2002-243 (1)
Bericht Nr. 2002-243 an den Landrat |
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Bericht der:
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Bau- und Planungskommission
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vom:
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17. Dezember 2002
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zur Vorlage Nr.:
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Titel des Berichts:
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Bericht und Antrag zur formulierten Gesetzes-Initiative "für eine optimale Verkehrsstau-Bewältigung (Anti-Stau-Initiative)"
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Bemerkungen:
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Landratsbeschluss
(Fassung der Kommission)
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1. Einleitung
Die Bau- und Planungskommission hat das Geschäft an ihrer Sitzung vom 21. November 2002 im Beisein von Pascal Payllier, Generalsekretär BUD; Stephan Mathis, Generalsekretär JPMD; Ruedi Hofer, Kantonsingenieur, Andres Rohner, Rechtsdienst BUD und Beat Schüpbach, Leiter Abt. Verkehrssicherheit beraten.
Als Vertreter des überparteilichen Komitees wurde Nationalrat Hans-Rudolf Gysin angehört.
2. Vorstellen der Vorlage
Die Initiative fordert, dass im kantonalen Strassengesetz Massnahmen zur Verhinderung bzw. zum Abbau von Verkehrsstaus fest geschrieben werden.
Dazu gehören die Planung und Umsetzung von Verkehrsleit-Massnahmen, das Erarbeiten vorsorglicher Massnahmen- und Einsatzpläne für Verkehrsengpässe und -blockaden sowie die Sicherstellung der Zusammenarbeit der zuständigen kantonalen und ausserkantonalen Stellen und die Bereitstellung von ausreichendem Fachpersonal und technischen Mitteln.
3. Kommissionsberatung
Die Initianten sind der Ansicht, dass sich mit dem Einsatz neuer Technologien und baulicher Massnahmen die Verkehrsstaus verhindern oder mindestens eindämmen lassen.
Sie würdigen die bereits eingeleiteten Schritte der Regierung, sind aber der Ansicht, die personellen Massnahmen seien noch ungenügend.
Die Bau- und Planungskommission unterstützt grundsätzlich sämtliche Bestrebungen, die dem Abbau respektive der Verhinderung von Staus dienen, nimmt aber auch zur Kenntnis, dass der Kanton verschiedene Forderungen der Initianten bereits erfüllt hat. So ist die 1. Etappe des Verkehrsleitsystems nahezu vollumfänglich in Betrieb. Die 2. Etappe ist in Planung und wird teilweise bereits umgesetzt.
Vorsorgliche Massnahmen und Einsatzpläne sind vorhanden und die Zusammenarbeit über die Kantonsgrenzen hinweg funktioniert.
Mittelfristig soll das Verkehrsleitsystem vorausschauend Prognosen erstellen und parallel dazu Lösungsvorschläge unterbreiten können.
Zu diskutieren gaben die zusätzlichen Personalkosten, die für die Umsetzung der Initiative notwendig sind, da mit den heutigen personellen Ressourcen nur reagiert nicht aber agiert werden kann.
Auch eine Staufachstelle kann den Stau nicht verhindern, sie kann sich aber optimal darauf vorbereiten und schneller handeln.
Ein Antrag aus der Kommissionsmitte, zusätzlich erforderliche Stellen über eine Reduktion des Verkehrssteurrabattes zu finanzieren, wurde mit 6:5 Stimmen abgelehnt. Die Gegner des Antrags befanden, dass die Folgekosten und deren Finanzierung nicht mit der Initiative gekoppelt werden sollten sondern zum gegebenen Zeitpunkt separat zu diskutieren seien.
4. Antrag
Die Bau- und Planungskommission beantragt dem Landrat mit 7:1 Stimmen bei 3 Enthaltungen, der formulierten Gesetzesinitiative für eine optimale Verkehrsstau-Bewältigung zuzustimmen.
Oberdorf, 17. Dezember 2002
Im Namen der Bau- und Planungskommission:
Der Präsident: Karl Rudin
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