Bericht an den Landrat - Landratsbeschluss (Entwurf)


Landratsbeschluss (Entwurf)

betreffend formulierter Gesetzes-Initiative "für eine optimale Verkehrsstau-Bewältigung (Anti-Stau-Initiative)"



Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Der formulierten Gesetzes-Initiative "für eine optimale Verkehrsstau-Bewältigung (Anti-Stau-Initiative)" wird zugestimmt.


Die Gesetzesinitiative hat folgenden Wortlaut:




I.


Das kantonale Strassengesetz vom 24. März 1986 wird wie folgt geändert:


§ 43 bis Verkehrsstaus


1 Die kantonalen Behörden leiten unverzüglich die nachfolgenden Massnahmen ein, um im Interesse der betroffenen Anwohner und Verkehrsteilnehmer Verkehrsstaus zu verhindern bzw. solche unverzüglich abzubauen:


e) Planung und Umsetzung von Verkehrsleit-Massnahmen unter umfassender Berücksichtigung der möglichen Szenarien, insbesondere von vorhersehbaren Szenarien wie Grossveranstaltungen, Ferienverkehr etc.;


f) Erarbeiten von vorsorglichen Massnahmen- und Einsatzplänen für unvorhersehbare Verkehrsengpässe und -blockaden bei Unfällen, Elementarereignissen etc.;


g) Sicherstellung der Zusammenarbeit der zuständigen kantonalen Behörden sowie der Zusammenarbeit mit zuständigen ausserkantonalen Stellen;


h) die Bereitstellung und den Einsatz von ausreichendem Fachpersonal und technischen Mitteln.


Damit sollen namentlich Schadstoffe- und Lärmemissionen, Umweltschäden und Zeitverluste möglichst gering gehalten sowie die Gefahr von Unfällen minimiert werden.


2 Der Regierungsrat stellt die zweckdienliche Mitwirkung der Verkehrs- und Wirtschaftsverbände durch Einsetzung einer speziellen Task Force sicher.


3 Der Regierungsrat erstattet der Öffentlichkeit über die getroffenen Massnahmen und über den Sachstand mindestens halbjährlich Bericht.




II.


Diese Änderung tritt am Tage nach der Volksabstimmung in Kraft.



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