2002-251

Die in der ganzen Schweiz durchgeführten Polizeiaktionen zur Fahndung nach Kinderpornographie-Konsumenten haben die Öffentlichkeit aufgerüttelt. Die Berichte über die schlimmen Darstellungen von sexuellem Missbrauch und Misshandlungen von Kindern, die per Kreditkarte im Internet erhältlich sind, haben den Fokus auf erschreckende und strafbare Handlungen gerichtet, die während langer Zeit tabu waren.

Fest steht, dass via Internet relativ einfach kinderpornographische Darstellungen erhältlich sind. Die Ermittlungen gegen solche Internet-Anbieter gestaltet sich nicht zuletzt deshalb als schwierig, weil die Anbieter gar nicht bekannt sind.

In Österreich besteht seit einigen Jahren eine Meldestelle, welcher sämtliche Wahrnehmungen hinsichtlich kinderpornographischer Darstellungen im Internet mitgeteilt werden können; dies auch anonym und per E-Mail. Die Meldestelle wird durch Kriminalbeamte und Juristen betreut. Gemäss den verfügbaren Zahlen von 1999 gingen 504 Hinweise ein, von denen 268 verwertbar waren.

Die Regierung wird eingeladen zu prüfen und zu berichten, ob die Einrichtung einer solchen Meldestelle für Darstellungen von Kinderpornographie im Internet im Kanton sinnvoll und wünschenswert wäre .