2002-256

Bezüglich der künftigen Perspektiven des Rheinhafens Birsfelden sind - nach meinen Informationen - Unsicherheiten aufgetreten. So weigern sich zur Zeit offenbar die zuständigen Instanzen, langfristige Mietverträge von über 10 Jahren einzugehen. Für Unternehmen kann dies aber Stillstand bedeuten, weil Investitionen nur dann getätigt werden, wenn längerfristige Sicherheiten und Perspektiven bestehen. Unternehmen warten unter Umständen auch nicht ab, bis die politischen Instanzen Entscheide gefällt haben, sondern sehen sich nach andern Möglichkeiten um.


Deshalb frage ich die Regierung an:


1) Trifft es zu, dass die Baselbieter Rheinhafenverwaltung zur Zeit keine langfristigen Verträge mehr eingeht, und trifft es zu, dass davon Investitionsentscheide von Firmen betroffen sind?


2) Wirkt sich die beabsichtigte Zusammenlegung zu einer einzigen öffentlich-rechtlichen Anstalt negativ auf die Perspektiven einzelner Unternehmen aus oder bestehen sonstige Unsicherheiten über die weitere Entwicklung?


3) Ist die Regierung bereit, die Gutachten der Firma Prognos AG und der Firma Booz Allen Hamilton AG der Öffentlichkeit zugänglich zu machen?


4) Sind aus den genannten Gutachten und aus den Überlegungen anderer Instanzen noch alternative Modelle im Zusammenhang mit den Rheinhäfen denkbar?


5) Der Basler Regierungsrat Ralph Lewin hat in einem Interview in der BaZ (24. 9. 2002) von einem möglichen Rückbau des Hafenareals St. Johann zugunsten von Wohnfläche gesprochen. Sind ähnliche Entwicklungen auch in der Gemeinde Birsfelden, das in der räumlichen Ausdehnung eingeschränkt ist, denkbar?


Besten Dank im voraus für die Beantwortung.



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