2002-246
Parlamentarischer Vorstoss |
|
|
Titel:
|
Interpellation der SP-Fraktion: Finanzausgleichsgesetz: Scherbenhaufen
|
|
|
Autor/in:
|
SP-Fraktion
|
|
|
Eingereicht am:
|
17. Oktober 2002
|
|
|
Nr.:
|
2002-246
|
|
In ihren Eingaben an den Regierungsrat sowie an die Mitglieder des Landrats erheben sowohl die Vertreter der Gemeinden in der kantonalen Arbeitsgruppe"Finanzausgleich" als auch der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden massive Vorwürfe zum Vorgehen des Regierungsrats beim Bereinigen der Vorlage zu Handen des Parlaments. Die Intervention beschränkt sich nicht auf einen Protest. Konkret wird die Rücknahme der Vorlage durch die Regierung oder die Rückweisung durch den Landrat gefordert.
Für die SP-Fraktion ist der frühzeitige Einbezug der Gemeindedelegation bei der Erarbeitung der zukünftigen Grundlagen für den Finanzausgleich unverzichtbar, Voraussetzung für die erforderliche Akzeptanz dieses sensiblen Projekts. Und nach den Diskussionen über die fehlende Abstimmung zwischen Voranschlag des Kantons und Budgets der Gemeinden wäre ein Scheitern des Projekts Finanzausgleich oder eine wesentliche zeitliche Verzögerung ausserordentlich problematisch.
Wir ersuchen deshalb den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:
|
1.
|
Treffen die Feststellungen in den erwähnten Eingaben der Gemeindenvertretungen zu? Wenn ja, welches waren die Gründe und Überlegungen für die im Rahmen der Bereinigung vorgenommenen Korrekturen?
|
|
2.
|
Weshalb wurden die von den Gemeinden delegierten Arbeitsgruppenmitglieder nicht in die Vorbereitung der Landratsvorlage nach dem Vernehmlassungsverfahren miteinbezogen?
|
|
3.
|
Wie sieht in Anbetracht der offensichtlich blockierten Situation der Zeitplan für die Realisierung des Projekts nach Auffassung der Regierung aus?
|
|
4.
|
Welche finanziellen Konsequenzen (für Kanton und Gemeinden) hätte eine wesentliche zeitliche Verzögerung der Umsetzung eines neuen Finanzausgleichs?
|
Back to Top