den beiden Parlamenten unterbreitet.


Die Zukunft der Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft wird weitgehend davon abhängen, welche Entwicklungsstrategien verfolgt werden und wie sich die Zusammenarbeit der Partner im trimodalen Verkehr künftig gestaltet. Dazu werden bereits ausgearbeitete Entwicklungsstrategie und das Hafennutzungskonzept wichtige Hinweise geben.


Eine grundsätzliche Aenderung der Hafenpolitik ist im Zusammenhang mit einer Zusammenlegung der Rheinhäfen nicht beabsichtigt.


Der Regierungsrat erwartet eine ausführliche Debatte zu den Fragen der Zuammenlegung der Rheinhäfen beider Basel, zum künftigen neuen gemeinsamen Hafengesetz und zum dazu notwendigen Staatsvertrag. Er wird mit der Vorlage über alle Vorarbeiten ausführlich informieren. Die Antworten erfolgen deshalb aus heutiger Sicht und möglichst knapp.


Im Namen des Regierungsrates
Die Präsidentin: Schneider-Kenel
Der 2. Landschreiber: Achermann



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