2002-241 (1)


1. Organisation der Kommissionsberatung

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission hat die Vorlage anlässlich ihrer Sitzung vom 22. November 2002 im Beisein von Regierungsrat Erich Straumann; Generalsekretär Rosmarie Furrer und Thomas Kaech, Leiter Rechtsabteilung VSD beraten.




2. Zielsetzung und Inhalt der Vorlage


Die durch des Schweizervolk am 2. Juni 2002 genehmigte Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches im Bereich des Schwangerschaftsabbruches trat per 1. Oktober 2002 in Kraft. Die "Gutachterregelung" musste der "Fristenregelung" weichen. Gegenstand dieser Vorlage ist die Anpassung des kantonalen Rechts, indem § 26 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 30. Oktober 1941 aufgehoben wird. Dieser § 26 wies der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion die aufgrund der bisherigen "Gutachter"-Regelung erforderlichen Aufgaben zu.


Die, bedingt durch die Annahme der Fristenregelung, neue Aufgabe des Kantons, wird im Artikel 119 Absatz 4 StGB in der Fassung vom 23. März 2001, in Kraft per 1. Oktober 2002, geregelt. Dieser lautet: "Die Kantone bezeichnen die Praxen und die Spitäler, welche gemäss Artikel 119 Absatz 4 StGB die Voraussetzungen für eine fachgerechte Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen und für eine eingehende Beratung erfüllen". Die Zuständigkeit der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion für die Erfüllung dieser Aufgabe wird heute in § 3 des Gesundheitsgesetzes festgehalten; es braucht im Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches keine Zuständigkeitsnorm mehr. Paragraph 3 lautet: "Der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion (kurz Direktion) obliegt der Vollzug der Vorschriften des Bundes und des Kantons über das Gesundheitswesen und über die Gesundheitspolizei. Vorbehalten bleiben abweichende gesetzliche Vorschriften". So konnte mit der Verfügung Nr. 679 der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion "Schwangerschaftsabbruch gemäss Artikel 119 Absatz 4 und Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe c StGB" vom 25. September 2002 die Bezeichnung der Praxen und Spitäler zeitgerecht erfolgen.




3. Detailberatung


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission nimmt zur Kenntnis, dass mit dieser Gesetzesänderung formell vollzogen wird, was materiell abgeschafft ist. Die Sanitätsdirektion ist nun zuständig, gesundheitspolizeiliche Verfügungen zu erlassen. Mit der Verfügung Nr. 679 vom 25. September 2002 werden unter Punkt 1 die zugelassenen Praxen aufgeführt. Punkt 2 bestimmt: "Zugelassen sind alle Akutspitäler im Kanton Basel-Landschaft der gemeinsamen Spitalliste für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 5. November 1997 mit dem Leistungsauftrag "Gynäkologie". Punkt 3 bestimmt die EPD bzw. die Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienste Bruderholz und Liestal als spezialisierte Beratungsstellen für Jugendliche. Des Weitern verweist der Regierungsrat auf die Beantwortung der Interpellation 02/162 " Beratungsstellen für Schwangerschaftsfragen" vom 14. November 2002 im Landrat. Eintreten auf die Vorlage ist völlig unbestritten.




4. Antrag


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission stimmt mit 12-0 Stimmen der Änderung des Gesetzes zu. Sie beantragt dem Landrat, dem Entwurf des Landratsbeschlusses zuzustimmen.


Muttenz, 17. Dezember 2002


Im Namen der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission
Die Präsidentin: Rita Bachmann-Scherer



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