2002-245

Die erst kürzlich überwiesene Vorlage 2002/223 (Finanzausgleichsgesetz) vom 17.9.2002 weicht offensichtlich in wesentlichen Punkten derart von derjenigen Fassung ab, welche von der breit abgestützten Arbeitsgruppe ausgearbeitet worden ist, dass sich sowohl die Arbeitsgruppenmitglieder aus den Gemeinden als auch der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden von der dem Landrat zugeleiteten Version distanzieren. Kurz: Das zur Beratung anstehende Gesetzeswerk wird von den Gemeinden - und diese sind ganz wesentlich davon betroffen - nicht mehr mitgetragen. Dazu kommt, dass die einseitig vorgenommenen Korrekturen in den Tabellen - diese zeigen die Auswirkungen des neuen Finanzausgleichs auf die einzelnen Gemeinden auf - offensichtlich nicht eingearbeitet worden sind. Somit steht für die Behandlung und Beratung im Landrat ein Dokument zur Verfügung, das nicht a jour ist. Unter solchen Voraussetzungen ist es weder der Sache noch einer zügigen Bearbeitung (Inkrafttreten ist per 1. 1.2003 vorgesehen!) dienlich, wenn mit einer Vorlage gearbeitet werden muss, die derart umstritten ist resp. von den eigentlich Betroffenen abgelehnt wird.


Antrag
Die Vorlage 2002/223 ist an den Regierungsrat mit dem Auftrag zurückzuweisen, die Vorlage nochmals mit dem Gemeindeverband resp. mit der für die Erarbeitung eingesetzten Arbeitsgruppe derart zu bereinigen, dass sie auch von dieser Seite mitgetragen und akzeptiert werden kann.



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